Vollstreckbare Ausfertigung Tabelle bei Versagung RSB und Widerspruch Schuldner

In einem älteren Verfahren einer natürlichen Person, welches noch von meinem Vorgänger stammt, wurde mir die Akte von der Geschäftsstelle erstmals vorgelegt. Es geht um die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Insolvenztabelle; eigentlich UdG-Zuständigkeit. Die Kollegin UdG hat mich aber um Mithilfe gebeten.

Bei der Tabelle handelt es sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung, was vom Gläubiger auch angemeldet und so beurkundet wurde. Vom Gläubiger wurde weiter ein original Vollstreckungsbescheid vorgelegt, was ebenso beurkundet wurde. Der Vermerk auf dem Vollstreckungstitel ist erfolgt.

Der Schuldner wurde nach § 174 Abs. 2 InsO belehrt und hat fristgerecht gegen die Forderungshöhe und die Tatsache der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Widerspruch eingelegt. Auch dies wurde so beurkundet.

Allerdings wurde der Schuldner im Fortgang nicht darüber belehrt, dass er im Prozessweg gegen die Forderung vorgehen kann. Vermutlich wurde dies einfach vergessen. Das Tabellenblatt liegt somit wie vorgenannten beurkundet vor.

Das Verfahren wurde nach § 200 InsO aufgehoben und ging in die Wohlverhaltensphase über. Die Restschuldbefreiung wurde per Beschluss versagt. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Der Gläubiger der vorliegenden Forderung beantragt nun die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenblattes, mit dem Hinweis auf die Versagung der Restschuldbefreiung.

Grundsätzlich müsste ihm diese erteilt werden. Mit dem vorliegenden Inhalt kann jedoch meines Erachtens nicht vollstreckt werden.

Was würdet Ihr tun?

Zitat von burkinafaso

Ich verstehe den Sachverhalt so, dass der Schuldner seinen Widerspruch gegen die Forderung selbst, nicht weiterverfolgt hat, obwohl diese bereits tituliert war. Mangels Weiterverfolgung des Widerspruchs innerhalb der in § 184 Abs. 2 InsO genannten Frist, ist der Widerspruch des Schuldners gegen die Forderung selbst nicht wirksam.

Weil die RSB rechtskräftig versagt wurde, kommt es auf die Frage, ob die Forderung von einer RSB ausgenommen wäre, nicht an.

Die Auffassung, dass aus dem Tabellenauszug nicht vollstreckt werden könne, kann ich deshalb nicht nachvollziehen.

Ist es nicht so, dass das Vollstreckungsorgan aufgrund des (noch) eingetragenen Widerspruchs eine Vollstreckung ablehnen wird? Schadet die vergessene Belehrung des Schuldners nicht?

Zitat von Queen

Wie alt ist das Verfahren denn? Galt 184 II 4 InsO schon?

Eingang Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 19.12.2014.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 15.01.2015.

Zitat von greg

Zitat von Queen

Wie alt ist das Verfahren denn? Galt 184 II 4 InsO schon?

Eingang Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 19.12.2014. Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 15.01.2015.

In der Fassung aus dem Jahr 2007 ist § 184 Absatz 2 Satz 4 InsO bereits enthalten. Somit ist dies auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

Zitat von La Flor de Cano

Zwar ist die vbuH nicht tituliert, jedoch hindert der Widerspruch des Schuldners nicht an einer Ausfertigung. Die <forderung selbst ist tituliert und der Schuldner hat die Frist verabsäumt. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZB 93/13

Aber der Schuldner hat auch der Forderungshöhe widersprochen. Ist das unschädlich und es kann eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden?

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Queen

201 II 1 InsO - wenn der Schuldner der Forderung als solcher widersprochen hat, kann keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. Das ergibt sich direkt aus dem Gesetz.

Aber hier gibt es wegen § 184 II S. 2 InsO keinen Widerspruch zur Höhe der festgestellten Forderung. Und der Widerspruch wegen vbuH hindert die Erteilung eines Auszuges nicht, BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZB 93/13

Und die fehlende Belehrung ändert hieran auch nichts?

Zitat von WinterM

Zitat von greg

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Queen

201 II 1 InsO - wenn der Schuldner der Forderung als solcher widersprochen hat, kann keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. Das ergibt sich direkt aus dem Gesetz.

Aber hier gibt es wegen § 184 II S. 2 InsO keinen Widerspruch zur Höhe der festgestellten Forderung. Und der Widerspruch wegen vbuH hindert die Erteilung eines Auszuges nicht, BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZB 93/13

Und die fehlende Belehrung ändert hieran auch nichts?

nach BeckOK InsR/Zenker InsO § 184 Rn. 18 läuft die Frist unabhängig von der Belehrung, jedoch kann der unterbliebende Hinweis auf die Folgen der Fristversäumung einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen.

Muss das dem Schuldner bei der Nachricht über die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung mitgeteilt werden oder kann die vollstreckbare Ausfertigung vorliegend einfach erteilt werden?