E-Post-Pflicht nach § 130d ZPO in der Zwangsversteigerung

Zitat von 15.Meridian

Ich habe hier ein paar offene Fragen im Umgang mit der Pflicht zur elektronischen Einreichung für Rechtsanwälte und Behörden nach § 130d ZPO.

1. Allgemein

a) Welche Anträge muss der in § 130d ZPO genannte Personenkreis denn nun zwingend elektronisch einreichen? Den Antrag auf Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung, Einstellungs- und Fortsetzungsanträge, Anmeldungen zum Verfahren, Stellungnahmen zum Verfahren

M. E. alles. Titel müssen natürlich im Original eingereicht werden. Kontoauszüge lassen wir auch im Original einreichen, ausser das Konto wird online geführt, dann kann man sich das ausdrucken ersparen.

b) Muss und kann ich nicht formgerecht eingereichte Anträge - nach erfolgloser Fristsetzung - zurückweisen? Contra: Es ist *kein* formgerechter Antrag da. Was nicht da ist, kann ich nicht zurückweisen. Pro: Es ist kein *formgerechter* Antrag da, aber eben doch ein Antrag.

Zwischenverfügung und dann zurückweisen.

2. Zwangsversteigerungsanträge von Gemeinden

a) Siegel
Bisher wollten wir die Anträge von den Gemeinden immer gesiegelt. Ist dies bei elektronischer Übermittlung entbehrlich?

Bei Behörden, sowie bei einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, ist es außerhalb des Verwaltungszwangsverfahrens (sonst → Rn. 88–97) nicht nötig, das Dienstsiegel beizufügen (Eickmann/Böttcher, ZVG, § 8 II 1; Steiner/Hagemann § 16 Rn. 20)
(Böttcher/Böttcher, 7. Aufl. 2022, ZVG § 16 Rn. 7)

b) Technische Ausstattung fehlt
Die kleinen Gemeinden in meinem AG-Bezirk sind überwiegend technisch nicht darauf vorbereitet, dass sie bei uns Anträge nur noch auf dem vorgesehenen elektronischen Weg einreichen können. Ich bin der Meinung, dass dies nicht unter Satz 2 von § 130d ZPO fällt, da dieser den Ausfall der Technik meint, nicht das Fehlen derselben oder der fehlende Zugang des einzelnen Bearbeiters zur vorhandenen Technik.

Wenn die Technik fehlt, dann ist das deren Problem, müssen Sie eben einen Anwalt beauftragen.

2. Sparkassen
Gilt § 130d ZPO auch für Zwangsversteigerungsanträge von Sparkassen? Wohl ja, da es sich um Anstalten des öffentlichen Rechts handelt.

Ja.

3. Zwangsverwalter
"Meine" Zwangsverwalter sind allesamt Rechtsanwälte. Müssen die ihre Berichte (Inbesitznahme, Jahres- und Schlussbericht) nun auch elektronisch einreichen? Was ist mit den Anlagen? Müssen die das dann also - ähnlich wie bei Zwangsversteigerungsanträgen - doppelt einreichen, nämlich elektronisch wegen § 130d ZPO und in Papierform wegen der im Original vorzulegenden Belege (Kontoauszüge, Rechnungen)?

Siehe 1a

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Ich bestehe auf die Einhaltung der Form, da z. B. die Anordnungen anfechtbar sein könnten.

Schöne Ei vom Gesetzgeber. Vorschriften werden eingeführt, obwohl die technischen Voraussetzungen noch gar nicht vorliegen. Ganz großes Kino.

Zitat von 15.Meridian

a) Siegel
Bisher wollten wir die Anträge von den Gemeinden immer gesiegelt. Ist dies bei elektronischer Übermittlung entbehrlich?

Als Grundbuchler bin ich da natürlich konditioniert und will ein Siegel, wo immer Platz dafür ist. Einen § 29 Abs. 3 GBO gibt es im Zwangsversteigerungsverfahren aber eigentlich nicht.

Die Handhabung an anderen Gerichten würde mich hierzu grundsätzlich auch nochmal interessieren.

Die hier vor Ort tätigen Zwangsverwalter (alle Rechtsanwälte) sträuben sich derzeit, elektronische Einreichungen vornehmen zu müssen, da sie in ihrer Eigenschaft als Zwangsverwalter keine Rechtsanwälte seien und man hier eine Abgrenzung des Berufsbildes vornehmen müsse.

Das sehe ich grundsätzlich ein bisschen anders (auch im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 06.07.2015, AnwZ Brfg 24/14 = NJW 2015, 3241, da hier grundsätzlich nicht zwischen Briefkopf als Zwangsverwalter oder Anwaltsbriefkopf unterschieden wird).
Meines Erachtens sind alle einzureichenden Erklärungen des Rechtsanwalts-Zwangsverwalters auf elektronischem Wege zu übermitteln. Anlagen der Schriftsätze, die nicht Bestandteil der Akte werden (Belege der Rechnungslegung) sind parallel auf dem Postweg einzureichen.
Auf die hiesige Mitteilung, dass die Zwangsverwalter dies bitte so umsetzen mögen, wurde telefonisch mitgeteilt, dass mein Amtsgericht das einzige (in ganz Deutschland) sei, dass dies so wolle und bei allen anderen Gerichten die bisherige Praxis beibehalten bleiben würde

Zitat

a) Welche Anträge muss der in § 130d ZPO genannte Personenkreis denn nun zwingend elektronisch einreichen? Den Antrag auf Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung, Einstellungs- und Fortsetzungsanträge, Anmeldungen zum Verfahren, Stellungnahmen zum Verfahren

Das Problem haben wir hier derzeit bereits auch bei Anmeldungen von Gemeinden. Diese bekommen ein Hinweisschreiben, dass die Anmeldung mangels Form keine Berücksichtigung finden kann.
Kleine Gemeinden behelfen sich bei uns tatsächlich auch mit der (vorher telefonisch angekündigten) Anmeldung persönlich im Termin oder eben der Beauftragung eines Anwalts.

Bezüglich der Siegelung des Antrages der Gemeinde sollte man tatsächlich nochmal genau darüber nachdenken. Der gesiegelte Antrag ersetzt in der Verwaltungsvollstreckung ja den Vollstreckungstitel. Da müsste vermutlich zumindest auf dem elektronischen Dokument das Siegel vorhanden sein.

Zitat von Tux

Die hier vor Ort tätigen Zwangsverwalter (alle Rechtsanwälte) sträuben sich derzeit, elektronische Einreichungen vornehmen zu müssen, da sie in ihrer Eigenschaft als Zwangsverwalter keine Rechtsanwälte seien und man hier eine Abgrenzung des Berufsbildes vornehmen müsse.

Das Thema wurde hier schon diskutiert.
Schon interessant - wenn es um die Qualifikation für das Amt eines Zwangsverwalters geht, wird gerne betont, dass man Rechtsanwalt ist. Später will man es dann nicht mehr sein. Dass die sich dabei nicht selbst blöd vorkommen

Zitat von Tux

Auf die hiesige Mitteilung, dass die Zwangsverwalter dies bitte so umsetzen mögen, wurde telefonisch mitgeteilt, dass mein Amtsgericht das einzige (in ganz Deutschland) sei, dass dies so wolle und bei allen anderen Gerichten die bisherige Praxis beibehalten bleiben würde

Das war schon immer ein beliebtes Totschlagargument.
Aber wie pflegte mein geschätzter Kollege in solchen Fällen immer zu sagen: Und wenn wir die letzten sind, die das so wollen ...

Zitat von rainer19652003

Ich bestehe auf die Einhaltung der Form, da z. B. die Anordnungen anfechtbar sein könnten.

Schöne Ei vom Gesetzgeber. Vorschriften werden eingeführt, obwohl die technischen Voraussetzungen noch gar nicht vorliegen. Ganz großes Kino.

Wie lang war denn der Vorlauf (Gesetzgebungsverfahren) bis zur Einführung des § 130d ZPO für Behörden?

Je nach Dauer könnte man auch sagen, dass die Gemeinden usw. genügend Zeit hatten, sich die technischen Voraussetzungen zu beschaffen.

Nein, ich meine, dass die Gerichte selber die technischen Voraussetzungen noch gar nicht dafür haben.

Zitat von rainer19652003

Nein, ich meine, dass die Gerichte selber die technischen Voraussetzungen noch gar nicht dafür haben.

Ernsthaft? Und das obwohl Rechtsanwälte wenigstens seit 2018 elektronisch Schriftsätze einreichen können?

Zitat

Nein, ich meine, dass die Gerichte selber die technischen Voraussetzungen noch gar nicht dafür haben.

Die technischen Voraussetzungen für die Entgegennahme der elektronischen Eingänge haben wir schon. Wir können sie - mangels E-Akte - aber noch nicht elektronisch weiter bearbeiten, sodass wir alle Eingänge derzeit ausdrucken. Das wird sich sicherlich mit der flächendeckenden Einführung der E-Akte erledigen.

Zum Versenden elektronischer Nachrichten gibt es bei uns an jeder Behörde nur einzelne Mitarbeiter, die solche Zugänge haben, weil die damit öfter beschäftigt sind. Zumindest gibt es den Zugang aber grundsätzlich.

Zitat

Und wenn wir die letzten sind, die das so wollen ...

Das Argument gefällt mir Ich will aber auch gar nichts verlangen, nur weil ich das so möchte. Ich möchte es RICHTIG machen.

Zitat von Tux

Bezüglich der Siegelung des Antrages der Gemeinde sollte man tatsächlich nochmal genau darüber nachdenken. Der gesiegelte Antrag ersetzt in der Verwaltungsvollstreckung ja den Vollstreckungstitel.

BGH; Beschl. v. 18.12.2014 – I ZB 27/14; zum § 7 JBeitrO
Goldbach ZfIR 2017, 384, 386; zum § 322 AO
Stöber/Becker § 16 ZVG Rn 5 m.w.N.

Zitat von 15.Meridian

Ich habe hier ein paar offene Fragen im Umgang mit der Pflicht zur elektronischen Einreichung für Rechtsanwälte und Behörden nach § 130d ZPO:

b) Muss und kann ich nicht formgerecht eingereichte Anträge - nach erfolgloser Fristsetzung - zurückweisen? Contra: Es ist *kein* formgerechter Antrag da. Was nicht da ist, kann ich nicht zurückweisen. Pro: Es ist kein *formgerechter* Antrag da, aber eben doch ein Antrag.

Aus meiner Sicht müsste der Antrag als unzulässig verworfen werden...

Zitat von Gerichtsdiener

Zitat von 15.Meridian

Ich habe hier ein paar offene Fragen im Umgang mit der Pflicht zur elektronischen Einreichung für Rechtsanwälte und Behörden nach § 130d ZPO:

b) Muss und kann ich nicht formgerecht eingereichte Anträge - nach erfolgloser Fristsetzung - zurückweisen? Contra: Es ist *kein* formgerechter Antrag da. Was nicht da ist, kann ich nicht zurückweisen. Pro: Es ist kein *formgerechter* Antrag da, aber eben doch ein Antrag.

Aus meiner Sicht müsste der Antrag als unzulässig verworfen werden...

Aus meiner Sicht nicht. Mangels wirksam gestelltem Antrag gibt es auch nichts zurückzuweisen, sondern nur einen freundlichen Hinweis. Unabhängig davon, daß ausreichend Rechtsprechung zu dem ganzen elektronischen Kram noch nicht vorhanden ist, dürfte das eindeutig sein, denn es ist im Ergebnis nichts anderes als ein nicht unterschriebener Papierantrag.

Zitat von Gerichtsdiener

Zitat von 15.Meridian

Ich habe hier ein paar offene Fragen im Umgang mit der Pflicht zur elektronischen Einreichung für Rechtsanwälte und Behörden nach § 130d ZPO:

b) Muss und kann ich nicht formgerecht eingereichte Anträge - nach erfolgloser Fristsetzung - zurückweisen? Contra: Es ist *kein* formgerechter Antrag da. Was nicht da ist, kann ich nicht zurückweisen. Pro: Es ist kein *formgerechter* Antrag da, aber eben doch ein Antrag.

Aus meiner Sicht müsste der Antrag als unzulässig verworfen werden...

Dazu gibt es bereits eine Entscheidung: LAG Schleswig-Holstein vom 25.03.2020, 6 Sa 102/20.

Zitat von 45

Zitat von Tux

Bezüglich der Siegelung des Antrages der Gemeinde sollte man tatsächlich nochmal genau darüber nachdenken. Der gesiegelte Antrag ersetzt in der Verwaltungsvollstreckung ja den Vollstreckungstitel.

BGH; Beschl. v. 18.12.2014 – I ZB 27/14; zum § 7 JBeitrO
Goldbach ZfIR 2017, 384, 386; zum § 322 AO
Stöber/Becker § 16 ZVG Rn 5 m.w.N.

Überall in der Kommentierung steht nur "soll". Ich habe allerdings keine Vorschrift gefunden, dass ich tatsächlich ein Siegel fordern darf. Wir haben das immer beanstandet, wenn es vergessen wurde, und ich wollte das mal mit Vorschriften unterfüttert. Nur leider habe ich dazu nichts gefunden. Also hinsichtlich der Anträge und Schriftsätze des Finanzamtes und der Gemeinden finde ich nichts. Und im Schneider, § 16 Rdnr. 366 sagt Goldbach auch, dass ein Siegel nicht verlangt werden kann. Damit ist das bei den elektronischen Schriftsätzen meiner Ansicht nach obsolet.

Zitat von 45

BGH; Beschl. v. 18.12.2014 – I ZB 27/14; zum § 7 JBeitrO
Goldbach ZfIR 2017, 384, 386; zum § 322 AO
Stöber/Becker § 16 ZVG Rn 5 m.w.N.

Und daraus schließen wir jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr, dass wir es doch schriftlich brauchen? Müssten wir den Antrag dann zweifach bekommen, also schriftlich als "Titel" und elektronisch, weil dies die Formvorschrift für den Antrag ist?

Die Gemeinden müssen jetzt alles über beBPo einreichen. Auch die Behörden und Anwälte. Da besteht eigentlich kein Unterschied zu der Art des Schreibens. Man muss halt nur auf die Signatur schauen. Aber das ist ja nur bei der Verwendung des EGVP notwendig. Bei allen anderen brauche ich ja keine qualifizierte Signatur, da es sich ja um einen besonderen Übermittlungsweg handelt. Ausnahmen sind nur Titel und alles was in tatsächlicher Ausfertigung vorgelegt werden muss, z.B. Erbscheine oder Entscheidungen bzgl. § 775 Nr. 1, 2 ZPO.

Zitat von Tux

Zitat von 45

BGH; Beschl. v. 18.12.2014 – I ZB 27/14; zum § 7 JBeitrO
Goldbach ZfIR 2017, 384, 386; zum § 322 AO
Stöber/Becker § 16 ZVG Rn 5 m.w.N.

Und daraus schließen wir jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr, dass wir es doch schriftlich brauchen? Müssten wir den Antrag dann zweifach bekommen, also schriftlich als "Titel" und elektronisch, weil dies die Formvorschrift für den Antrag ist?

nein, ein einfacher elektronischer Antrag über beBPo - ohne Siegel - reicht.

Zitat von Tux

Zitat

Nein, ich meine, dass die Gerichte selber die technischen Voraussetzungen noch gar nicht dafür haben.

Die technischen Voraussetzungen für die Entgegennahme der elektronischen Eingänge haben wir schon. Wir können sie - mangels E-Akte - aber noch nicht elektronisch weiter bearbeiten, ....

Beim Beitrag von rainer klang es so als könne das Gericht noch nicht einmal elektronische Eingänge empfangen. Wie man diese weiterverarbeitet, ist ja wieder eine andere Baustelle.

Zitat von Tux

Zitat von 45

BGH; Beschl. v. 18.12.2014 – I ZB 27/14; zum § 7 JBeitrO
Goldbach ZfIR 2017, 384, 386; zum § 322 AO
Stöber/Becker § 16 ZVG Rn 5 m.w.N.

Und daraus schließen wir jetzt für den elektronischen Rechtsverkehr, dass wir es doch schriftlich brauchen? Müssten wir den Antrag dann zweifach bekommen, also schriftlich als "Titel" und elektronisch, weil dies die Formvorschrift für den Antrag ist?

Zur Auswahl

Zitat von Frog

Beim Beitrag von rainer klang es so als könne das Gericht noch nicht einmal elektronische Eingänge empfangen. Wie man diese weiterverarbeitet, ist ja wieder eine andere Baustelle.

Empfangen und senden können wir schon, aber noch nicht elektronisch verarbeiten. Heisst, es wird ausgedruckt.