...und der IV muss zum Termin in Karlsruhe anreisen. ...
Ist das so? Er kann, wenn er will, sicher, aber "muss"?
Die allermeisten IV reisen nicht mal zu Gerichtsterminen an, bei denen sie etwas bewegen könnten, weil sie mit sachkundigen Informationen aufklären könnten. Beim BGH kann er nicht mal was bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
AndreasH
...und der IV muss zum Termin in Karlsruhe anreisen. ...
Ist das so? Er kann, wenn er will, sicher, aber "muss"?
Die allermeisten IV reisen nicht mal zu Gerichtsterminen an, bei denen sie etwas bewegen könnten, weil sie mit sachkundigen Informationen aufklären könnten. Beim BGH kann er nicht mal was bewegen.Mit freundlichen Grüßen
AndreasH
Das weiß ich nicht, der IV schrieb, er muss, ich war allerdings auch erstaunt.
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Ich habe das Verfahren nach § 211 InsO eingestellt, mit der Einschränkung, dass eine Nachtragsverteilung vorbehalten bleibt bezüglich des Massebestands, der möglicherweise nach Abschluss der Rechtsstreite verbleibt. Bezüglich der Feststellungsrechtsstreite habe ich daher die Prozessführungsbefugnis des IV als bestehend bleibend angesehen (nach MüKo s.o.). Nun beantragt der IV ergänzende Vergütungsfestsetzung, da ja Mandatierung eines BGH-Anwalts erfolgen muss mit entsprechender Informationspflicht des IV und der IV muss zum Termin in Karlsruhe anreisen. Vergütungsbeschluss sowie ergänzender Vergütungsbeschluss sind lange rechtskräftig.Welche Tätigkeit wurde denn mit dem ergänzenden Vergütungsbeschluss festgesetzt? Die wegen des Feststellungsrechtsstreites?
Außerdem bleibt für einen weiteren (ergänzenden) Vergütungsantrag schon deshalb kein Raum, weil der IV ja keine Tätigkeiten entfaltet, sondern die mit der NTV beauftragte Person.
Andererseits ist das natürlich auch ein stückweit unfair, den IV jetzt so im Regen stehen zu lassen, der Aufwand ist ja unstreitig da. Irgendwelche Vorschläge wie man es hier richtig macht? Man muss dazu sagen, der IV hat eine Erhöhung von 200% seiner Vergütung beantragt. Dann ist mein Verfahren natürlich tot. Da dem Schuldner RSB versagt wurde, würde ein eventuell über die Masse hinausgehender festgesetzter Betrag dann auch noch gegen diesen geltend gemacht werden können. Da dreh ich mich jetzt so ein bisschen mit mir selbst im Kreis
200% von was? Eigentlich ja nur von dem, was nach Einstellung des Verfahrens noch in die Masse fließt.
Ergänzend wurde nur wegen erhöhter Berechnungsgrundlage festgesetzt. Zuschlag wegen Führen von Rechtsstreiten hab ich zurückgewiesen, weil ich das aus der BGH-Entscheidung nicht entnehmen konnte. Da ist immer nur von späteren Massezuflüssen die Rede, nicht von Zuschlagstatbeständen, die dem IV noch so einfallen.
200% von der festgesetzten Vergütung sind beantragt, ausgehend von der ursprünglichen Berechnungsrundlage des eröffneten Verfahrens. Begründung: Die Prozessführungsbefugnis wurde ja bezüglich der Rechtsstreite aufrecht erhalten, die Tätigkeit des IV endet also nicht mit der Einstellung des Verfahrens.
Der Feststellungsrechtsstreit führt zu keinem weiteren Massezufluss, der die Regelvergütung erhöht.
Letztlich geht es nur um die Frage, ob die Tätigkeit des Insolvenzverwalters bereits mit der Regelvergütung abgegolten ist, was ich bejahen würde, weil die Forderungsprüfung und die Führung von sich eventuell daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten ureigenste Aufgabe eines Insolvenzverwalters ist.
Zu dem reinen Prozentsatz von 200 % kann man eigentlich relativ wenig sagen. Man muss den Prozentsatz eines Zuschlags immer in Relation zu der Regelvergütung setzen.
200 % von 1.000,00 € sind 2.000,00 €, womit sich die Nettovergütung dann auf 3.000,00 € belaufen würde.
200 % von 50.000,00 € sind 100.000,00 € womit sich die Nettovergütung dann auf 150.000,00 € belaufen würde.
Die festgesetzte Vergütung muss letztlich halt immer für den Aufwand des IVs angemessen sein.
Der Feststellungsrechtsstreit führt zu keinem weiteren Massezufluss, der die Regelvergütung erhöht.
Letztlich geht es nur um die Frage, ob die Tätigkeit des Insolvenzverwalters bereits mit der Regelvergütung abgegolten ist, was ich bejahen würde, weil die Forderungsprüfung und die Führung von sich eventuell daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten ureigenste Aufgabe eines Insolvenzverwalters ist.
Das sehe ich auch so, mit dieser Argumentation kann man eine weitere Festsetzung gut zurück weisen. Wäre der Prozess schon im eröffneten Verfahren so gelaufen, hätte das auch nicht zu einem Zuschlag geführt
Woraus liest du, dass für voraussichtliche Prozesskosten Rückstellungen gebildet werden müssen? Aktuell sind keine Masseverbindlichkeiten bekannt, da der IV vollständig obsiegt hat.
Schaue mal im HamKo, § 206, Rn. 3. Selbst wenn der IV bislang obsiegt hat, es also Zweifel dem Grunde nach bestehen, hat er, um eine Haftung zu vermeiden, entsprechende Rückstellung zu bilden.
Sofern die Forderung icht mehr bedingt berücksichtungsfähig bei der Verteilung ist, ist die Birne geschält. Wieso sollte der Verwalter hier noch Rückstelllungen bilden und damit diese Beträge der Verteilung entziehen.......
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