Wobei jetzt alle Anträge bis auf die Grundschuld zurückgenommen wurden. Die Grundschuld dürfte aber an der fehlenden Voreintragung scheitern....
Verfügungsbeschr. § 161 BGB eintragbar (Erbteilsabtretung)?
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Zum einen ist die Voreintragung des D erforderlich. Der Notar sollte aber auch zu einer Eintragungsbedürftigkeit der absoluten (!) Verfügungsbeschränkung kommen (BayObLG Beschl. v. 14.2.1994 - 2Z BR 17/94).
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..., wenn sie einzutragen wäre.
Wovon der Notar ja aber ausgeht. Das Problem ist durch die Antragsrücknahme nicht mehr so offensichtlich, aber immer noch da. Er soll beide Anträge wieder stellen.
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Dass die Verfügungsbeschränkung im Hinblick auf die auflösende Bedingung nicht eingetragen wird, hatte er ja (wenn auch nicht überzeugt) akzeptiert. Ich dachte eigentlich, dass dann auf Antrag halt D als Eigentümer und die Grundschuld eingetragen wird und sonst nichts.
Was so möglich ist, wenn ihr euch meinen Gründen anschließt, die auf die Interimszeit abstellt. Begründen läßt es sich also, man muß sich nur entscheiden.
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Dass die Verfügungsbeschränkung im Hinblick auf die auflösende Bedingung nicht eingetragen wird, hatte er ja (wenn auch nicht überzeugt) akzeptiert. Ich dachte eigentlich, dass dann auf Antrag halt D als Eigentümer und die Grundschuld eingetragen wird und sonst nichts.
Oder er beugt sich der Meinung von Prinz. Da er sich entsprechend erklärt hat, würde er den Antrag dann aber entgegen seinen Überzeugungen zurückgenommen haben, nur damit die Grundschuld schnell eingetragen wird.
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... Und die Absicherung der Kaufpreiszahlung wollten sie dann anderweitig in einem Nachtrag regeln.
Dann dürfte in diesem Nachtrag auch bestimmt werden, dass damit die auflösende Bedingung der Erbteilsübertragung entfällt. Dann sehe ich eigentlich überhaupt kein Problem: Das Grundbuch ist mit der (unbedingten) Erbteilsübertragung unrichtig geworden und auf den Erwerber D zu berichtigen. UB dürfte ja wohl vorliegen. Anschließend ist die GS einzutragen.
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... Und die Absicherung der Kaufpreiszahlung wollten sie dann anderweitig in einem Nachtrag regeln.
Dann dürfte in diesem Nachtrag auch bestimmt werden, dass damit die auflösende Bedingung der Erbteilsübertragung entfällt. Dann sehe ich eigentlich überhaupt kein Problem: Das Grundbuch ist mit der (unbedingten) Erbteilsübertragung unrichtig geworden und auf den Erwerber D zu berichtigen. UB dürfte ja wohl vorliegen. Anschließend ist die GS einzutragen.
Wozu keine Veranlaßung besteht. Sie erklären den Nachtrag ja nur wegen des Grundbuchvollzugs und wegen der Argumentation des Grundbuchamtes, dass die Gemeinschaft nicht wieder aufleben könne und deswegen keine Bedingung bestehe. Der Notar läßt laut Martin aber nicht erkennen, daß er in seiner Meinung eingeknickt ist. Sie werden daher tatsächlich nur nachtragen aber nichts entfallen lassen.
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.... Sie werden daher tatsächlich nur nachtragen aber nichts entfallen lassen.
Ich bewundere Deine hellseherischen Fähigkeiten
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.... Sie werden daher tatsächlich nur nachtragen aber nichts entfallen lassen.
Ich bewundere Deine hellseherischen Fähigkeiten
Ich sehe nicht voraus, ich habe nur diese Prophezeiung ...
Dann dürfte in diesem Nachtrag auch bestimmt werden, dass damit die auflösende Bedingung der Erbteilsübertragung entfällt.
... bezweifelt. Warum sollten die Beteiligten etwas entfallen lassen, was laut Grundbuchamt nicht existiert.
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Was aber nicht geht. D ist durch die Erbteilsübertragungen außerhalb des Grundsbuchs Alleineigentümer geworden. Die Eintragung von A, B, C und D in Erbengemeinschaft würde das Grundbuch unrichtig machen (Legalitätsprinzip). Nur D allein kann voreingetragen werden.
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Ja, das steht eigentlich auch schön in den Kommentierungen, bzw. in den Beiträgen weiter oben.
Eben. Und beim § 40 GBO fällt die Abtretung unter Rechtsübertragung (Kommentierung).
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Wird das noch veröffentlicht? Oder sorgst Du noch dafür? Danke.
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