Guten Morgen,
folgende Frage:
Gehört ein PKH-Festsetzungsantrag in das entsprechende PKH-Heft oder in die Hauptakte? M.E kommen alle die PKH betreffenden Unterlagen in das PKH-Heft. Dazu gehört dann auch ein Festsetzungsantrag hinsichtlich der Vergütung aus der Landeskasse. Konnte dazu jedoch in der Aktenordnung nichts finden.
Kann mir da jemand etwas zu sagen ?
Liebe Grüße
Aus meiner Erfahrung an drei Gerichten in Hessen kann ich dir sagen, dass es das eine Gericht so macht und das andere so... 
... M.E kommen alle die PKH betreffenden Unterlagen in das PKH-Heft. Dazu gehört dann auch ein Festsetzungsantrag hinsichtlich der Vergütung aus der Landeskasse. ...
So handhaben wir das hier auch.
Deine Frage müsste sich durch Punkt 2.1. der DB-PKH beantworten lassen "... sowie die bei der Durchführung der PKH entstehenden Vorgänge....sind in einem besodneren Beiheft zu vereinigen"
Deine Frage müsste sich durch Punkt 2.1. der DB-PKH beantworten lassen "... sowie die bei der Durchführung der PKH entstehenden Vorgänge....sind in einem besodneren Beiheft zu vereinigen"
Jau, das habe ich gerade auch nochmal nachgelesen. Würde daher auch dazu tendieren, dass die Vergütungsfestsetzungsanträge in das PKH-Heft gehören.
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