Bezeichnung Kostengrundentscheidung im KFB rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar

Sofern auf dem Urteil kein RK-Vermerk enthalten ist, übernehme ich nur vorl. vollstreckbar etc.

Zitat von Ina

Bsp. a) Urteil I. Instanz vorl. vollstreckbar. Berufung wurde eingelegt und dann wieder zurückgenommen. Rechtsmittelfrist ist abgelaufen.

Mit Rücknahme der Berufung erwächst das Urteil in Rechtskraft. Daher würde ich auch in den KFB schreiben, dass das Urteil rechtskräftig ist.
Eine weitere Berufung (einer anderen Partei) kann in diesem Fall auch kaum (unerkannt) anhängig sein, wenn die Akte ja schon beim Berufungsgericht war und ein Verfahren geführt wurde.

Zitat von Ina

Bsp. b) Urteil I. Instanz vorl. vollstreckbar gg SHL. Berufung wurde eingelegt und zurückgewiesen. Berufungsbeschluss ist vorl. vollstreckbar mit Abwendungsbefugnis. Sodann wurde Nichtzulassungbeschwerde eingelegt. Diese wurde ebenfalls vom BGH zurückgewiesen.

Hier könnte man überlegen, ob gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht noch eine Gehörsrüge oder Gegenvorstellung statthaft wäre. Ohne Rechtskraftvermerk würde ich daher im KFB eher nicht von einem rechtskräftigen Urteil sprechen. Fände es jetzt aber (gerade bei gewissem Zeitablauf) auch nicht unvertretbar.

Zitat von Ina

Hallo zusammen,

in dem KFB ist ja die Kostengrundentscheidung zu bezeichnen. Wenn das Urteil vorläufig vollstreckbar mit SHL z. B. ist, übernehmt Ihr das immer? ....

Ja, sofern die Rechtskraft des Urteils nicht nachgewiesen wurde.