Vertretungsbescheinigung durch italienischen Notar und Honorarkonsul

Vielleicht helfen Dir die Ausführungen in diesem Thread
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…920#post1031920
weiter.

Wie hier.
https://www.dnotv.de/_files/pdf/notar/2_01.pdf
zur Notariatsverfassung in Italien auf den Seiten 42 ff. ausgeführt, hat der Gesetzgeber durch Art. 32 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung, n. 340 vom 24.11.2000, mit Wirkung ab dem 7.12.2000 den italienischen Notaren in weiten Bereichen die endgültige materiellrechtliche Kontrolle über Handelsregistereintragungen übertragen. Das Handelsregister habe keine materielle Überprüfungspflicht mehr, sondern vollziehe nach rein formeller Prüfung den Antrag des beurkundenden Notars. Das ergibt sich auch aus der Abhandlung von Aigner: „Der Notar im Gesellschaftsrecht Italiens“ in der MittBayNot 2/2020, 103ff, 104/105
https://www.notare.bayern.de/fileadmin/user…BayNot_2_20.pdf

Daher könnte ich mir eigentlich vorstellen, dass der italienische Notar eine Bescheinigung ähnlich derjenigen des deutschen Notars nach § 21 BNotO ausstellen kann.

Wie hier dargestellt
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…359#post1228359
lehnt allerdings die obergerichtliche Rechtsprechung die Anwendung von § 21 Abs. 1 BNotO und insbesondere von § 32 GBO auf den ausländischen Notar ab. Gleicher Ansicht sei die hM in der Literatur.

In Bezug auf Italien führt der nach dem 7.12.2000 ergangene Beschluss des KG vom v. 18. 10. 2012, 1 W 334/12 = FGPrax 2013, 10 (mit abl. Anm. Heinemann) ebenfalls nicht die Möglichkeit einer Bescheinigung durch den italienischen Notar an. Die dort in Bezug genommene Kommentierung von Hausmann in Reithmann/Martiny führt jetzt in der 9. Aufl. 2022 zum Internationales Vertragsrecht, unter „Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis“ zu Italien in der Fußnote 1 zu den RNern 6.234 ff. aus:

„Ein beglaubigter Auszug aus dem Unternehmensregister reicht auch im deutschen Grundbuchverfahren zum Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer italienischen S.a.r.l. aus, vgl. KG v. 18.10.2012 - 1 W 334/12, FGPrax 2013, 10 m. Anm. Heinemann“

Von einer italienischen Notarbescheinigung ist also auch dort nicht die Rede.

Ich habe einen ital. HR-Auszug nebst Übersetzung vorliegen. Vorab hatte der ital. Notar die Vertretung von Herrn F. als alleinvertr.ber. GF bescheinigt. Aus dem HR-Auszug ergibt sich, dass Herr M. Vorsitzender der Geschäftsführung ist. Zu seiner Vertretungsberechtigung ist folgendes ausgeführt: Herr M ist mit Entscheidung der Geschäftsführung folgende Befugnisse übertragen: A: Zusammen mit einem anderen Aufsichtsratsmitglied alles zu Kontoangelegenheiten (von mir verkürzt dargestellt) und B (alleinvertr. ber.) Kredite abzuschließen, Schuldtitel zu unterzeichnen und (II) jeden Vertrag über ...Hypotheken bezüglich immobiler Güter der Gesellschaft zu unterzeichnen sowie jede andere Urkunde auszuführen, jeden anderen Vertrag zu unterzeichnen, die dieser nach Fall in Bezug auf das vorher gesagte für angemessen hält.

Dann folgt die Vertretungsbescheinigung für Herrn F. er ist auch Aufsichtsratsmitglied. Mit Entscheidung der Geschäftsführung werden die folgenden Befugnisse übertragen: A (er darf allein) die gesetzliche Vertretung , alle Befugnisse einer ordentlichen Verwaltung, wenn nicht genauer angegeben. Beispielhaft, aber nicht abschließend kann Herr F, wenn die Bedingungen gegeben sind: jetzt folgt eine Auflistung über 5! Seiten

Er darf Liefer- und Kaufverträge über bewegliche Güter. Mietverträge. auch in den öffentlichen Registern eingetragene mobile und immobile Güter leihweise überlassen und annehmen. Versicherungsverträge abschließen. Arbeiter einstellen und entlassen. Arbeitsschutz fällt in sein Resort. Usw, usw. Aufgeführt ist quasi alles was ein Geschäftsführer in einer Firma erledigen könnte.( Auch zum Beispiel Post abholen vom Postamt).

Worauf ich hinaus will: In dieser fünfseitigen Beschreibung seines Aufgabenfeldes konnte ich außer, dass er immobile Güter leihweise überlassen kann, nichts zum Erwerb und Belastung von Grundeigentum -schon gar nicht im Ausland- herauslesen. Gut, diese Beschreibung ist ja nicht abschließend. Aber aus dem Gesamtbild erscheint es mir so, dass in diesem Fall zum Begriff alle Befugnisse einer ordentlichen Verwaltung nicht der Erwerb und die Belastung von Grundeigentum gehören.

Ich würde diese Befugnis eher bei dem o.g. Vorsitzenden der Geschäftsführung sehen und daher seine Genehmigung zu dem mir vorliegenden Kaufvertrag (welcher von Herrn F. genehmigt wurde) verlangen.

Oder übersehe ich etwas?

Ich hänge mich mal hier ran:

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 16.05.2022, 2 Wx 40/21:

Leitsatz

1. Die Bescheinigung der Vertretungsberechtigung durch einen deutschen Notar reicht als

Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt jedenfalls dann gemäß § 21 BNotO aus, wenn der

Notar Einsicht in ein ausländisches funktionsäquivalentes Register genommen hat, das seiner

rechtlichen Bedeutung nach dem deutschen Handelsregister entspricht.(Rn.15)

2. Eine Vertretungsbescheinigung durch einen ausländischen Notar reicht - auch wenn § 21

BNotO nicht direkt anwendbar ist - ebenfalls als Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt

aus, wenn für Gesellschaften öffentliche Register existieren, die in ihrer rechtlichen Bedeutung

dem deutschen Handelsregister entsprechen und wenn die Bescheinigung den für eine

solche Bescheinigung geltenden Bestimmungen des ausländischen Rechts entspricht. Das gilt

für Notare aus dem Bereich des lateinischen Notariats, das geprägt ist durch das Verständnis

der Notarin oder des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes im Bereich der vorsorgenden

Rechtspflege.(Rn.16)

3. Die Vertretungsbescheinigung eines niederländischen Notars nach Einsicht in das Register

der niederländischen Handelskammer ist ein tauglicher Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt,

weil es sich bei dem niederländischen Register um ein funktionsäquivalentes Register

handelt und niederländische Notare solche des lateinischen Notariats sind.(Rn.18)

Gibt es zu dem Beschluss schon einen Meinungsstand? Auf Thomas Wachter, EWiR 2022, 612-613 kann ich nicht zugreifen.

Danke!

Zitat von AssRpfl

..Auf Thomas Wachter, EWiR 2022, 612-613 kann ich nicht zugreifen...

Findest Du hier:

juris GmbH - Automatische Weiterleitung

Danke! Mal schauen, wann wir dies in Berlin in die Praxis versuchen werden und wie das HR reagieren wird...