Herausgabe bei Pfändung

Wurde der Auszahlungsanspruch, die Beteiligtenrechte oder beides gepfändet?

In 1. Fall:
Auszahlung an D und F (in Höhe der Pfändung), ggf. an M, wenn Restbetrag nach Pfändung bleibt. Warum sollte F noch einen Antrag stellen müssen?

In 2. und 3. Fall:
gar keine Auszahlung, weil M nichts mehr bewilligen kann; ohne Erklärung von F geht nichts.
Außerdem sollte F dringend die Pfändung des Auszahlungsanspruchs nachholen, falls nicht erfolgt. Denn der Pfandgläubiger kann keine Auszahlung direkt an sich beantragen, da er kein benannter Empfänger ist.

Gilt vorbehaltlich dessen, dass der Auszahlungsanspruch in deinem Bundesland anders ausgestaltet ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es wohl unterschiedliche Regelungen, ab wann wirklich ein Auszahlungsanspruch besteht bzw. bezüglich der Ausgestaltung (hab mich aber jetzt noch nie tiefer mit dem Hinterlegungsrecht anderer Bundesländer beschäftigt :D)

Zitat von Tomoto

Wenn ich den Stöber (Zwangsvollstreckungskommentar) richtig verstehe, kann F zwar den Herausgabeanspruch pfänden, er ist aber nicht berechtigt, Erklärungen für M abzugeben, z.B. Freigabeerklärungen gegenüber Dritten.

Genau.
Wenn man als Gläubiger Erklärungen abgeben will, muss man die Beteiligtenrechte pfänden. Funktioniert auch, die sind ein drittschuldnerloses Recht.

Zitat von Tomoto

In NRW erfolgt die Herausgabe nur auf Antrag.

Natürlich braucht man einen Herausgabeantrag. Aber den Antrag muss M (als beteiligter Empfangsberechtigter) stellen mit Herausgabebewilligung von D. Ab da entsteht dann der Herausgabeanspruch, welcher von M gepfändet und an ihn überwiesen wurde. Einen extra Antrag von M braucht man dafür nicht.

Zusammengefasst würde ich somit sagen, dass du nun die Hälfte an D auszahlen kannst
An F ist in Höhe des gepfändeten Anspruchs auszuzahlen, falls weniger als die Hälfte des hinterlegten Betrag den Rest an M.
Die entsprechenden Anträge von M und D mit jeweiligen Bewilligung der Herausgabe an den anderen liegen dir ja vor.

Zitat von Tomoto

Angenommen, es wäre nur für M hinterlegt (z.B. weil Kontoverbindung im K-Verfahren fehlte) und F pfändet den Herausgabeanspruch müsste, wenn ich dich richtig verstehe, M den Antrag stellen, damit F an sein Geld kommt. Wenn M den Antrag aber nicht stellt, würde F sein Geld nicht bekommen. In diesem Fall müsste F doch den Antrag stellen können.

Nein. Um genau zu sein besteht zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht mal ein Anspruch, sondern es handelt sich nur um einen zukünftigen Anspruch; der entsteht ja erst mit dem Herausgabeantrag samt notwendigen Bewilligungen und entsprechenden Bescheid.
Wie bereits erwähnt muss der Gläubiger zusätzlich die Beteiligtenrechte des Schuldners pfänden, wenn er den Antrag selbst stellen will.

Gegenüber der Hinterlegungsstelle kann man nur den Auszahlungsanspruch pfänden, ja.
Aber die Beteiligtenrechte können als drittschuldnerloses Recht auch gepfändet werden (ich kann dir da ne Kommentarstelle zu einem Kommentar zum bayrischen Hinterlegungsrecht nennen, aber weiß nicht, ob du damit was anfangen kannst xD). Diese Pfändung muss dann mittels Pfüb und Zustellnachweis (an den Schuldner selbst) gegenüber der Hinterlegungsstelle nachgewiesen werden, damit der Gläubiger entsprechend die Rechte des Schuldners wahrnehmen kann.

Ohne diese Pfändung kann der Schuldner sehr wohl noch die Auszahlung beantragen - wenn allerdings seinerseits ein Auszahlungsanspruch dadurch entsteht, muss die Zahlung an den Gläubiger abgeführt werden, wenn der Auszahlungsanspruch gepfändet wurde.

In der Konstellation #5 muss der Gläubiger keine Beteiligten- oder Antragsrechte des Schuldners pfänden. Es genügt die Pfändung und Einziehung des Herausgabeanspruchs (vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.02.1993 - 20 VA 4/92).

Zitat von Silberkotelett

In der Konstellation #5 muss der Gläubiger keine Beteiligten- oder Antragsrechte des Schuldners pfänden. Es genügt die Pfändung und Einziehung des Herausgabeanspruchs (vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.02.1993 - 20 VA 4/92).

Das mag daran liegen, dass nach hessischen Recht wohl direkt mit der Hinterlegung auch ein Auszahlungsanspruch besteht.

Wenn der Auszahlungsanspruch aber überhaupt erst nach Antrag, Bewilligung und Auszahlungsbescheid entsteht, hat die Pfändung und Überweisung vorher keine Wirkung.