Genehmigung Einbau Treppenlift?

Zitat von Herbst

Liebe Kollegen,
ein Betreuer hat hier angefragt, ob ein Genehmigungserfordernis besteht und ich bin unsicher.
Der Betroffene (betagter Herr) lebt bei einer Pflegefamilie und will sich nun dort einen Treppenlift einbauen lassen.
Ich kann hinsichtlich des Erwerbs keine Genehmigungspflicht erkennen, ihr?
Es liegt noch ein Schreiben der Krankenkasse über deren Kostenbeteiligung in Höhe von 5000 € bei. Da evtl. § 1812 BGB?

Solange der Lift nicht Bestandteil des Hauses wird (damit würde der Eigentümer des Hauses auch das Eigentum am Treppenlift erwerben -> unentgeltlich -> Schenkung) würde mir da jetzt auch nichts einfallen.

Selbst in diesem Fall bedürfte es keiner Genehmigung, weil die Rechtsfolge des Eigentumsverlustes nicht kraft Rechtsgeschäfts, sondern kraft Gesetzes einträte.

Seit wann muß ich mir die Inanspruchnahme einer mir zustehenden Leistung genehmigen lassen? Genehmigst Du das Pflegebett und Pflegegeld auch? Nach welcher Vorschrift?

Das sehe ich eben anders. Es handelt sich für mich gerade nicht um eine geschuldete Leistung wie z. B. aus einem Versicherungsvertrag, vielmehr um eine staatliche Zuwendung.

Zitat von FED

Das sehe ich eben anders. Es handelt sich für mich gerade nicht um eine geschuldete Leistung wie z. B. aus einem Versicherungsvertrag, vielmehr um eine staatliche Zuwendung.

Richtig.