Räumungssch. n. § 765a ZPO; Räumungstermin noch nicht bestimmt/Verzicht auf Schutz

Das Räumungsverfahren ist anhängig, da der Antrag beim GV vorliegt.

Ein Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO ist nach der h.M. nicht möglich und steht dem Antrag daher nicht entgegen.

Ist immer so eine Sache. Habe bei einem ähnlichen Fall das letzte Mal die ZV einstweilen eingestellt, mit der Auflage binnen einer Frist eine Terminvereinbarung bei dem sozial-psychiatrischen Dienst nachzuweisen und weiterhin die entsprechende Nutzungsentschädigung zu zahlen.

Wie lange will denn der Schuldner das abgewartet wird?
Vielleicht passt das ja zufällig mit es dauert eh noch weil der Gläubiger noch keinen Kostenvorschuss geleistet hat

Zitat von greg

Der Schuldner beantragt mit der Zwangsräumung aus einem Vergleich, in dem er sich u. a. zur Räumung seiner Wohnung verpflichtet hat, "...mit der Zwangsräumung noch etwas abzuwarten...", was ich als Räumungsschutzantrag nach § 765a ZPO ansehe.

Aha, nicht verurteilt, sondern Sch. hat sich selbst vergleichsweise zur Räumung verpflichtet.

Zitat von greg

... dass der Schuldner im Vergleich auf die Gewährung von Räumungsfristen und Vollstreckungsschutz verzichtet hat. Ist das zulässig und der Antrag des Schuldners müsste allein deswegen als unbegründet zurückgewiesen werden?

Unabhängig von der Frage, ob das zulässig ist:

Der Sch. hat aus den beiden o. g. Gründen ganz ganz schlechte Karten und müßte mir schon wesentlich mehr bringen als das, was bislang vorliegt.

Eben. Titel ist ein Vergleich, in dem er sich zur Räumung verpflichtet hat. Ganz andere Ausgangslage!

Und wenn er nach dem Umzug in Reha will...je früher, desto besser!!

Zitat von greg

Der Schuldner beantragt mit der Zwangsräumung aus einem Vergleich, in dem er sich u. a. zur Räumung seiner Wohnung verpflichtet hat, "...mit der Zwangsräumung noch etwas abzuwarten...", was ich als Räumungsschutzantrag nach § 765a ZPO ansehe.

...

Ich hätte das als Antrag nach § 794a ZPO behandelt, der durch den Richter zu entscheiden ist.

Ob auf den Schutz des § 94a ZPO im Vergleich wirksam verzichtet werden kann, ist umstritten, vgl. z. B: Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 15. Aufl. 2021, ZPO § 794a Rn. 31:

Zitat

Der BGH hat bislang offen gelassen, ob der Verzicht des Schuldners auf sein Antragsrecht aus § 794a Abs. 1, 2 ZPO wirksam ist. In der Instanzrechtsprechung und der Lit. werden hierzu unterschiedliche Ansichten vertreten. Teilweise wird der Schuldnerschutz aus § 794a ZPO nicht für disponibel gehalten. Insbesondere die Instanzgerichte halten den Verzicht des Schuldners auf Räumungsschutz nach § 794a ZPO hingegen für wirksam.