"Bedingte" Vollstreckungserinnerung, Bewilligung PKH

Wenn ich das richtig verstehe willst du sagen, dass das Rechtsmittel keine Erfolgsaussichten hat, da eine bedingte Beschwerde nicht zulässig ist, oder?

Ganz so einfach ist es wohl nicht. Du wirst das Schriftstück auslegen müssen. Man könnte auch zum Ergebnis kommen, dass es ein Prozesskostenhilfeantrag ist, dem lediglich ein Entwurf des Rechtsmittels zur Prüfung der Erfolgsaussichten beiliegt (MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 119 Rn. 45).

Kommst du zu diesem Ergebnis, kannst du die Erfolgsaussichten nicht wegen Unzulässigkeit verneinen, sondern musst dich in der Sache mit dem Vortrag befassen.

Wenn im ersten Schriftstück aber kein Wort zum Thema PKH gesagt wurde und nicht erkennbar war, dass es sich um einen Entwurf handeln soll, würde ich mir aber schwer tun, das als isolierten PKH Antrag zu sehen.

Zitat von AnnyMS

Ich meinte, dass für mich das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, da der PfÜB ja bereits "ins Leere" läuft, da das gepfändete Konto nicht mehr besteht. Somit würde es mir schon an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Und die PKH wäre somit abzulehnen.

Mit dem Ansatz tue ich mich ehrlich gesagt etwas schwer. Wir pfänden im Verfahren nach § 829 ZPO nur angebliche Forderungen. Der Umstand, dass der Zahlungsanspruch Schuldner gegen Bank materiellrechtlich nicht mehr besteht, steht dem Erlass eines PfüBs nicht entgegen. Daher passt es in meinen Augen nicht recht, im PKH Verfahren nun durch die Hintertür des Rechtsschutzbedürfnisses eine Prüfung vorzunehmen, die normalerweise im § 829 ZPO Verfahren unterbleibt.

Die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung hast du grundsätzlich schon zu prüfen. Etwas anderes würde im Falle des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO gelten, aber der liegt hier (soweit ich das verstanden habe) nicht vor.

Wenn unstreitig oder gerichtsbekannt ist, dass die Pfändung ins Leere gegangen ist, weil der zu pfändende Anspruch nicht mehr besteht, kann ich den Ansatz durchaus teilen.

Über die PKH hat das Gericht zu entscheiden, was bei § 766 ZPO der Vollstreckungsrichter wäre.
Eine Zuständigkeit des Rechtspflegers wäre m.E. nur gegeben, wenn dieser der Erinnerung im vollen Umfang abehelfen wollen würde.

Zitat von WinterM

Wenn unstreitig oder gerichtsbekannt ist, dass die Pfändung ins Leere gegangen ist, weil der zu pfändende Anspruch nicht mehr besteht, kann ich den Ansatz durchaus teilen.

Der Pfüb stammt bereits von 2015. Es scheint mir daher fraglich, ob "die Pfändung ins Leere" gegangen ist. Mutmaßlich wurde stattdessen später der Anspruch beglichen und der Gläubiger hat auf sein Pfandrecht verzichtet, so dass das Konto durch den Schuldner aufgelöst werden durfte? Der Sachverhalt ist etwas unklar.

Über die PKH hat das Gericht zu entscheiden, was bei § 766 ZPO der Vollstreckungsrichter wäre.
Eine Zuständigkeit des Rechtspflegers wäre m.E. nur gegeben, wenn dieser der Erinnerung im vollen Umfang abehelfen wollen würde.

Das sehe ich auch so.

Zitat von WinterM

Über die PKH hat das Gericht zu entscheiden, was bei § 766 ZPO der Vollstreckungsrichter wäre. Eine Zuständigkeit des Rechtspflegers wäre m.E. nur gegeben, wenn dieser der Erinnerung im vollen Umfang abehelfen wollen würde.

Hätte ich grundsätzlich auch so gesehen. Bin aber etwas ins Grübeln gekommen, weil der Richter das der Kollegin zur Entscheidung zugewiesen hat. Ich war daher gedanklich bei § 7 RpflG. Eventuell handelt es sich aber wirklich nicht um eine Zuständigkeitsentscheidung sondern bloß um ein Versehen

Zitat von Corypheus

Hätte ich grundsätzlich auch so gesehen. Bin aber etwas ins Grübeln gekommen, weil der Richter das der Kollegin zur Entscheidung zugewiesen hat. Ich war daher gedanklich bei § 7 RpflG. Eventuell handelt es sich aber wirklich nicht um eine Zuständigkeitsentscheidung sondern bloß um ein Versehen

Oder es geht um §20 Abs. 1 Nr. 4a RpflG

Zitat von AnnyMS

Zitat von Corypheus

Hätte ich grundsätzlich auch so gesehen. Bin aber etwas ins Grübeln gekommen, weil der Richter das der Kollegin zur Entscheidung zugewiesen hat. Ich war daher gedanklich bei § 7 RpflG. Eventuell handelt es sich aber wirklich nicht um eine Zuständigkeitsentscheidung sondern bloß um ein Versehen

Also derzeit gehe ich davon aus, dass ich wohl oder übel drüber entscheiden muss. ...

Auf welcher rechtlichen Grundlage?

Zitat von AnnyMS

Naja, ich hätte gedacht, dass es eventuell unter § 20 Abs. 1 Nr. 5 RpflG fallen könnte.. Zumal meine Rpflegerkollegen sich hier ebenfalls einig sind, dass ich das wohl entscheiden muss.

...

Die von dir genannte Regelung beinhaltet (siehe den Wortlaut der Nr. 5 am Ende), dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dem Richter vorbehalten bleibt, wenn diese für eine Rechtsverteidigung beantragt wird, die eine richterliche Handlung erfordert. Als richterliche Handlung ist m. E. auch die Entscheidung über die Erinnerung zu sehen, vgl. Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, RPflG § 20 Rn. 2, beck-online:

Zitat

Nach Nr. 5 ist der Rechtspfleger grds. für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe außerhalb oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens funktionell zuständig, es sei denn, die Vollstreckung erfordert eine richterliche Maßnahme, dann ist auch der Richter für das Prozesskostenhilfeverfahren zuständig.