Rechtshilfe ablehnen?

Zwar darf das Rechtshilfeersuchen als solches nicht abgelehnt werden, das bedeutet jedoch nicht, dass das ersuchende Gericht ein Weisungsrecht hinsichtlich des Inhalts der aufzunehmenden Erklärungen hat. In Deinem Fall könnte es vielleicht ein gangbarer Weg sein, den von Dir für richtig gehaltenen Antrag zu protokollieren und den aus Deiner Sicht fehlerhaften Antrag als Hilfsantrag aufzunehmen. Im Übrigen steht es dem ersuchenden Gericht ja frei, wenn es mit Deiner Antragsaufnahme nicht einverstanden ist, dem Antragsteller eine "genehme" Änderung des Antrags auf schriftlichem Weg nahezulegen.

Der Sachverhalt erinnert mich an einen Fall, den ich vor Jahren auf dem Tisch hatte. Ein auswärtiges Gericht hatte mich ersucht, im Rahmen der Rechtshilfe einen sehr umfangreichen Erbscheinsantrag aufgrund gesetzlicher Erbfolge aufzunehmen. Ein Entwurf war beigefügt, den ich jedoch in einem Punkt für falsch hielt, sodass sich nach meiner Auffassung eine andere Erbfolge ergab. Ich habe die Protokollierung so vorgenommen, wie ich sie für richtig hielt. Der Kollege, der mich um die Rechtshilfe ersucht hatte, tobte - genützt hat es ihm nichts.

Weder das ersuchende Gericht noch das Rechtshilfegericht entscheidet über den Inhalt des Antrags. Die Entscheidung trifft ausschließlich der Antragsteller. Wenn der den Antrag so stellen will, wie das ersuchende Gericht im Entwurf geschrieben hat, ist dieser Antrag so aufzunehmen.

Wenn du das nicht mit deinem Gewissen vereinbaren kannst, vermerke deine Bedenken in der Akte. Vielleicht kannst du den ersuchenden Kollegen anrufen und fragen, ob er die Aufnahme durch dich wirklich möchte, wenn das mit einem solchen (sehr eindeutig formulierten) Vermerk verbunden wäre.

Zitat von S.H.

Weder das ersuchende Gericht noch das Rechtshilfegericht entscheidet über den Inhalt des Antrags. Die Entscheidung trifft ausschließlich der Antragsteller. Wenn der den Antrag so stellen will, wie das ersuchende Gericht im Entwurf geschrieben hat, ist dieser Antrag so aufzunehmen.

Genauso sehe ich das auch. Wenn du evtl. Bedenken hast, kannst du die im Protokoll festhalten und fertig. Du bist ja dann nicht derjenige, der den Erbschein unterschreiben soll.

Das ist aber nicht deine Verantwortung - und auch nicht deine Haftung. Es ist ja nicht so, dass mit deiner Hilfe irgendwelche entscheidungserheblichen Fakten unter den Tisch gekehrt werden sollen. Du nimmst einen Antrag auf, mehr nicht.
Du kannst (und das würde ich auch tun) der Antragstellerin deine Rechtsauffassung mitteilen und im Protokoll vermerken, dass du sie darauf hingewiesen hast, dass nach deiner Auffassung sich die Erbfolge nach dem ersten Testament richtet, sie aber gleichwohl den folgenden Antrag stellen möchte. Und dann nimmst du den Antrag auf. Was das zuständige Gericht daraus macht, ist deren Sache.

Aus Baden-Württemberg begegnen einem mitunter sehr seltsame Dinge.

Zitat von Cromwell

Aus Baden-Württemberg begegnen einem mitunter sehr seltsame Dinge.

Das hilft hier nicht weiter.

Würde es exakt so wie omawetterwax handhaben.

Die Protokollierung einer zur Niederschrift abgegebenen Erklärung kann nur in engen Ausnahmefällen abgelehnt werden (KG Berlin, Beschluss vom 09. Februar 2009 – 11 W 1/09 –, juris). Dass der für die Niederschrift zuständige Rechtspfleger der Meinung ist, dass der Antrag unbegründet sei, ist kein solcher Ausnahmefall. Über die Begründetheit eines Antrags muss immer das zuständige Gericht in der zuständigen Besetzung entscheiden.