Verspäteter Widerspruch gegen unerlaubte Handlung

Das ist m.E. als Antrag nach 186 InsO zu behandeln. Ein wiedereinsetzungsgrund fehlt allerdings noch

Von wann datiert denn das Urteil? Später als der PT?

Wäre das dann nicht ein Fall für eine Vollstreckungsgegenklage, außerhalb des Verfahrens?

Alternativ kann der Schuldner den Gläubiger auch nett darum bitten, dass dieser unter Hinweis auf das Urtei auf die weitere Geltendmachung der vbuH im Verfahren verzichtet.

Ich bin da auch eher bei La Flor. Wiedereinsetzung würde ich eher verneinen. Denn es geht bei § 186 InsO doch um die Versäumung des Prüfungstermins an sich. Es wäre doch auch kein Fall von § 186 InsO, wenn der Schuldner im PT anwesend gewesen wäre und lediglich nicht bestritten hat. Ich meine auch, hier eher (nach Abschluss und Erteilung vollstreckbaren Auszug) Vollstreckungsgegenklage.

Zitat von greg

Der Schuldner bittet weiter "...um nachträgliche Genehmigung dieser Einwendung", ...

Ausgehend von dieser Formulierung würde ich zu einer Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand tendieren. Dem Schuldner ist bewusst, dass er nach Fristablauf bestreitet. Er will aber trotzdem, dass der Widerspruch Berücksichtigung findet. Das einzige Mittel um dieses Ziel zu erreichen ist ein Antrag auf Widereinsetzung in den vorherigen Stand.

Ich würde den Schuldner jetzt erst einmal fragen, ob diese Interpretation seines Schreibens so richtig ist und ihn darauf hinweisen welche Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vorliegen müssen.

Hier dürfte die Erklärung des Schuldners als Widerspruch auszulegen sein. In einer verspätet vorgenommenen Prozesshandlung ist grds. konkludent ein Wiedereinsetzungsbegehren zu sehen, so zumindest, wenn Wiedereinsetzungsgründe erkennbar sind. Ist dies - jedenfalls aufgrund des Sachverhalts nicht erkennbar, ist m.E. der Schuldner darauf hinzuweisen, dass seine als Widerspruch auszulegende Erklärung verspätet ist, und Wiedereinsetzungsgründe nicht erkennbar sind.
Eine andere Frage wäre, wie der Schuldner aus der Nummer rauskommt.
Ein strafrechtlicher Freispruch bindet ein Zivilgericht nicht, ausgenommen im Rahmen des Adhäsionsverfahrens, da wäre die Entscheidung mit Bindungswirkung ergangen.
Etwaige Beratung (negative Feststellungsklage / Vollstreckungsgegenklage - beides heikel !) würde ich hier unter hinweis der Einholung anwaltlichen Rates nicht angedeihen lassen.
greez Def