Kann mir jemand auf die Schnelle sagen, wo ich die Gesetzesbegründung zum ab dem 01.01.2023 findenden VBVG finde?
VBVG 2023
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Und hier gibt es die Synopse:
https://s63774071f5be6654.jimcontent.com/download/versi…ynopse_2023.pdf
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Wobei im Rahmen der Reparaturnovelle noch Änderungen an § 8 und 9 kommen werden.
Bei § 8 Abs. 4 soll das Inkrafttreten vorgezogen werden, damit die Länder für das verbindliche Vergütungseinstufungsverfahren (Abs. 3) schon zum 1.1.23 eine andere Zuständigkeit begründen können (ist wohl für BW zu erwarten). Vom BR vorgeschlagen, BReg hat zugestimmt.
Bei § 9 Abs. 4 wird ein Satz zur tageweisen Abrechnungen bei sonstigen Änderungen eingefügt (wie jetzt in § 5 Abs. 2) inkl des Verweises auf §
191 BGB (damit bleibt die BGH-Rspr anwendbar: https://openjur.de/u/2364771.html
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