Gesamthafenbetrieb als virtueller Arbeitgeber

Ich kenne das Konstrukt nicht, würde aber an deiner Stelle da einfach mal anrufen und nachfragen. Sind die Hafenarbeiter dann sowas wie Selbstständige?! Dann wäre es ja möglicherweise Anspruch "G".

Zitat von Matze

Ich kenne das Konstrukt nicht, würde aber an deiner Stelle da einfach mal anrufen und nachfragen. Sind die Hafenarbeiter dann sowas wie Selbstständige?! Dann wäre es ja möglicherweise Anspruch "G".

Hafenarbeiter sind ständig oder nichtständig Beschäftigte, die für verschiedene Hafenbetriebe arbeiten und zur Verbesserung ihrer sozialen Situation beim GHB als "virtuellem Arbeitgeber" angestellt sind, der sie als untypischer Personaldienstleister den Hafenbetrieben überläßt, die jeweils Hafenarbeiter abrufen. Dort wird dann bezahlt. Ziel des GHB ist es, einerseits eine Verstetigung der Aebeitsverhältnisse zu erreichen (Urlaub, Erwerb von Anwartschaften etc), die bei den sonst typischerweise als Tagelöhnern tätigen Hafenarbeitern nicht erreichbar wäre, andererseits aber auch den Arbeitgeber die Möglichkeit zum extrem flexiblen Zugriff auf qualifizierte Arbeitskräfte zu bieten, obwohl man diese immer nur kurzzeitig benötigt (und man sie daher nicht mit einer echten Festanstellung locken kann). Früher (vor Containerzeiten) gabe es auch schon mal im Radio Aufrufe, wenn besonders hoher und nicht gedeckter Bedarf an Schauerleuten war, da konnten dann alle, die eigentlich frei hatten, sich melden und einen Tag Arbeit extra festmachen.

Die Vollstreckung ist nicht einfach - fragt mal bei einschägigen Dienstleistern in HH nach, die haben da ihre Möglichkeiten.

Drittschuldner ist wohl der Hafeneinzelbetrieb (vgl. BAG, 5 AZR 136/60, DB 1961, 779).

Zitat von Dagmar

Da aber die Gesamthafenbetriebsgesellschaft wie ein Personalvermittler tätig ist und auch die Auszahlungen an die Hafenarbeiter vornimmt, müsste doch eigentlich mein 2ter Pfänder getroffen haben

Personalvermittler sui generis - mit eigenem Bundes(!)gesetz.
Die Pfändungen sind wie gesagt nicht einfach.

Zitat von Dagmar

Zitat von jfp

Drittschuldner ist wohl der Hafeneinzelbetrieb (vgl. BAG, 5 AZR 136/60, DB 1961, 779).

Wenn es um die Pfändung von Arbeitseinkommen geht, dann stimme ich zu. Dies würde bedeuten, dass man wohl täglich/wöchentlich einen neuen Drittschuldner hat, von dem der Gläubiger wiederum keine Kenntnis hat.

Da aber die Gesamthafenbetriebsgesellschaft wie ein Personalvermittler tätig ist und auch die Auszahlungen an die Hafenarbeiter vornimmt, müsste doch eigentlich mein 2ter Pfänder getroffen haben

Zu deinem ersten Punkt:
Wobei hier doch dann §833 II ZPO zu beachten wäre oder?
Also, wenns innerhalb von 9 Monaten wieder der gleiche ist, lebt die Pfändung wieder auf ..?
Gut, die Frage ist natürlich, wie oft ist es dann der gleiche Drittschuldner?

Zitat von Dagmar

Zitat von jfp

Drittschuldner ist wohl der Hafeneinzelbetrieb (vgl. BAG, 5 AZR 136/60, DB 1961, 779).

Wenn es um die Pfändung von Arbeitseinkommen geht, dann stimme ich zu. Dies würde bedeuten, dass man wohl täglich/wöchentlich einen neuen Drittschuldner hat, von dem der Gläubiger wiederum keine Kenntnis hat.

Da aber die Gesamthafenbetriebsgesellschaft wie ein Personalvermittler tätig ist und auch die Auszahlungen an die Hafenarbeiter vornimmt, müsste doch eigentlich mein 2ter Pfänder getroffen haben

Zum zweiten Punkt:
Die Auszahlungen nimmt die Gesamthafenbetriebsgesellschaft quasi als Zahlungsdienstleister im Auftrag des Hafeneinzelbetriebes vor (§ 267 BGB). Ein pfändbarer Anspruch des Hafenarbeiters dürfte daher nur gegenüber dem Hafeneinzelbetrieb bestehen, nicht gegenüber der Gesamthafenbetriebsgesellschaft.