meine Richterin hat das letztes Jahr einfach in ein Nachlassinsolvenzantrag umgedeutet und eröfnnet ...
habe ich erhebliche Zweifel gehabt, ob das richtig war. Aber eröffnet ist eröffnet.
Ich habe dann im eröffneten Verfahren angefangen die Erben zu ermitteln, um denen den Eröffnungsbeschluss zuzustellen und ihnen wenigstens die Chance eines Rechtsmittels zu eröffnen.
aber einfach beendet ist das Antragsverfahrens durch den Tod auch nicht
ich würde fast zu einer entsprechenden Anwendung von § 239 zpo tendieren, also Unterbrechung, bis die Erben wieder aufnehmen
BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03
Stirbt der Schuldner nach Eingang des Insolvenzantrags, bleibt dieser Antrag maßgeblich für die Entscheidung über die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens. [sic]
BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03
Stirbt der Schuldner nach Eingang des Insolvenzantrags, bleibt dieser Antrag maßgeblich für die Entscheidung über die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens. [sic]
Danke, Ja, da auch, allerdings war das ein Gläubigerantrag mit überlebendem Gläubiger.... Macht das einen Unterschied ?
mmh, dann war meine Frage ja doch irgendwie berechtigt...
...in den meisten solcher Konstellationen dürften die Erben aber wohl größtenteils ausschlagen bzw. ausgeschlagen haben, und dann ?
Wenn alle bekannten Erben ausgeschlagen haben oder es keine bekannten Erben gibt, erbt der Staat (§ 1936 BGB).
Wenn der Nachlass überschuldet ist, beantragt auch der Freistaat als Erbe Nachlassinsolvenz. Solche Verfahren haben wir ganz oft
ja, schon klar, aber was macht der Staat als Erbe im Eröffnungsverfahren des Erblassers ?
Nachlasspflegschaft von Amts wegen und Fortführung des Verfahrens als Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens (je nach Entscheidung des Nachlasspflegers) ??
Wenn der Erbe feststeht, kann es keine Nachlasspflegschaft geben. Wenn die Erben nicht feststehen müsste der Insolvenzrichter im Eröffnungsverfahren wohl auf die Bestellung eines Nachlasspflegers hinwirken.
Moin zusammen, ich habe eine ähnliche Konstellation wie im Ausgangsfall. Bei mir ist allerdings der Schuldner nur einen Tag vor der Eröffnung verstorben. Da hatten wir natürlich noch keine Kenntnis vom Tod. Das Verfahren ist als reguläres IK-Verfahren eröffnet. Nach der BGH-Entscheidung (oben in #5) müsste automatisch ein Nachlassinsolvenzverfahren daraus werden. Da bereits eröffnet ist, ist der Richter raus und ich bin (wie im Normalfall, wenn der Schuldner im laufenden Verfahren stirbt) zuständig. Oder hätte gar nicht als reguläres IK-Verfahren eröffnet werden dürfen und der Richter muss nochmal ran? Danke für eure Meinungen.
Moin zusammen, ich habe eine ähnliche Konstellation wie im Ausgangsfall. Bei mir ist allerdings der Schuldner nur einen Tag vor der Eröffnung verstorben. Da hatten wir natürlich noch keine Kenntnis vom Tod. Das Verfahren ist als reguläres IK-Verfahren eröffnet. Nach der BGH-Entscheidung (oben in #5) müsste automatisch ein Nachlassinsolvenzverfahren daraus werden. Da bereits eröffnet ist, ist der Richter raus und ich bin (wie im Normalfall, wenn der Schuldner im laufenden Verfahren stirbt) zuständig. Oder hätte gar nicht als reguläres IK-Verfahren eröffnet werden dürfen und der Richter muss nochmal ran? Danke für eure Meinungen.
Mal abgesehen von der automatik-umswichtstheorie (die in der Praxis z.T.zu Unfugergebnissen führen kann), mach ich noch unter Regie des IK-Verfahrens eine Anfrage des Verwalters, ob sich infolge des Versterbens noch weitere Massegegenstände ergeben haben. Verläufit dies negativ und ist sonst keine kostendeckende Masse da, gehe ich - ohne umzuswitschen - in das Verfahren nach § 207 InsO ......
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