Pfändung Übererlös

Zu Frage 2:
Ich hatte in der Vergangenheit auch einmal diese Konstellation in einer Teilungsversteigerung. Bei mir lag seinerzeit ein PfÜB nebst Zustellnachweis vor, mit dem der angebliche Anspruch des A (= einer der Miteigentümer) auf Auszahlung des Mehrerlöses in der Zwangsversteigerung K ../.., der A nach Zuschlagserteilung und Befriedigung vorgehender Ansprüche gebührt und verbleibt, gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden war. Im Verteilungstermin erfolgte keine Einigung über die Verteilung des Erlösüberschusses. Ich hatte dann im Verteilungstermin festgestellt, dass es keinen Erlösüberschuss des A gibt und der PfÜb daher unberücksichtigt bliebt. Die Hinterlegung hatte ich dann auch nur für die ehemaligen Miteigentümer (ohne Pfändungsgläubiger) vorgenommen.

Man könnte sicher auch den Pfändungsgläubiger bei der Hinterlegung des unverteilten Erlösüberschusses mit ins Boot nehmen. Ich hatte mich damals mit meiner Entscheidung auch schwer getan, mich aber letzlich für obige Lösung entschieden, weil ich eben für A keinen alleinigen Übererlös hatte. Etwas anderes wäre es gewesen, die Miteigentümer hätten sich geeinigt. Dann wäre ein (alleiniger) Mehrerlös des A vorhanden gewesen und ich hätte die Pfändung berücksichtigt.

Vielleicht hat sonst noch jemand diese Problemstellung bereits zu prüfen gehabt. Mich würden auch andere Meinungen interessieren, da solche Fälle ja immer mal wieder kommen können.

Zitat

Vielleicht hat sonst noch jemand diese Problemstellung bereits zu prüfen gehabt.

Ja.

Zitat

Mich würden auch andere Meinungen interessieren

Eine andere Meinung habe ich nicht. Bevor zugunsten des einzelnen Erben ein Übererlösanspruch entstehen kann, muss die Auseinandersetzung erfolgen. Wenn der Auseinandersetzungsanspruch nicht gepfändet ist, geht die Pfändung ins Leere.

verhält er sich nicht.

Weder das Vollstreckungsgericht noch weniger die Geschäftsstelle oder Service-Einheit sind die richtigen Drittschuldener.
Das Vollstreckungsgericht-Zwangsversteigerungsgericht- ist niemals Drittschuldner des Zwangsversteigerungserlöses, von daher auch nicht leistungsverpflichtet.

In NRW gilt Folgendes:

III. Drittschuldnervertretung
Bei der Entgegennahme von Abtretungserklärungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Pfändungsverfügungen (z. B. nach § 309 AO, § 40 VwVG NRW) und Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung (§ 845 ZPO) sowie bei Abgabe von Erklärungen nach § 840 ZPO oder von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 316 AO, § 45 VwVG NRW) wird das Land als Drittschuldner vertreten bei der Pfändung und Abtretung:
1.
von Bezügen........
2.
eines Anspruchs auf Auszahlung hinterlegten Geldes oder auf Herausgabe hinterlegter Sachen,
durch die Hinterlegungsstelle, diese vertreten durch die Leiterin oder den Leiter des Amtsgerichts,
3.
sonstiger Ansprüche,
durch die Leiterin oder den Leiter der Behörde, die die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung des geschuldeten Geldbetrages, anzuordnen hat, und zwar auch nach dieser Anordnung.
..............
same von daher ist mE zunächst zu prüfen, ob eine wirksame Pfändung überhaupt vorliegt. s.a. Stöber, ZVG, 22. Auflg. Rd.Nr. 73 ff. zu §114 ZVG

In meinem unter #2 geschilderten Fall handelte es sich um eine Pfändung nach Zuschlag - damit drittschuldnerlos. Das Vollstreckungsgericht wurde in dem PfÜB nicht als Drittschuldner angegeben und es erfolgte auch keine Zustellung an das Amts-/Vollstreckungsgericht. Die Zustellung des PfÜB erfolgte an den Pfändungsschuldner und war damit wirksam. Der Pfändungsgläubiger hat die Pfändung zum Zwangsversteigerungsverfahren angezeigt und angemeldet unter Vorlage des PfÜB nebst Zustellnachweis an den Pfändungsschuldner. Das Problem bestand in meinem Fall #2 (und besteht im Fall #1 wohl auch darin), ob die Pfändung zu berücksichtigen ist, auch wenn sich die ehemalige Eigentümergemeinschaft nicht über die Verteilung des Erlösüberschusses geeinigt hat, für den Pfändungsschuldner damit kein alleiniger Erlösüberschuss besteht.

Zitat von Tux

Zustellung an den X wollen sie umgehend nachholen

Die Pfändung ist doch (zum Glück) noch nicht bewirkt (§ 857 Abs. 2 ZPO). Kann man sich die Zustellung nicht einfach noch nachweisen lassen und hinterlegt dann zugunsten der Erben und des Landratsamtes (Böttcher/Böttcher ZVG § 117 Rn. 17; Kiderlen, Auseinandersetzung des Versteigerungserlöses, FPR 2013, 359, 361, beck-online).

Zitat von Tux

§ 130d ZPO

Wie kann in einer Fachzeitschrift (Keller, ZVI 2022, 167, 168) auf eine Auflage Bezug genommen werden, die es noch gar nicht gibt.

"Für die Immobiliarvollstreckung enthalten die §§ 15 ff. ZVG ebenfalls keine Verweisung auf die §§ 130a ff. ZPO. Da das ZVG über § 869 ZPO bekanntlich als Teil der ZPO gilt, gelten deren allgemeine Vorschriften. Damit können Anträge auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung oder weitere Anträge im Verfahren elektronisch gestellt werden. ²²"

²² Eingehend Stöber/Becker, ZVG, 23. Aufl., 2022, § 16 Rz. 4 ff.

Zitat von 45

Wie kann in einer Fachzeitschrift (Keller, ZVI 2022, 167, 168) auf eine Auflage Bezug genommen werden, die es noch gar nicht gibt.

Keller ist m.W. ein Mitautor des Stöber ZVG. Und auch, wenn das Werk noch nicht gedruckt ist, dürfte ihm mindestens schon eine Korrekturfahne zur Verfügung stehen.

Zitat von 15.Meridian

Zitat von 45

Wie kann in einer Fachzeitschrift (Keller, ZVI 2022, 167, 168) auf eine Auflage Bezug genommen werden, die es noch gar nicht gibt.

Keller ist m.W. ein Mitautor des Stöber ZVG. Und auch, wenn das Werk noch nicht gedruckt ist, dürfte ihm mindestens schon eine Korrekturfahne zur Verfügung stehen.

Nach § 130a ZPO ist es ein "können", nach § 130d ZPO aber ein "müssen". Das Landratsamt ist eine Behörde. In Bayern zugleich Staats- und Kreisbehörde. Anträge einer Behörde in Papierform haben keine Wirkung (BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 130 Rn 6).