Raten stunden wegen langer Haft?

  • Vertreter der VKH-Partei möchte die Stundung der Ratenzahlung (15 €) , da sein Mandant zu einer langjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt wurde.

    Kostenschuld wäre das dreifache von den maximalen 48 Raten.

    Zuvor habe ich für 2 Monate gestundet da er sich in U-Haft befunden hat.

    Mein Bauchgefühl sagt mir nicht erneut zu stunden und nach entsprechendem Rückstand aufzuheben, was meint ihr? :gruebel:

    Will mir jetzt erstmal das entsprechende Urteil zur Haft vorzeigen lassen.

  • Also wenn das mal kein Fall von Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der PKH-Partei ist, weiß ich es auch nicht.
    Ich gehe davon aus, dass im Knast wenig Einnahmen vorhanden sind (Eigengeld dürfte nicht pfändbar sein).

    Ich weiß nur nicht, was mit der Stundung der Raten gemeint ist.
    Entweder kann er jetzt zahlen, dann muss er auch zahlen, oder die Ratenzahlung ist aufzuheben, wenn es nicht nur eine vorübergehende Verschlechterung ist.

    In deinem Fall würde ich mir daher tatsächlich das Urteil angucken und dann (so denn tatsächlich eine langjährige Haft ansteht) die Ratenzahlung komplett aufheben. Ggf. kannst du innerhalb des Vierjahreszeitraums nochmal ne Überprüfung machen, falls er bis dahin entlassen wurde.

  • Falls die PKH-Partei während der Inhaftierung im Gefängnis arbeiten sollte: Für Strafgefangene gibt es in diesen Fällen keinen Freibetrag für Erwerbstätige. Stattdessen erfolgt ein Abzug in Höhe des um 10% erhöhten Taschengeldanspruchs für bedürftige Strafgefangene im Sinne von § 46 StVollzG, vgl. Dürbeck/Gottschalk, PKH/VKH, BerH, Rn. 305, 9. Auflage 2020.

    Edit:
    Wohnkosten (im Sinne von "außerhalb der JVA") sind für Freigänger bei der PKH auch nicht zu berücksichtigen, vgl. Dürbeck/Gottschalk PKH/VKH, 1. Teil. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Rn. 315, 9. Auflage 2020.

    "Multiple exclamation marks", he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." (Sir Terry Pratchett, "Eric")

    Einmal editiert, zuletzt von Schneewittchen (28. Juni 2022 um 14:34) aus folgendem Grund: Wohnkosten ergänzt

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