Anweisung an Bank Auskunft zu erteilen ?

Zitat von Fluffydog

Hallo

ich grüble gerade über dieser Akte:

Erblasser verstirbt vor 5 Jahren, die Beerdigung organisiert und bezahlt die Stadt.
Es ist lediglich ein Girokonto mit ca. 2500,00 Euro Guthaben vorhanden. Da der Erblasser in einer Einrichtung gelebt hat, ist auch keine Mietwohnung zu kündigen und aufzulösen.

Der Erblasser wurde nach gesetzlicher Erbfolge von zwei Geschwistern und einem Elternteil beerbt.

Das Girokonto wird vor 4 Jahren von Person X (die keinen Erbnachweis vorlegt) aufgelöst und das Guthaben ausgezahlt.
Die Stadt beantragt jetzt, das Nachlassgericht solle die Bank anweisen, der Stadt Auskunft zu erteilen, wer Person X war um entsprechende Erstattungsansprüche geltend zu machen.
Gibt es eine gesetzliche Grundlage die das Nachlassgericht hierzu berechtigt? Oder muss die Stadt ggfls. zivilrechtlich gegen die Bank vorgehen?

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Die Stadt möge sich einen Titel beschaffen (kann sie bei Vorgehen nach dem landesrechtlichen Bestattungsgesetz vermutlich selbst). Wenn sie Pech hat, ist der Rückforderungsanspruch aber schon verjährt.

Denke auch, daß sich das nach dem Bestattungsgesetz richtet. In Bayern würde man deshalb bei der Mutter oder den Geschwistern wegen der Kosten nachhaken. Ohne Erbnachweis wird jemand aufgrund Vollmacht gehandelt haben. Die Mutter und die Geschwister sind da als Bevollmächtigte ebenfalls am wahrscheinlichsten.

Die Stadt kann nach Bestattungsrecht Geld von den Angehörigen fordern, sie kann auch nach § 1968 BGB Geld von den Erben fordern. Aber woher sollte die Stadt einen Anspruch gegen die Bank haben?

Zitat von carlson

Die Stadt kann nach Bestattungsrecht Geld von den Angehörigen fordern, sie kann auch nach § 1968 BGB Geld von den Erben fordern. Aber woher sollte die Stadt einen Anspruch gegen die Bank haben?

Hat sie nicht. Die Bank ist Drittschuldner.

Die Rechtsgrundlage für Auskünfte der Bank an die Stadt und auch für Auszahlungen an diese waren Gewohnheits- und Landrecht , früher. Die Banken nehmen das in den letzten Jahren genauer, und die Kommunen sind mit diesem schleichenden Machtverlust noch nicht überall ganz mitgekommen, so meine Beobachtung.