Vordrucke EU-VO 2020/1784

Also hinten am Verordnungstext sind die Vordrucke als Anlage angefügt (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/…20R1784&from=EN).

Leider handelt es sich nicht um die (mutmaßlich gewünschten) pdf Formulare.
Zur Not werde ich die Vordrucke für die Übergangszeit händisch oder mit dem Kommentieren-Werkzeug des Adobe Readers ausfüllen....

Mal was anderes: Was hat sich da inhaltlich eigentlich geändert?

Edit: Habe gerade in die Verordnung geschaut... Wenn ich das richtig verstehe, soll ich künftig über ein sicheres IT-System mit den ausländischen Gerichten kommunizieren (Art. 5 der VO). Gibt es so was überhaupt schon?

Ich habe gerade mal Art. 36 u. 37 durchgelesen und teile deine Meinung insoweit, dass es vorläufig weiterhin postalisch geht.

Was die alten Vordrucke angeht, bin ich nicht so sicher.... Nach der Übergangsvorschrift gelten die alten Art. 4 und 6 fort. Diese beschäftigen sich mit der Kommunikation zwischen den Gerichten.
Richtig ist zwar, dass Art. 4 auf den Vordruck Anlage I der alten VO (Zustellersuchen) verweist.

Allerdings gilt der alte Art. 10 (Bescheinigung der Zustellung) nicht weiter. Das würde dann dazu führen, dass der Zustellantrag auf dem alten Vordruck gestellt werden kann, die Bescheinigung aber auf dem neuen erfolgt, oder?

Das kann doch nicht gewollt sein....

Ich würde daher (nach erster Durchsicht der VO) zum Ergebnis kommen, dass generell die neuen Vordrucke verwendet werden sollen und nur die elektronische Übermittlung zurückgestellt wird.

Hallo an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die neuen Formulare sind online. Hier die Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/e-justice-onli…n-neufassung_de

Liebe Grüße
Kati2007

Habe gerade einmal ein neues Formular ausprobiert. Leider fehlt noch die Übersetzungsfunktion. Oder man muss jetzt vorab in die andere Sprache wechseln, was mir aber beim Ausfüllen des Formulars erhebliche Probleme machen kann.

Vielleicht hat von Euch noch jemand einen Tipp, wie es einfacher/besser geht?

Aus dem Anschreiben des Ministeriums:

Die neuen Formblätter sind ab dem 1. Juli 2022 für sämtliche Ersuchen und Mitteilungen
zu verwenden (außer für die Anschriftenermittlung und Sachstandsanfragen;
die Nutzung dieser Formblätter ist freigestellt). Die neuen Formblätter werden
perspektivisch im Europäischen Gerichtsatlas auf dem Europäischen Justizportal
online ausfüllbar sein, wo der Formulartext nach dem Ausfüllen wie schon bei den
Formblättern der EGZVO automatisch übersetzt werden kann. Gleichermaßen
wird dort auch veröffentlicht werden, in welchen Sprachen der andere Mitgliedstaat
Eintragungen akzeptiert und auf welchem Weg die Übermittlung erfolgen
darf.

Ja, es gibt einige neue Formulare, andere sind gleich oder geringfügig verändert. Nach Mitteilung unserer Senatsverwaltung gibt es keine spezifischen Übergangsvorschriften. Laufende Ersuchen, die vor dem 01.07.2022 eingegangen sind, sind nunmehr nach der neuen Verordnung weiterzubearbeiten.

Zitat von Kati2007

Habe gerade einmal ein neues Formular ausprobiert. Leider fehlt noch die Übersetzungsfunktion. Oder man muss jetzt vorab in die andere Sprache wechseln, was mir aber beim Ausfüllen des Formulars erhebliche Probleme machen kann.

Vielleicht hat von Euch noch jemand einen Tipp, wie es einfacher/besser geht?

Die Seite mittels 2 Tabs öffnen. Auf der einen Seite öffnest du das Formular in deutsch und im anderen Tab in der gewünschten Sprache.

Ich habe jetzt mit einigen Zustellersuchen (eingehende) die Formulare verwendet. Sobald man - auch nur aus Versehen - einen der Radio-Buttons angeklickt hat, kann man das nicht mehr rückgängig machen. Ich jedenfalls habe das nicht hinbekommen. Musste ich tatsächlich das Formular komplett neu aufrufen....

Die Übersetzungsfunktion ist natürlich sehr wenig komfortabel. Ich habe es nicht geschafft, das deutsch ausgefüllte Formular mittels eines zweiten Tabs in einer anderen Sprache zu öffnen.... Meine Eingaben waren dann nicht mehr vorhanden. Vielleicht bin auch einfach zu alt oder zu blöd....

Zitat von Anigi

Zitat von Kati2007

Habe gerade einmal ein neues Formular ausprobiert. Leider fehlt noch die Übersetzungsfunktion. Oder man muss jetzt vorab in die andere Sprache wechseln, was mir aber beim Ausfüllen des Formulars erhebliche Probleme machen kann.

Vielleicht hat von Euch noch jemand einen Tipp, wie es einfacher/besser geht?

Die Seite mittels 2 Tabs öffnen. Auf der einen Seite öffnest du das Formular in deutsch und im anderen Tab in der gewünschten Sprache.

Danke Anigi. Das werde ich dann mal ausprobieren. So kann man dann wenigstens mit dem deutschen Formular abgleichen, wo man sich gerade im fremdsprachigen befindet.

Könnt ihr mir bitte helfen, wo finde ich die Möglichkeit, dir Formulare z.B. in englisch ausfüllen? Wenn ich z.B. das Formblatt D (EB) öffne, bekomme ich es nur in deutsch und finde nirgend einen Hinweis, wo ich es in englisch ausfüllen kann

Ich musste auch erst einmal suchen.... Die Möglichkeit, das jeweilige Formular in einer anderen Sprache ausfüllen zu können, befindet sich ganz oben auf der Seite, mittig, rechts neben dem Signet "European Justice". Allerdings kann man nicht "übersetzen". Die Eingaben, die man im deutschen Formular gemacht hat, gehen bei der Auswahl einer anderen Sprache verloren. Deshalb auch der Tipp hier oben, sich das Formular in zwei Tabs aufzumachen, deutsch und die erforderliche Fremdsprache, dann hat man wenigstens die Felder zum Ausfüllen im Vergleich.

Daankee!!!!

Sorry, aber ich muss noch einmal etwas fragen: Wie verfahrt ihr mit Anträgen, die am/nach dem 01.07.2022 aus der EU kommen und nach der alten Verordnung 1393/2007 gestellt werden? Zurück geben oder Zustellung ausführen?

Sinngemäß aus einem Erlass des JM NRW:
Da die neu gefasste EU-Zustellungsverordnung keine spezifische Übergangsvorschriften für "laufende" Ersuchen enthält, dürften Ersuchen, die vor dem 1. Juli 2022 gestellt werden und zum 1. Juli noch nicht abschließend bearbeitet sind, ab dem 1. Juli 2022 nach den neu gefassten Zivilrechtshilfeverordnungen weiter zu bearbeiten sein. Hinsichtlich der Verlängerung der Frist für die Erklärung der Annahmeverweigerung bei Zustellungsersuchen dürfte auf den Zeitpunkt der Zustellung abzustellen sein (Zustellung vor oder am 30. Juni 2022: Annahmeverweigerungsrecht von einer Woche; Zustellung ab dem 1. Juli 2022 Annahmeverweigerungsrecht von zwei Wochen).

Ja, diese Info habe ich auch. Wenn alte Verfahren über den 01.07. weiterlaufen, dann bearbeite ich sie nach neuem Recht.
Aber wenn das ersuchende Gericht nach dem 01.07. einen Antrag nach altem Recht stellt obwohl schon nach der neuen Verordnung der Antrag gestellt werden müsste, diesen Fall meine ich

Ich hatte bei der Bescheinigung der Zustellung das Problem, dass das Formular nicht korrekt in das PDF-Format umgewandelt wurde:

• Felder boten nicht genug Platz für lange Namen
• Einige gesetzte Kreuze wurden nicht übernommen
• Ein Ankreuzfeld fehlte im PDF ganz.

Ich habe es viermal versucht. Und viermal sah das PDF anders aus.

Zitat von Bonnie

Ja, diese Info habe ich auch. Wenn alte Verfahren über den 01.07. weiterlaufen, dann bearbeite ich sie nach neuem Recht.
Aber wenn das ersuchende Gericht nach dem 01.07. einen Antrag nach altem Recht stellt obwohl schon nach der neuen Verordnung der Antrag gestellt werden müsste, diesen Fall meine ich

Bis zum 30.06.2022 gab es nur die "alten" Formulare. Seither kann man nur die neuen verwenden. Wenn also jetzt ein Antrag auf dem "alten" Vordruck eingeht, hat das ersuchende Gericht den wahrscheinlich vor dem 01.07. bearbeitet. Die Postlaufzeiten muss man ja auch rechnen. Ich bearbeite, was eingeht, egal, auf welchem Vordruck....

Ich habe konkret den Fall, dass das Ersuchen auf den 01.07.2022 datiert und am 11.07.22 bei uns eingegangen ist. Beantragt wurde nach der alten Verordnung. Ich werde es wohl aber trotz des falschen Antrags weiter bearbeiten nach der neuen Verordnung