Kostenfestsetzung § 788 ZPO durch das Familiengericht

Nach § 95 FamFG sind bei einer Räumung ja die Vorschriften der ZPO anwendbar. Hinsichtlich der Kosten für die Vollstreckung gilt das FamGKG dann, wenn die Vollstreckung durch das Familiengericht durchgeführt wird. In Gewaltschutzsachen erfolgt die Vollstreckung nur auf Antrag des Antragstellers, also nicht vAw durch das Familiengericht. Ich habe zu der Zuständigkeit nichts gefunden, aber aus dem Zusammenhang, dass die Vorschriften der ZPO und das GKG anzuwenden ist und die Vollstreckung nur auf Antrag des Gläubigers vorgenommen wird, tendiere ich zum Vollstreckungsgericht als zuständiges Gericht für die Festsetzung der Vollstreckungskosten. Das Problem, dass ich dann auch sehe, dass für die Vollstreckung extra PKH beim Vollstreckungsgericht beantragt hätte werden müssen. Oder steht dazu was im VKH-Beschluss?

Sofern für die Zwangsvollstreckung PKH bewilligt wurde, hätte der Gerichtsvollzieher überhaupt keinen Vorschuss verlangen dürfen (§ 60 Abs. 1 S. 2 GVO).
Dieser wäre durch ihn folglich zurückzuzahlen. Eine Festsetzung gegen den Antragsgegner käme daher nicht in Betracht.

Interessante Ausführungen dazu finden sich auch hier: AG Kusel, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 1 M 149/14

Falls keine PKH bewilligt wurde, liegt m. E. die Zuständigkeit für eine Festsetzung nach § 788 ZPO beim Vollstreckungsgericht.
Der Fall ist vergleichbar mit der Konstellation, dass das Zivilgericht die Räumungsverpflichtung einer Wohnung angeordnet hat. Die Festsetzung der heirfür dem Gläubiger entstandenen Kosten erfolgt durch das Vollstreckungsgericht.

Dass die Vollstreckung auf Antrag des Gläubigers und nicht von Amts wegen erfolgt, ist die Regel. Da macht es keinen Unterschied, ob der Titel vom Zivil- oder Familiengericht kommt. Insoweit gibt es hier keine Besonderheit bei der Frage der Zuständigkeit.

Doch im Bereich des FamFG kann das halt sein, dass das Familiengericht von Amts wegen die Vollstreckung einleitet.

"in der Regel" ungleich "immer".

Zitat von Araya

Dass die Vollstreckung auf Antrag des Gläubigers und nicht von Amts wegen erfolgt, ist die Regel. Da macht es keinen Unterschied, ob der Titel vom Zivil- oder Familiengericht kommt. Insoweit gibt es hier keine Besonderheit bei der Frage der Zuständigkeit.

Zitat von Annett

Doch im Bereich des FamFG kann das halt sein, dass das Familiengericht von Amts wegen die Vollstreckung einleitet.

Dann entstehen dem Gläubiger aber auch keine zu verauslagenden Gerichtsvollzieherkosten.