Niedersächsisches Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft

Theoretisch könnte man - zumindest im eigenen Bezirk - ja herausfinden, welche Flächen der Käufer in den letzten Jahren erworben hat. Über diesen Weg könnte man dann weiter recherchieren, welche davon evtl. vom aktuellen Verkäufer übereignet wurden.

Praktisch wird es wohl darauf hinauslaufen, dass entweder die Beteiligten in der Urkunde versichern, dass in den letzten 3 Jahren kein weiterer Grundbesitz bzw. Grundbesitz nur in Gesamtgröße von x vom Verkäufer an den Käufer übertragen wurde, oder man tatsächlich ein Negativattest erfordert.

Zitat von Ulf

Theoretisch könnte man - zumindest im eigenen Bezirk - ja herausfinden, welche Flächen der Käufer in den letzten Jahren erworben hat. Über diesen Weg könnte man dann weiter recherchieren, welche davon evtl. vom aktuellen Verkäufer übereignet wurden.

Ich bin dagegen etwas zu recherchieren, den Nachweis müssen die Antragsteller selbst beibringen - Negativattest.

Ich sehe das Problem auch und denke, dass es wirklich erstmal auf ein Negativattest hinauslaufen wird. D.h. die Beanstandungsquote wird immens ansteigen und die Bearbeitungszeiten wesentlich länger, da die Genehmigungsbehörde selbst nicht mal weiß, wie sie das recherchieren sollen. Es soll wohl Aufgabe des Notars sein, dies festzustellen. Im Zweifel geht es dann ja wirklich nur über eine Versicherung des Verkäufers.

Die Genehmigungsbehörde hier im Bezirk ging davon aus, dass man historische Eigentümer in Solum feststellen kann (also sämtliche vorherige Grundbücher des Verkäufers). Dies wurde seitens des Ministeriums dort so erläutert. Mir ist diese Funktion ehrlich gesagt nicht bekannt.

An die Admins: Wäre der Beitrag nicht ggf. etwas für das Grundbuchforum?

Zitat von Liza

An die Admins: Wäre der Beitrag nicht ggf. etwas für das Grundbuchforum?

Da das Gesetz ja inzwischen in Kraft getreten ist, habe ich den Thread aus Reformen hierhin verschoben.

Ulf, Admin

Zitat von Liza

Die Genehmigungsbehörde hier im Bezirk ging davon aus, dass man historische Eigentümer in Solum feststellen kann (also sämtliche vorherige Grundbücher des Verkäufers). Dies wurde seitens des Ministeriums dort so erläutert. Mir ist diese Funktion ehrlich gesagt nicht bekannt.

Da muss die Genehmigungsbehörde dann wohl aufs dabag warten.

Zitat von rpfl_nds

Zitat von Ulf

Praktisch wird es wohl darauf hinauslaufen, dass entweder die Beteiligten in der Urkunde versichern, dass in den letzten 3 Jahren kein weiterer Grundbesitz bzw. Grundbesitz nur in Gesamtgröße von x vom Verkäufer an den Käufer übertragen wurde, oder man tatsächlich ein Negativattest erfordert.

Nach dem Gesetz kommt es doch aber nicht darauf an, dass Verkäufer A nur unter 0,5 ha an X verkaufen durfte, der Käufer spielt m.E. keine Rolle.
Wenn A also 0,4 ha an X und 0,2 an Y verkauft hat, braucht es eine Genehmigung bzw. ein Negativattest.

Nach dem Wortlaut absolut richtig. Aber irgendwie habe ich da nen Knoten im Kopf, weil es doch z.B. Ausnahmen vom Genehmigungserfordernis oder die Pflicht zu Erteilung bei bestimmten Erwerbern gibt (§§ 4, 8 GrdstVG). Daher war für mich impliziert, dass es beim Zusammenrechnen auf den Erwerber ankommt. Steht so nur nicht im Gesetz.

Dann ist natürlich die nächste Frage, zählen denn Verkäufe an die befreiten Erwerber (z.B. das Land) bei der Berechnung mit oder bleiben die außer Betracht?

Zitat von Ulf

Zitat von rpfl_nds

Zitat von Ulf

Praktisch wird es wohl darauf hinauslaufen, dass entweder die Beteiligten in der Urkunde versichern, dass in den letzten 3 Jahren kein weiterer Grundbesitz bzw. Grundbesitz nur in Gesamtgröße von x vom Verkäufer an den Käufer übertragen wurde, oder man tatsächlich ein Negativattest erfordert.

Nach dem Gesetz kommt es doch aber nicht darauf an, dass Verkäufer A nur unter 0,5 ha an X verkaufen durfte, der Käufer spielt m.E. keine Rolle. Wenn A also 0,4 ha an X und 0,2 an Y verkauft hat, braucht es eine Genehmigung bzw. ein Negativattest.

Nach dem Wortlaut absolut richtig. Aber irgendwie habe ich da nen Knoten im Kopf, weil es doch z.B. Ausnahmen vom Genehmigungserfordernis oder die Pflicht zu Erteilung bei bestimmten Erwerbern gibt (§§ 4, 8 GrdstVG). Daher war für mich impliziert, dass es beim Zusammenrechnen auf den Erwerber ankommt. Steht so nur nicht im Gesetz. Dann ist natürlich die nächste Frage, zählen denn Verkäufe an die befreiten Erwerber (z.B. das Land) bei der Berechnung mit oder bleiben die außer Betracht?

Das ist eine berechtigte Frage
Grds. geht es um die Veräußerungen, also hätte ich nun im ersten Schritt auf den Veräußerer abgestellt. Aber konsequenterweise müsste man dann wirklich prüfen, wer Käufer war, damit man nicht Grundstücke einbezieht, die gar nicht der Genehmigung unterliegen würden. Wobei das ja eine Problematik der Genehmigungsbehörde sein dürfte.

Zitat von Ulf

Zitat von Liza

Die Genehmigungsbehörde hier im Bezirk ging davon aus, dass man historische Eigentümer in Solum feststellen kann (also sämtliche vorherige Grundbücher des Verkäufers). Dies wurde seitens des Ministeriums dort so erläutert. Mir ist diese Funktion ehrlich gesagt nicht bekannt.

Da muss die Genehmigungsbehörde dann wohl aufs dabag warten.

Das wird auch dabag nicht leisten können. Schon deshalb nicht, weil es die Papierhistorie und die in SolumSTAR nicht kennen kann.

Wie berücksichtigt ihr denn das für die folgenden Fälle, also auf welchen Zeitpunkt kommt es als GBA an?

a) Beurkundung KV vor dem 01.09.2022, Antragstellung auf EU vor dem 01.09.2022

b) Beurkundung KV vor dem 01.09.2022, Antragstellung auf EU nach dem 01.09.2022

Würde ich auch so sehen. Denn auf die Dauer der Bearbeitungszeiten beim GBA haben die Beteiligten ja keinen Einfluss, auf den Zeitpunkt der Einreichung schon.

==> Also bei a) altes Recht und bei b) neues Recht.

Alles klar, so war auch mein Gedanke. Danke für eure Einschätzung!

Es wäre wohl nicht Aufgabe des GBA, zu prüfen, ob sich die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Prüfung an die Kriterien gehalten hat. Zumal das Gesetz ja dazu schweigt, welcher Zeitpunkt maßbeglich ist.

Beim Vorliegen eines Negativattestes wäre mir somit alles Weitere egal.

Ja, das scheint wohl nicht ermittelbar zu sein. Müssen wir halt aufs dabag warten...

Schade, dass diese Problematik nicht bereits im Vorfeld erkannt und das Gesetz folglich anders gefasst wurde. Da sehe ich die Verantwortung allerdings nicht allein auf politischer bzw. ministerieller Ebene sondern auch bei den regelmäßig ja beteiligten Verbänden und Behörden.