Mitgliederversammlung Verein

Erste Intention: führen solche Erschwernisse des Zugangs oder Einladungsfehler zur Nichtigkeit von Beschlüssen oder machen sie sie "lediglich" anfechtbar.
Da muss man genauer einsteigen.

Kommt man grundsätzlich zur zweiten Variante:
Haben sich teilnahmeberechtigte Mitglieder durch die Forderung eines "Eintrittsgeldes" von der Teilnahme abgehalten gefühlt?
Hatte das letztlich auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl?
Wurde das gerügt?
Wenn sich die Mitglieder letztlich davon nicht beeinträchtigen ließen und die Wahl wäre mit dem gleichen Ergebnis durchgeführt worden (was spekulativ ist ...) oder die Mitglieder machen die Mängel erst nach erheblicher Zeit geltend, obwohl sie diese längst kannten und geltend machen müssten - dann wäre ich wohl bei der Wirksamkeit.

Das ist sicher eine Einzelfallentscheidung.

Beschlussmängel der Mitgliederversammlung eines Vereins sind im Wege der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen (OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2021 – I-8 U 61/20 –, juris).

Ich würde die dritte Seite daher auf ihr Anfechtungsrecht hinweisen und als VR nichts weiter veranlassen.

Zitat von Kiki

Dies wurde erst jetzt von dritter Seite mitgeteilt.

Eure Einschätzung? War die Wahl unwirksam?

Wer ist dieser Dritte ? Vereinsmitglied ? Hätte ja trotzdem zur Versammlung gehen können, auch ohne Zahlung.

Beschwerde gegen die Eintragung ist nicht möglich, § 383 FamFG, es wurden auch keine Vorschriften verletzt weil es dir einfach nicht bekannt war.

Ich würde auch auf den Klageweg verweisen.

Wenn ich

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2021 - 3 Wx 54/21

lese, lassen mich die Ausführungen ab Rdn. 17 "glauben", dass das Schreiben eines Unbekannten nicht zur Amtsermittlung oä führt.

Eine Löschung nach § 395 FamFG käme dann in Betracht, wenn du Anhaltspunkte dafür hättest, dass die Beschlussfassung nichtig ist. Nun sind Beschlussmängel im Vereinsrecht (noch) ein recht weites Feld. In der Literatur wird mittlerweile wohl überwiegend die Auffassung vertreten, dass nicht jeder Beschlussmangel automatisch die Nichtigkeit zur Folge hat. Wird wie hier eine mitgliederschützende Verfahrensregel (= "kostenlose" Teilnahme an der Versammlung) eingeschränkt, kommt es zunächst darauf an, ob das betroffene Mitglied diesen Mangel rügt - entweder in der Versammlung gegenüber dem Versammlungsleiter oder bei Abwesenheit gegenüber dem Vorstand oder dem Registergericht. Macht das Mitglied die Unwirksamkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist geltend, verwirkt es sein Anfechtungsrecht und der Beschluss ist endgültig wirksam (Schöpflin, BeckOK, BGB, § 32, Rn. 39). Ich würde in deinem Fall nicht von einer absoluten Nichtigkeit ausgehen. Die Unwirksamkeit müsste ggf. im Klageweg geltend gemacht werden.

Bei einem solch unverschämten Mangel würde ich von Nichtigkeit ausgehen. Es wird das elementarste Recht des Vereinsmitglieds von einer in der Satzung nicht vorgesehenen Beitragspflicht abhängig gemacht. Irgendwann muss auch mal gut sein.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von Kiki

Ich kann den Verein ja mal anhören.:)

Das würde ich in jedem Fall tun. Wer weiß, was noch so dahinter steckt.
Und schon um solche Sachen auch künftig zu unterbinden.