Hallo,
und zwar wurde ich gestern gefragt, ob bei einer Vollstreckung nach § 887 und § 890 ZPO (unvertretbare Handlung) der Rechtspfleger den Haftbefehl unterschreibt.
Laut § 4 II RPflG darf der Rechtspfleger bei § 890 ZPO den haftbefehl unterschreiben, aber bei § 887 ZPO nicht. Ist dies richtig?
Danke schon mal für die Hilfe!
Liebe Grüße
Haft bei § 887, 890 ZPO
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Tweety77 -
3. Juli 2006 um 14:23
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Ähm, sorry, meinte natürlich § 888 ZPO der Zwangshaft vorsieht!
Wer unterschreibt im Falle des § 888 ZPO den Haftbefehl? Der Richter?
Und noch eine ganz blöde Frage: Im Falle des § 890 ZPO, bei dem der Rechtspfleger den hafbefehl unterschreiben darf, da Haft bereits angeordnet war - ist die Haftanordnung im Urteil - ausdrücklich- zu finden?
Danke schonmal für Hilfe!
Grüßle -
Die Anordnung der Ersatzhaft liegt in beiden Fällen in der richterlichen Entscheidung (konkrete "Verurteilung" mit Tagesangabe der Haft).
In der Praxis schreibe ich z.B. im OG-Verfahren nach erfolgloser versuchter Mobiliarvollstreckung und eV-Verfahren den Vorgang dem Richter nochmals zu mit der Anfrage, ob nunmehr die Ersatz-Ordnungshaft vollstreckt werden soll. Wird dies bejaht, so unterschreibe ich den Haftbefehl als vollstreckbare Ausfertigung der richterlichen Haftanordnung und lade den Schuldner zum Haftantritt. -
Danke für die schnelle Antwort.
Falls ich auf der VS-Abteilung landen sollte, hörst Du bestimmt öfters von mir.
LG
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