Seite 3 von 3 ErsteErste 1 2 3
Ergebnis 41 bis 45 von 45

Thema: Ordnungsgeld

  1. #41
    13
    Gast
    LS
    Das gemäß § 888 ZPO verhängte Zwangsgeld zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen des Schuldners ist ungeachtet der 1972 und 1975 in Kraft getretenen Änderungen der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) weiter vom Gläubiger durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zugunsten der Staatskasse beizutreiben.

    KG Berlin, Beschl. v. 11.01.1980 – 1 VA 7/79

    DGVZ 1980, 85 = Rpfleger 1980, 199 = NJW 1980, 2363 = ZIP 1980, 290 = juris (BORE 106648017)

  2. #42
    13
    Gast
    Deshalb auch meine etwas zögerliche Haltung. Die Grundlage sollte sich aus dem Beschluss (Gründe) ergeben.

  3. #43
    Stammgast Avatar von kiki2208
    Beruf
    Insolvenzsachbearbeiterin, Dipl.-Rechtspflegerin (FH)
    Registriert seit
    15.10.2007
    Ort
    Thüringen
    Beiträge
    162
    Zitat Zitat von Delphina5 Beitrag anzeigen
    Für mich klingt das nach § 890 ZPO. Er soll ja die Sperrung dulden und für Duldungen (und Unterlassungen) gilt der § 890 ZPO.

    § 888 ZPO gilt, wenn der Schuldner etwas tun muss, was nur ihm möglich ist (=nicht vertretbare Handlung).
    So lese ich das auch und würde daher sagen, dass der Aktenvermerk nicht korrekt ist.

  4. #44
    13
    Gast
    Im Zweifel kann man ja beim Richter auch nachfragen, wenn sich die Grundlage nicht aus dem Beschluss selber ergibt. Auch wenn doch v.A.w. zu vollstrecken ist, die Sollstellung sollte rückgängig gemacht werden.

  5. #45
    Club 2.000 Avatar von online
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    23.03.2008
    Beiträge
    2.799
    Es steht doch im Beschluss, ob es sich um ein Ordnungsgeld oder um ein Zwangsgeld handelt. Oder steh ich gerade auf dem Schlauch?

    Kiki schreibt: Ordnungsgeld.

    § 888 ZPO betrifft Zwangsgeld.

    Allein aus der Aussage des Richters, die Vollstreckung sei durch den Gläubiger zu veranlassen, würde ich nicht darauf schließen, dass es sich um ein Zwangsgeld handelt. Im Zweifel würde ich von einem Irrtum des Richters ausgehen, aber nicht bzgl. der Bezeichnung der Vollstreckungsmaßnahme, sondern bzgl. der Bezeichnung, wer vollstreckt. (Das kann man ja auch mal verwechseln, siehe dieser Thread).
    _________________


    _________________________________________________________________________________

    Alles hat einmal ein Ende.

    Sogar der Montag!


Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •