kommt das Christuskind - aber nicht zu den beigeordneten Anwälten. Wir kriegen aus der Landeskasse kein Geld mehr. In unserem Bezirk sind die Mittel der Landeskasse wohl seit Oktober aufgebraucht (am Ende des Geldes ist noch zuviel Jahr übrig..) und es wird seitdem nichts mehr ausgezahlt. Das ist aber die inoffizielle Version; niemand würde das freiwillig zugeben. Wir merken das,weil unsere Lieblingsgerichte, die sonst von der KoRe bis zum Zahlungseingang nur sieben Tage (!) benötigen, seit Ende Oktober nicht reagieren.
Wie sieht´s denn so bei den anderen LG-Bezirken aus? Auch alles alle?
Alle Jahre wieder
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bin-ganz-frisch -
13. Dezember 2006 um 16:19
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Bei uns ist es zwar alle, wir zahlen aber trotzdem aus. Da steht das Konto im Minus.
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Bei uns ist es zwar alle, wir zahlen aber trotzdem aus. Da steht das Konto im Minus.
Dafür ist dann nächstes Jahr schon im August Schluss? Und in zirka fünf Jahren erfolgt dann ein Jahr lang überhaupt keine Zahlung? -
Es gibt bei uns meistens kurz vor Jahresende nur ne kurze mail, dass Buchungen wegen Umstellungen nur bis zum Stichtag xxx getätigt werden können. Das ist höchstens eine Woche vor dem 31., meistens nur ein paar Tage. Gäbe es eine Sperre hätte ich auch keine Probleme das den Anwälten mitzuteilen.
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Bei uns ist es zwar alle, wir zahlen aber trotzdem aus. Da steht das Konto im Minus.
Dafür ist dann nächstes Jahr schon im August Schluss? Und in zirka fünf Jahren erfolgt dann ein Jahr lang überhaupt keine Zahlung?Ja, so sieht es wohl aus. Am meisten ärgert mich, dass jetzt noch auf die schnelle jede Menge Termine anberaumt werden (Erledigung vor Jahresende) und wir seit Oktober keine Gebühren mehr bekommen.Bis jetzt habe ich meine Vorkasse mit Beschluss zurückgezahlt; ich denke, in Zukunft werde ich die Mandanten an dieser Staatspleite mehr teilhaben lassen und ihre gebühren erst dann zurückerstatten, wenn ich meine Gebühren aus der LK auf dem Konto habe...wieso soll ich das zwischenfinanzieren?
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Bei uns ist es zwar alle, wir zahlen aber trotzdem aus. Da steht das Konto im Minus.
Dafür ist dann nächstes Jahr schon im August Schluss? Und in zirka fünf Jahren erfolgt dann ein Jahr lang überhaupt keine Zahlung?Es gibt bei uns meistens kurz vor Jahresende nur ne kurze mail, dass Buchungen wegen Umstellungen nur bis zum Stichtag xxx getätigt werden können. Das ist höchstens eine Woche vor dem 31., meistens nur ein paar Tage. Gäbe es eine Sperre hätte ich auch keine Probleme das den Anwälten mitzuteilen.
eine bitte was? Eine email an die Anwälte? Womöglich ohne, dass sie schon das dritte Mal höflich erinnern, dass die Kasse ihnen immer noch Geld schuldet? Und..eine Woche vor dem 31.ten? Halleluja, es gibt das Paradies wirklich.
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eine bitte was? Eine email an die Anwälte? Womöglich ohne, dass sie schon das dritte Mal höflich erinnern, dass die Kasse ihnen immer noch Geld schuldet? Und..eine Woche vor dem 31.ten? Halleluja, es gibt das Paradies wirklich.Nein, eine email an die Kostenbeamten mit dem Hinweis dass zwischen dem Stichtag x und dem Jahresende keine Anweisungen mehr getätigt werden können.
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Ich kenne das Problem, dass Zahlungen (unnötig) spät erfolgen, nicht.
Bei unser hapert es derzeit wieder erheblich mit den Erlass von Mahnbescheiden. Immer wenn man sich auf eine Schlafmützigkeit der Justiz eingestellt hat, ändern sie ihre aktuellen Probleme. Ich finde das unfair :(. -
Nee, die EMail kommt von der Verwaltung/Kasse an die Sachbearbeiter, dass am ??.12.06 Annahmeschluss ist. Die Kasse muss ja auch abgeschlossen werden. Das betrifft aber nur die letzten Tage des alten Jahres. Im Januar geht es dann wieder los.
Übrigens wird bei uns auch weiterhin ausgezahlt.
Edit:
Der Juergen war schneller... -
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zahlungen eingestellt werden. Das sind rechtliche Verbindlichkeiten, die sind in vollem Umfang zu erfüllen. Da gilt weder eine vorläufige Haushaltsführung noch eine Haushaltssperre. Und zur Not gibts aus einem Z-Kapitel nach.
Nö, irgendwann ist Kassenschluss, aber das ist nach Weihnachten.
Nebenbei: Bei dem Rechtsanwaltsblog wurde mal behauptet, ein Gericht hätte behauptet, es gibt nix mehr wegen Haushaltssperre. Grober Unfug so was.
Aber mal so nebenbei:
Hat der Mandant schon gezahlt, ist er ja wohl nicht bedürftig und die PKH gem. § 124 Nr. 2 cpo aufzuheben, also nicht so laut schrein....
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Ich kenne das Problem, dass Zahlungen (unnötig) spät erfolgen, nicht.
Bei unser hapert es derzeit wieder erheblich mit den Erlass von Mahnbescheiden. Immer wenn man sich auf eine Schlafmützigkeit der Justiz eingestellt hat, ändern sie ihre aktuellen Probleme. Ich finde das unfair :(.
Letztlich wird es wohl so sein, dass die Justiz nicht die Problemzonen wechselt, sondern Probleme sind in nahezu jeder Zone einfach vorhanden - was natürlich kaum einer zugeben wird. Ich möchte nicht wissen, was 2007 noch alles dazu kommt... -
Ich kenne das Problem, dass Zahlungen (unnötig) spät erfolgen, nicht.
Bei unser hapert es derzeit wieder erheblich mit den Erlass von Mahnbescheiden. Immer wenn man sich auf eine Schlafmützigkeit der Justiz eingestellt hat, ändern sie ihre aktuellen Probleme. Ich finde das unfair :(.
Letztlich wird es wohl so sein, dass die Justiz nicht die Problemzonen wechselt, sondern Probleme sind in nahezu jeder Zone einfach vorhanden - was natürlich kaum einer zugeben wird. Ich möchte nicht wissen, was 2007 noch alles dazu kommt...
Ich auch nicht... -
Also in BaWü ist Auszahlungsende der 13.12.2006. Ab dort müssen die Auszahlungen auf Januar datiert werden. das liegt aber nicht am Geld, sondern an der Umstellung und dem Jahresabschluss der Landeskasse
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Also in BaWü ist Auszahlungsende der 13.12.2006. Ab dort müssen die Auszahlungen auf Januar datiert werden. das liegt aber nicht am Geld, sondern an der Umstellung und dem Jahresabschluss der Landeskasse
bei uns (OLG-Bezirk München) für Papierauszahlungen heute und für elektronische der 20.12.
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Eine Runde Mitleid für den Not leidenden Anwaltsstand !!!!!
Also ich kenne das nicht aus der Praxis, das nichts mehr ausbezahlt wird.
Genauso müsste man doch über die handwerklich schlechten Anträge egal welcher Art reden, die offensichtlich in großer Zeitnot von den Anwaltskanzleien verfasst werden, um eben in dieser Zeit kurz vor Jahresende Gerichten die Arbeit zu versüssen.
Es sieht es eben jeder nur aus seiner Perspektive, sprich :
Die ach so böse Staatskasse, die einem aber ansonsten doch beständig nährt.............. -
Liebe RAe. Kommt doch nach Hamburch. Da gibt es noch Flocken, bis das Christkind kommt. Damit das auch wirklich klappt und weil für die Auszahlung zwei Sachbearbeiter tätig werden müssen, mach ich erste Unterschriften "nur" bis zum 15.12. Heh, das is ja morgen
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Also in BaWü ist Auszahlungsende der 13.12.2006. Ab dort müssen die Auszahlungen auf Januar datiert werden. das liegt aber nicht am Geld, sondern an der Umstellung und dem Jahresabschluss der Landeskasse
Also, wir (Nds.) dürfen noch bis zum 22.12.
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Also, wir (Nds.) dürfen noch bis zum 22.12.
Ausgerechnet wir im superarmen Niedersachsen. Da wird doch jedem wieder klar, wo das gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld geblieben ist... 
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Also, wir (Nds.) dürfen noch bis zum 22.12.
Ausgerechnet wir im superarmen Niedersachsen. Da wird doch jedem wieder klar, wo das gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld geblieben ist...
Deswegen kürze ich ja, wo ich kann. Ich bin nicht gnädig und drück mal ein Auge zu oder so ... Nene. Ganz beliebt bei mir derzeit: Absetzung von Kopiekosten ... -
Deswegen kürze ich ja, wo ich kann.
Aber hoffentlich ohne Hintergedanken, wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu bekommen...
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