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Thema: Berichtigung der Parteibezeichnung

  1. #1
    Alexmc
    Gast

    Berichtigung der Parteibezeichnung

    Wir haben in einer Klage die Gegenpartei als "Inkasso Consulting Mayer e.K., Inh. Werner Mayer" bezeichnet. Nun stellt sich heraus, dass Inhaber nicht Werner Mayer, sondern Peter Mayer ist. Können wir das Rubrum berichtigen oder haben wir den Falschen verklagt (Klagerücknahme erforderlich)?

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Da kommt es m.E. darauf an, ob der Inhaberzusatz Teil der Firmierung (lt. Handelsregister) ist. Lautet die Firma nur "Inkasso Consulting Mayer e.K.", ist der Inhaberzusatz kein wesentlicher Bestandteil, sondern (eigentlich) überflüssig.

    Ist die Fa. im HR als "Inkasso Consulting Mayer e.K., Inhaber Peter Mayer" eingetragen, wäre unter Vorlage eines Negativattests des Registergerichts (hinsichtlich "Inh. Werner Mayer") die Rubrumsberichtigung grundsätzlich möglich. Sie liegt dann eben im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  3. #3
    Alexmc
    Gast
    Vielen Dank für die schnelle Antwort. Habe im HR nachgesehen, die Inhaberbezeichnung ist nicht als Teil der Firma des e.K. eingetragen. Der Inhaber wird nur abschließend am Ende der Eintragung genannt.

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