Höhe Verfahrensgebühr 0,8 - 1,3 - oder gar nichts?!

Zitat von Fussel77

Kl.V. bestreitet den Anfall der Verfahrensgeb., da eine Tätigkeit des Bekl.V. nicht erkennbar ist

Für den Anfall der 0,8 VG Nr. 3101 Nr. 1 VV kommt es nicht auf eine Tätigkeit, sondern den Auftrag des Auftraggebers an seinen RA, ihn gerichtlich zu vertreten, an. Die Tätigkeit spielt gerade keine Rolle, sondern vielmehr ist eine Tätigkeit für das Entstehen der vollen 1,3 VG Nr. 3100 VV erforderlich (Sachantrag, Sachvortrag). So etwas muß der Beklagten-RA daher darlegen und glaubhaft machen, wenn er die 1,3 VG begehrt.

Zitat von Fussel77

Ich halte eine 0,8 Verfahrensgebühr für erstattungsfähig.

Solange nicht der Auftrag an den Beklagten-RA bestritten wird. Wieso nicht? Es erscheint zumindest nicht lebensfern, daß in einem EV-Verfahren die Partei mit Erhalt der Terminsbestimmung sogleich einen RA zu ihrer Vertretung beauftragt - was wiederum die 0,8 VG Nr. 3101 Nr. 1 VV auslöst.

Zitat von Fussel77

Im Antrag auf e.V. wurde der Beklagtenvertreter bereits benannt. An diesen ist dann die Terminsladung per Fax direkt gegangen.

Naja, dann ... Wie gesagt, wenn nach dem von Dir dargestellten SV aus der Akte nicht ersichtlich ist, daß über den Tatbestand der Nr. 3101 Nr. 1 VV hinaus der Beklagten-RA tätig geworden ist, bliebe wohl nur, ihn entsprechend zur weiteren Darlegung aufzufordern. Theoretisch könnte es ja sein, daß ein SS mit Antrag/Sachvortrag bei Gericht eingegangen (Tatbestand erfüllt), nur nicht den Weg in die Akte gefunden hat. Alles schon vorgekommen. Will sagen: Evtl. nicht gleich absetzen, sondern ggf. nochmal eine Zwischenverfügung?!

Zitat von Fussel77

Natürlich will der KL.V. nichts geben.

Der Kläger-RA bestreitet ja eine Tätigkeit (auf die es für die Entstehung der 0,8 VG gar nicht ankommt) des Beklagten-RA und nicht einen Auftrag. Also würde ich - wenn Du schon zwischenverfügt hast - die 0,8 VG dann auch jetzt festsetzen.