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Thema: 2. vollstr. Ausfertigung nach Verlust der 1. vollstr. + Titelumschreibung a. d. Rn.

  1. #1
    SB-UH
    Gast

    Frage 2. vollstr. Ausfertigung nach Verlust der 1. vollstr. + Titelumschreibung a. d. Rn.

    Guten Tag,

    aktueller Fall, der Probleme aufwirft:

    - Unterhaltstitel für minderjähriges Kind muss zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (zu Gunsten d. Rn.) umgeschrieben werden
    - 1. vollstreckbare Ausfertigung nicht mehr im Besitz der Mutter
    - mehrere Aufforderungen, die 2. vollstreckbare Ausfertigung zu beantragen (mit Hinweise auf §§ 402, 412 BGB) blieben reaktionslos
    - kein "Druckmittel" mehr gegeben, da Mutter + Kind nicht mehr im Leistungsbezug nach SGB II stehen

    Wie sollte hier vorgegangen werden?

    Kann eine 2. vollstreckbare Ausfertigung ZUSAMMMEN mit der teilvollstreckbaren Ausfertigung a. d. Rn. von amtswegen beantragt werden OHNE die Mitwirkung der Mutter?

    Ist ggf. eine Herausgabeklage möglich, d. h. dass die Mutter vom Gericht aufgefordert werden wird, die 2. vollstreckbare Ausfertigung zu beantragen und an den Rn. auszuhändigen?

    Vielen Dank im Voraus!!
    MfG SB-UH

  2. #2
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    21.12.2011
    Beiträge
    1.757
    Grundsätzlich wird die Möglichkeit der Erteilung der RNF-Klausel durchaus bejaht auch wenn der ursprüngliche Titel nicht zurückgeben wird, OLG Hamm 10 WF 424/90, wobei dies aber auch nicht unumstritten ist (vgl. z.B. http://www.rechtspflegerforum.de/arc...p/t-27665.html )

  3. #3
    SB-UH
    Gast
    Zitat Zitat von Phil Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich wird die Möglichkeit der Erteilung der RNF-Klausel durchaus bejaht auch wenn der ursprüngliche Titel nicht zurückgeben wird, OLG Hamm 10 WF 424/90, wobei dies aber auch nicht unumstritten ist (vgl. z.B. http://www.rechtspflegerforum.de/arc...p/t-27665.html )
    Vielen Dank, das hilft mir doch schon sehr weiter!
    MfG SB-UH

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