Abschaffung des verbeamteten Gerichtsvollzieherwesens

Zitat von oL

mir erscheint es jedenfalls sachgerecht, dass die eigentlichen parteien eines vollstreckungsverfahrens auch für die tatsächlichen kosten aufkommen. der steuerzahler hat schliesslich die musik nicht bestellt, die er jährlich mit 200 Mio. euros subventionieren soll.

Dann würde ich sagen,

dass wir alle anderen Bereiche der Justiz auch privatisieren.

Vielleicht sollte man gleichzeitig über Veränderungen bei Polizei, Feuerwehr und Krankenversicherung nachdenken. Denn warum soll jemand für Straftäter, Brandgeschädigte oder Kranke zahlen, wenn er selbst nicht betroffen ist...
Der gemeine Steuerzahler hat schließlich auch nicht die Feuerwehr bestellt, wenn das Haus seines Nachbarn abbrennt.

natürlich muss in allen staatlichen bereichen noch weiter geprüft werden, was sinnvoll privatisiert werden kann; diese entwicklung ist nicht zuende, sondern sicher eher erst am anfang. übrige bleiben sollten schließlich irgendwann wirklich nur die kernbereiche staatlichen handelns; hier gehört natürlich klassische staatsgewalt, wie polizei, bundeswehr, strafvollzug, aber auch die rechtsprechung unabdingbar dazu, was aber nicht dagegen spricht, dass teil- bzw. randbereiche genauer unter die lupe genommen werden. selbstverständlich gibt es aber überall eine vielzahl aufgaben, die aus steuermitteln auf kosten aller wahrzunehmen sind, weil die öffentliche sicherheit und ordnung es erfordern.

ich würde z. B. vorschlagen, dass absolut keine lehrer mehr verbeamtet werden, weil sie überhaupt keine staatsgewalt ausüben.

ich finde es ehrlich gesagt ein wenig seltsam, dass hier im forum nur verbeamtung als das einzig selig machende anklingt, wo doch die realität längst anderes gezeigt hat. z.b. die notare als beliehene, da ruft doch niemand nach verbeamtung - warum soll das bei den GVZ nicht ähnlich gut funktionieren.

oder die deutsche post oder deutsche bahn: erfüllen aufgaben von wichtigkeit für deutschland, sind aber längst nicht mehr behörde oder nur mit beamten besetzt. es reicht völlig, wenn der staat die lenkungsgewalt behält, da muss nicht alles von vorne bis hinten staatlich sein. und diese vorhandenen beispiele haben es deutlich gezeigt, dass ein fortschritt richtung service und freundlichkeit, aber auch stärkerer effizienz durch privatisierung durchaus möglich ist und auch regelmäßig erzielt wird.

der bratzige schalterbeamte, den man aus früheren jahrzehnten noch kennt, ist bei bahn und post längst dem freundlichen dienstleister gewichen. ein positive entwicklung, die ich mir in telefonzentralen und geschäftsstellen der justiz durchaus ähnlich wünschen würde.

Ein GV kam an meinem Erstgericht einmal mitten im verregneten Winter mit dunkler Sonnenbrille anlässlich einer Vorführung. Auf meine Frage, wo denn die Sonne so heftig scheinen würde, meinte er, er sei die Treppe runtergefallen und zeigte mir gleich 2 Veilchen. Meine Frage, ob es die Treppe beim Schuldner war, hat er offen gelassen...

Zitat von oL

der bratzige schalterbeamte, den man aus früheren jahrzehnten noch kennt, ist bei bahn und post längst dem freundlichen dienstleister gewichen. ein positive entwicklung, die ich mir in telefonzentralen und geschäftsstellen der justiz durchaus ähnlich wünschen würde.

Mal wieder typisch ol. Ich würde mal den Versuch wagen, zu einem Postamt zu gehen und nicht nur Briefmarken zu kaufen oder bei den Telekomikern irgendetwas zu erreichen (die Hotline ist wirklich ne heisse Sache). Die haben es bis heute nicht kapiert, daß sie kein Monopol mehr haben. Ganz heisser Tipp: Mal nen Schuldner mit ner Kontopfändung befragen.

Zitat von oL

ein positive entwicklung, die ich mir in telefonzentralen und geschäftsstellen der justiz durchaus ähnlich wünschen würde.

Hab ich erst spät gelesen. Das ist eine Beleidigung aller Mitarbeiter der Gerichte. und auch

Es ist nicht möglich, bei der Post vor Ort ein Postfach anzumieten. Frage: "Sind denn noch Fächer frei?" Antwort: "Öhm, tja, müßte eigentlich schon." Da muß man erst eine Service-Hotline anrufen, die den Auftrag annimmt und weiterleitet. Anschließend kann man sich dann die Schlüssel abholen gehen.

Kündigung eines Sparkontos bei der gelben Bank, Restguthaben < 5 Euro. Man glaube ja nicht, daß ich die Kröten in bar mitnehmen konnte. Kündigung weitergeleitet, und das Guthaben wurde dann überwiesen.

Die Mitarbeiterschaft der Justiz wieder pauschal über einen Kamm zu ziehen, zeugt einmal mehr von der anwidernden Einstellung des oL zur Justiz. Wenn er sich gegenüber der Justiz so freundlich und entgegenkommend zeigt wie hier im Forum, dann wundert es mich nicht, wenn ihm noch ganz andere Tonarten blühen - zu Recht! Dass jemand, der seine Ausbildung der Justiz zu verdanken hat, diese dann anschließend laufend derart mit Dreck bewirft, lässt schon sehr, sehr tief blicken. oL kommt sicherlich ohne die Justiz aus - umgekehrt ist es zum Glück genauso!

ich bitte sachlich zu bleiben. ich habe an keiner stelle jemals behauptet, dass "alle beamten" so oder so wären.

das service- und freundlichkeitsniveau ist aber bei der justiz in der gesamtschau gesehen nun mal deutlich niedriger als z.B. beim notar oder beim versicherungen, banken etc.
das ist nicht nur meine erfahrung aus vielen jahren über die ganze bundesrepublik hinweg, sondern auch die vieler kollegen und nicht zuletzt der mandanten, die dies beklagen.

mir würde z.B. nie einfallen, leute ungefragt mit informationen darüber zu versorgen, wieviele leute heute schon vor ihnen angerufen haben, dass man sich nicht zerreissen könne und dass die arbeit noch länger dauere, wenn anrufer diese behindern. all das erlebt man bei der justiz nach wie vor, während andere behörden -ich denke hier insbesondere an die kommunalen verwaltungen- schon ein deutliches plus an bürgerfreundlichkeit in den letzten jahren hinzuentwickelt haben.

teilweise liegt es natürlich auch am einsatz ungeschulten personals: wenn ich nur an die besetzung von telefonzentralen oder sonstiger bürgeranlaufstellen mit wachtmeistern denke - das ist alles andere als günstig, die leute sind einfach kommunikativ überhaupt nicht versiert; legen den anrufer mit dem bemerken "moment" mittem im satz aus der hand usw., was überall als unhöflich gilt.

dass es auch wunderbar höfliche und freundliche leute dort gibt, sei audrücklich betont; wenn ich die gesamtschau vornehme, ergibt sich allerdings im vergleich justiz/freie wirtschaft ein deutlich "suboptimales" bild. vgl. beispielhaft auch diese behördenerfahrung:

Zitat von TL

Ja, als Justiz-Außenstehender kann ich davon ein Lied singen. Und wenn man dann mal eine Person an der richtigen Stelle erwischt hat, dann hat diese entweder den Vorgang nicht zur Hand oder verweist (freundlich ) auf die Standardauskunft: Machen Sie das bitte schriftlich; Auf wiederhören!

komisch,komisch hie in nrw hat unser dienstherr mal ne umfrage bürgerfreundlichkeit bei bürgern sowie raen und notaren gemacht , und wir kommen dabei ziemlich gut weg.

verbesserungsbedarf gabs nur bei der telefonischen erreichbarkeit ,bedingt durch unmengen von geschäftsstellen mit teilzeitkräften.

im übrigen predige ich immer : wer ans telefon geht bleibt höflich und freundlich,kann er nicht sofort auskunft geben,ruft er zurück.beschimpfen und anpöbeln wird durch sofortiges beenden des gesprächs erledigt.

und wer in einer schwierigen sache den kopf mal ganz dafür braucht,geht nicht ran.

Dem ist nichts hinzuzufügen. oL lebt anscheinend in einer besonders unfreundlichen Ecke - oder man kennt ihn schon hinreichend...

Mich wundert nur, dass sich oL bei sovielen unfreundlichen Beamten z.B. hier im Forum so wohl fühlt. DAs scheint so eine Art Hassliebe zu sein.

@ol: Alles,was du in deinem Posting # 109 schreibst, magst du ja erlebt haben oder so empfinden, ich für meinen Teil stelle fest, dieses Posting kann man genauso schreiben, nur das man für das Wort "Justiz" oder "Behörde" oder "ö.D." einfach "Privatwirtschaft" einsetzt. Da kann nämlich genau dasgleiche erlebt werden. Was ich schon bei Callcentern (offensichtlich null Ausbildung, gar keine Ahnung), im Service, oder auch bei der Bahn erlebt habe.......ich will dass gar nicht weiter ausführen. Oder ein bestellter Handwerker, bei dem ich das Gefühl hatte, welche Gnade es doch sei, dass er bei mir erschienen ist. Von der Qualität der Arbeit ganz zu schweigen. So wird es immer gute (natürlich habe ich auch die erlebt) und schlechte Beispiele geben. Ich bezweifele nur, dass alles nur dadurch besser wird, weil staatliche Aufgaben privatisiert werden. Bei der Bahn, so mein subjektiver Eindruck, hat sich eher einiges verschlechtert.

Zitat von Amun

Bei der Bahn, so mein subjektiver Eindruck, hat sich eher einiges verschlechtert.

ok, aber geht das wirklich auf die hier thematisierte aufgabenerledigung durch nicht-beamte zurück?

war es z.B. wirklich nötig, den schaffner im einfachen dienst auf lebenszeit zu verbeamten? sind verschlechterungen entstanden, dadurch, dass das nicht mehr so ist? ich denke nicht. ich gehe sogar weiter und bin der meinung, dass es nicht einen einzigen job bei der bahn gab oder gibt, der verbeamtung erfordert.

im sinne des threadthemas wäre nun aber wieder die frage aufzugreifen, ob das hinsichtlich der GVZ angedachte beleihungsmodell neben den bereits genannten deutlichen vorteilen evtl. auch objektive, derzeit allerdings noch nicht festgestellt nachteile birgt.

Es wäre ja schon förderlich, wenn wenigstens die Themen auseinander gehalten würen: Privatisierung von staatlichen (in dann stattliche ?) Leistungen und Erbringung der staatlichen Leistungen durch Beamte oder Angestellte.
Der Staat in Form des Landes Niedersachsen hatte vor kurzem die Chance, den Bereich der Serviceeinheiten bei Gericht zukünftig entweder mit Angestellten oder mit Beamten zu besetzen. Er hat sich für Beamte entschieden und auch ganz offen zugegeben, daß das im Augenblick billiger ist. Wenn dieselben Ministerialen dann einige Zeit später in das Horn tuten "Die Last der Pensionen ist nicht mehr zu tragen", stimmen dem die bekannten Verdächtigen inbrünstig zu.
Wenn ich jemandem eine Leistung verspreche, diese aber durch offensichtlich gegensteuernde Handlungen unmöglich mache, lande ich im Bereich der Strafjustiz. Wenn Politiker dies tun, landen sie im Himmel aller Stammtische.

Zitat von Peter

Wenn ich jemandem eine Leistung verspreche, diese aber durch offensichtlich gegensteuernde Handlungen unmöglich mache, lande ich im Bereich der Strafjustiz. Wenn Politiker dies tun, landen sie im Himmel aller Stammtische.

Ich stelle mir nur die Frage ob es um die Senkung von Kosten oder um die schnelle Vollstreckung geht. Ersteres kann ich nicht beurteieln, zweiteres wohl eher nicht. Die ZV muss nicht nur schnell, sondern auch gut sein.

Wo geht es heute nicht um die Senkung der Kosten und den Sparwahn?

"Das Bundesinnenministerium hat beschlossen, die Fahndung nach Personen und deren Festnahme im Wege des Outsourcing an Privatfirmen zu vergeben. Man habe festgestellt, die Fahndung nach Personen sei sehr personalintensiv und die Festnahme mit hohen Risiken für die Beamten verbunden. Deshalb sollen derartige Tätigkeiten künftig bundesweit ausgeschrieben werden. Im Erfolgsfall wird eine Pauschale gezahlt, deren Höhe von der gesuchten Person, deren zu erwartender Strafe und der Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens abhängt." Ironiebutton aus.