Vollstreckbare Ausfertigung und RK-Vermerk bei Teilabänderung des Urteils

Hallo liebe Mitstreiter,

folgendes Urteil ist in 1. Instanz ergangen:

Der Bekl. wird verurteilt, für den Zeitraum A rückständigen Ehegattenunterhalt i.H.v. mtl. 280 EUR zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen SiL i.H.v. 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Nun wurde Berufung eingelegt mit dem Antrag auf Teilabänderung des Urteils, soweit der Beklagte einen monatlichen Betrag über 246 EUR zahlen soll.

Jetzt beantragt die Klägerseite, eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils 1. Instanz zu erteilen und einen Rechtskraftvermerk, soweit die Ansprüche bis 246 EUR monatlich betroffen sind.

Jetzt stellen sich mir hier einige Fragen:

1. Ich als Rpfl. müsste ja nach § 726 I ZPO zuständig sein für die Klausel und meine Geschäftsstelle für den RK-Vermerk...?

2. Müsste die Klägerseite nicht ihr Urteil übersenden, damit ich darauf die Klausel vermerken kann?

3. Was ist mit rechtlichem Gehör?

4. Wie formuliere ich bloß die Klausel?

5. Und als Letztes: Geht das alles eigentlich so?

Sorry, stehe echt auf dem Schlauch, bin hier am OLG erst seit kurzem für diese Sachen zuständig und hab echt keinen Plan mehr davon...



Vielen Dank!

Zitat von Isabella

Ich als Rpfl. müsste ja nach § 726 I ZPO zuständig sein für die Klausel und meine Geschäftsstelle für den RK-Vermerk...?

Vom Eintritt welcher Tatsache machst Du die Vollstreckung denn abhängig? - ich seh derzeit noch keinen § 726 ZPO..

...von der Sicherheitsleistung...?

Na das ist doch grad die Bedingung, die von § 726 ZPO ausgenommen ist: Hängt die Leistung von einer anderen Bedingung, als einer Sicherheitleistung, ab, dann....

Ooooh...
Das ist jetzt peinlich...
Danke für den Hinweis, das wird mir nicht nochmal passieren