Ich habe hier eine Zivilsache mit Amtsgerichtszuständigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, bei der Beklagte ein türkisches Unternehmen ist. Die zustellungsfähige Anschrift mit Angabe der Rechtsform, der Vertreter der jur. Person usw. liegt mir komplett vor.
Muss ich hier irgend etwas beachten oder genügt die schlichte Nennung der o. g. Angaben im Rubrum?
Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzese gem. ZHRO über türk Justizministerium, alle weiteren zuzustellenden Schriftsücke (bes. Urteile oder KFB) dann trotzdem gem. § 183 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Andere Zustellungen werden in der Türkei meist nicht anerkannt, kann dann massive Probleme z.B.bei der Vollstreckung geben.
Edit: "oder genügt die schlichte Nennung der o. g. Angaben im Rubrum?" eigentlich schon
Es sei denn, es ist ein Zustellungsbevollmächtigter bekannt....
Es sei denn, es ist ein Zustellungsbevollmächtigter bekannt....
Ja, wenn Zustellungsbevollmächtigter / PV im Inland bekannt, dann ganz normal an den zustellen. (danke für die Ergänzung :daumenrau)
Trotz der vorherigen Zustellung der Aufforderung zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten kann der Kostenfestsetzungsantrag unter Fristsetzung nicht der Gegenseite wirksam durch Aufgabe zur Post zugestellt werden.
Als verfahrenseinleitendes Schriftstück im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Kostenfestsetzungsantrag unter Fristsetzung der Gegenseite mittels Zustellungsantrags (ZRHO 1, 1a) zuzustellen.
Ansonsten kann aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht die Zwangsvollstreckung in der Türkei betrieben werden.
Verschieben in "Auslandssachen"?
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