Hey Leute!
Ich habe da einen verzwickten Sachverhalt...
Schuldner beantragt die Kontenfreigabe gem. § 765 a ZPO. Ich habe den Antrag abgelehnt und wurde nach eingelegter Beschwerde durch das LG- meiner Meinung nach zu Unrecht- aufgehoben:(.
Nun liegt mir die Akte zur erneuten Entscheidung vor. In der Akte findet sich jedoch ein Schreiben vom Treuhänder des Schuldners. Dieser teilt mit, dass über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Der schuldnerische Antrag wurde 2 Tage vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt noch für die erneute Entscheidung zuständig bin oder ob die sachliche Zuständigkeit nunmehr beim Insolvenzgericht liegt.(§ 89 III pp.)
Kann mir jemand weiter helfen???
§ 765 a vs. Insolvenzeröffnung
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Markus88 -
27. Dezember 2010 um 16:07
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Gilt § 240 ZPO nicht für alle Verfahren nach der ZPO, also auch für Zwangsvollstreckungen?
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Grundsätzlich wäre erst einmal zu prüfen, ob der Schuldner überhaupt berechtigt ist Rechtsmittel einzulegen. Geht m. E. nur, wenn der TH das Konto freigegeben hat.
Ansonsten ist m. E. das Insolvenzgericht zu ständig.
BGH, Beschl. v. 15. 11. 2007 - IX ZB 34/06
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