Guten Tag,
erst einmal einen schönen Gruß in die Runde! Ich bin Frischling und hoffe, hier etwas Hilfe im kostenrechtlichen Dschungel zu erhalten. Ich arbeite als Rechtsreferendar und habe eine Frage:
Nehmen wir an, Herr A betreibt ein Geschäft. Als er privat mit recht vielen Drogen erwischt wird, erklärt ihn die zuständige Behörde für gewerberechtlich unzuverlässig und erstreckt diese Verfügung auf alle Gewerbe. Die Verfügung war grob fehlerhaft und nach Eilantrag und Klage eines Rechtsanwalts (der die Angewohnheit hat, Referendaren Kostenfragen als Hausaufgabe mitzugeben :-)) nimmt die Behörde ihre Verfügung zurück.
Das Verwaltungsgericht legt den Streitwert der Hauptsache auf 20.000 Euro fest (15.000 Euro wegen der Unzuverlässigkeit plus 5000 wegen Erstreckung auf alle Gewerbe). Streitwert des EA-Verfahrens dürfte dann wohl 10.000 Euro sein, wenn ich mich nicht schon hier irre.
Ist es dann richtig, wenn dem Verwaltungsgericht ein Kostenfestsetzungsantrag geschickt wird, der folgenden Inhalt hat (MWSt wurde extra ausgespart)
Kostenberechnung RVG Klage
Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 1,3 964,00 Euro
Post und Telek.pauschale 20,00 Euro
____________
984,00 Euro
Kostenberechnung RVG EA
Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 1,3 725,40 Euro
Post und Telek.pauschale 20,00 Euro
___________
745,40 Euro
Ist die Berechnung soweit richtig? Kann man wegen der existenziellen Bedeutung der Sache für den Mandanten auch eine Mittelgebühr oder eine erhöhte Mittelgebühr nehmen? Und kann die Geschäftsgebühr auch noch zusätzlich berrechnet werden?
Ist der Ansatz richtig, bei der Klage 15.000 und die weiteren 5000 Euro zu addieren oder sind bzgl beider Beträge gesonderte Abrechnungen notwendig?
Fragen über Fragen. Ich werde mich vermutlich noch etwas mit dem Kostenrecht beschäftigen müssen, bin aber erst seit kurzem Referendar und würde mich deshalb sehr freuen, wenn mir jemand helfen könnte. Ich war v.a. irritiert, weil ich in einen Online-Gebührenrechner 1855 Euro für das Klageverfahren ausgespuckt bekam und mir das nicht erklären konnte. Vielen Dank vorab und einen sonnigen Tag an alle!