Hallo!
Ich bin der Meinung, wenn auf den Schreiben der Name des Betroffenen steht, gehört das Schreiben auch dem Betroffenen.
Der Betreuer kann es einscannen, hat es dann aber wieder dem Betroffenen herauszugeben. Wie lange der Betroffene es dann aufhebt ist seine Sache.
Der Betreuer darf Unterlagen des Betroffenen nicht vernichten.
Hallo!
Aktuell wird bei uns das Registrierungsdatum in einer Excel-Liste vermerkt, auf die alle Rechtspfleger Zugriff haben.
Die Bescheide werden in einem Ordner gesammelt.
Ob der Bescheid zu jeder Akte muss, z.B. für den Fall der Verfahrensabgabe, weiß ich nicht.
Hierzu konnte auch noch kein Fortbildungslehrgang, bzw. Erfahrungsaustausch Aufschluss geben.
Ich fordere aber von allen Betreuern den Bescheid an, um ihn ggf. zum Verfahren einscannen zu können.
Freut Euch nicht zu früh mit den Dauerauszahlungen.
Bei uns ist es so, dass diese Funktion nicht mehr in ForumSTAR eingebaut wird. D.h. die Auszahlung erfolgt nicht automatisch.
Das bedeutet, dass alle 3-Monatsfristen händisch herausgesucht werden müssen und bearbeitet werden um dann wieder auf 3 Monate gelegt werden zu müssen.
Wann ich diese Wiedervorlagen heraussuche kann ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen - täglich? wöchentlich? monatlich?
Je nach dem werden die Betreuer teilweise weiterhin auf ihre Vergütung warten müssen.
Ich glaube mann muss hier unterscheiden:
Die Unterlagen (Kontoauszüge, Rechnungen, usw.) gehören dem/der Betreuten. Du kannst sie zwar für Deine Akte einscannen, aber vernichten darfst Du sie nicht, da diese Unterlagen Dir nicht gehören und am Ende der Betreuung, bzw. bei einem Betreuerwechsel, dem Berechtigten zu übergeben sind.
Sonstigen Schriftverkehr kannst Du m.E. einscannen. Deine Handakte musst du einem neuen Betreuer ja nicht übergeben.
Eine elektronische Einreichung der Rechnungslegung kann m.E. nicht verlangt werden. Ich habe hier Rechtsanwälte, die die Abrechnung per beA eingereicht haben. Hat nur zu einem erheblichen Papierverbrauch geführt und das meiste wurde weggeworfen, da die Geschäftsstelle ohne zu schauen auf Drucken gegangen ist.
Vielleicht mache ich es mir zu einfach:
Schreiben des Vermieters an Betreuer, m.d.B. um Bearbeitung und Klärung.
Ich bitte grundsätzlich das Nachlassgericht nur um Mitteilung der Erben zur Vermittlung der Schlussabrechnung.
Die Nachlassakte fordere ich nur in Ausnahmefällen (z.B. wg. Nachlassverzeichnis).
Änderungen zum GNotKG:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru…icationFile&v=1
In Kraft treten am Tag nach der Verkündigung.
Hier insbesondere Art. 5 Ziff. 3 e:
bei Anordnung einer vorläufigen Betreuung entstehen die gleichen Gebühren wie bei Anordnung einer endgültigen Betreuung.
Haben ich das richtig verstanden?
Bin momentan auch angefressen, weil nichts geht!
Momentan auch noch Vertretung und die Aktentürme werden immer höher!
:daumenrun:daumenrun
Der Zeitraum für das Betreuungsjahr steht doch fest.
Beginn der Betreuung 15.06.12
Fälligkeit der Aufwandspauschale 14.06.13
somit noch 323,-- €
gem. Bek. d. Bayer. Staatsministeriums der Justiz vom 11.12.2001 (mehrfach geändert):
wenn ein Vermögen von 400.000,-- € oder mehr verwaltet wird.
(selbst genutzte Einfamilienhäuser bleiben außer Betracht, Verbindlichkeiten bleiben unberücksichtigt)
Wenn ein Wert aktenkundig ist dann leg den bekannten Wert zugrunde, der wird schon stimmen.
Für die Gerichtskosten mit § 24 Abs. 2 KostO arbeiten nicht pauschal mit Restleben.
Beim Sohn ggf. auch § 24 Abs. 3 KostO nicht vergessen, falls billiger.
Lebenserwartung nur bei Löschung zur Berechnung des Ausgleichsbetrages.
Hallo!
Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, handelt es sich bei diesen Akten nicht um die Prozessakten sondern um Beweismittel.
Können Beweismittel -sei es im Zivil- oder Strafverfahren- einfach zur Einsicht herausgegeben werden?
Mit Erklärung der Ausschlagung wird die Frist zur Erbschaftsausschlagung bis zum Abschluss der Genehmigung gehemmt.
Der Betreuer kann schließlich nichts für die Dauer des Genehmigungsverfahrens.
Erst nach Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses läuft die Frist weiter.
Die lange Weiterleitungsdauer macht somit die Ausschlagung nicht unwirksam.
Hallo!
Ich würde erstmal die Bevollmächtigte anhören, wo der Streit zwischen Ihr und den Kindern liegt.
Erst dann kannst Du feststellen, ob die Bevollmächtigte gegen das Wohl des Betreuten handelt.
s. auch hier. 3. Absatz.
Sollte die Bevollmächtigte nur zum Wohl des Betreuten handeln, sehe ich keinen Raum einen Kontrollbetreuer zu bestellen.
Da wir es häufig mit Leuten zu tun haben, bei denen die Betreuung aufghoben wurde, weisen wir im Sinne eines fairen Verfahrens darauf hin, dass das Gericht die Verjährung nicht geprüft hat.
Wozu einen richterlichen Beschluss bezüglich der Abrechnung als ehrenamtlicher Betreuer?
Die Betreuerin soll ihre 323,-- € jährlich geltend machen und gut ist.
Die Feststellung im Beschluss sagt doch nur aus, dass die Betreuerin berechtigt ist, nach VBVG abzurechnen.
Wenn sie keine Vergütung geltend macht ist es doch das gleiche und ihr Problem - tritt eben Verjährung ein -.
Die Betroffene hat sich doch lt. SV schriftlich geäußert, was wollt ihr denn noch?
Mir ist das mehr als genug....
Ich hätte vielleicht noch angefragt, ob die Betreute den Vergleich nicht selbst abschließen kann um ein Genehmigungsverfahren zu vermeiden.
gerade gefunden:
In Bayern gehen mal wieder die Uhren anders:
Bekanntmachung d. Bayer. Staatsministeriums der Justiz vom 01.03.1976 Az.: 5600-I-150/76, geänderd dch. Bekanntmachung vom 13.08.2009 (JMBI S.98)
Ziff. 9 zu §14 KostVfg:
"In Vorm., Dauerbetreuungs- und Dauerpflegschaftssachen, in denen jährl. Rechnung zu legen ist und in denen die zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig werdenden Gebühren bei der Prüfung der Rechnungslegung angesetzt werden, kann von der Eintragung der in Betracht kommenden Akten in das nach § 14 Absch. III zu führende Verzeichnis abgesehen werden. ...
Quelle: Bayern-Recht -juris-
(weiß nicht, ob der Link für alle funktioniert..)
Wird bei uns genauso gehandelt wie bei Cromwell.
