Beiträge von rpflhef

Hi,
ich hatte einen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung nach § 75 InsO. Dieser soll der Entscheidung über die Abwahl des IV dienen. Termin ist bereits bestimmt. Nun nimmt die antragstellende Gläubigerin den Antrag zurück. Ist der Termin aufzuheben oder muss er bestehen bleiben?

Die Hessischen Ausführungsbestimmungen zum HinterlegungsG sehen folgendes vor:
§ 8 Abs.2: Setzt sich die Masse aus mehreren zu verschiedenen Zeiten eingezahlten Beträgen zusammen, bestimmt sich die Verzinsung für jeden Teilbetrag nach § 12 Abs.2 Satz 1 und Abs.3 des Hinterlegungsgesetzes. Werden aus einer solchen Masse Teilbeträge ausgezahlt, ist dies für die Verzinsung als Auszahlung aus den am frühesten eingezahlten Beträgen zu behandeln.

Hallo zusammen,
ich habe eine Publikums-KG, bei der das Land NRW als Fiskus eine Kommanditistin beerbt hat. Nun möchte das Land NRW eine Dauervollmacht für ihren Eintritt usw. erteilen. Nun stellt sich die Frage, ob der Vertreter der zuständigen Behörde seine Unterschrift öffentlich beglaubigen lassen muss oder ob das Beidrücken des Dienstsiegels ausreichend ist.

Danke!

Hi,
folgendes Problem:

Eine AG&Co KG tritt im Wege der Sonderrechtsnachfolge in eine GmbH&Co.KG ein. Der Eintritt wird durch die Komplementär-GmbH der GmbH& Co. KG angemeldet. Mir liegt eine Dauervollmacht der AG&Co.KG vor, die den Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der GmbH&Co. KG ermächtigt, die AG&Co.KG bei den ANmeldungen zum Handelsregister der GmbH& Co KG zu vertreten. Lediglich das Ausscheiden der AG&Co.KG aus der Gesellschaft ist davon ausgenommen. Die Dauervollmacht wurde von zwei gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Prokuristen der AG&Co.KG erteilt. Geht das?

Hi,
bin neu in Hinterlegungssachen tätig und habe folgendes Problem:
Das hiesige Zollamt möchte eine Geldhinterlegung und die Hinterlegung von Schmuckgegenständen beantragen.
Vom Schuldner wurden am Flughafen umsatzsteuerpflichtige Waren eingeführt. Die Umsatzsteuer wurde jedoch nciht gezahlt. Daraufhin hat der Zoll die Gegenstände (Schmuck, vor allem Uhren) sichergestellt. Ein Teil der Kostbarkeiten wurde gemäß § 383 BGB versteigert. Die Umsatzsteuerforderung ist gedeckt. Jetzt ist noch Geld aus dem Versteigerungserlös und der Rest Schmuck bei der Zahlstelle des Zollamtes eingelagert. Der Schuldner wurde ins Ausland abgeschoben und ist unbekannten Aufenthalts. Die Geldbeträge und der Schmuck sollen bei der hiesigen Hinterlegungsstelle hinterlegt werden. Spricht irgendetwas dagegen?

Die Gesellschafter beschließen die Auflösung. An die Auflösung schließt sich die Liqudation an und wenn die Liquidation beendet ist, erfolgt die "Löschung".

Hi,
kann man bei einer aufgelösten GmbH& Co KG, die sich im Liquidationsstadium befindet, noch eine Änderung der Firma vornehmen?

Hallo,
ich habe folgende Anmeldung auf dem Tisch:
Die Einlage des Kommanditisten X ist mit Wirkung vom 3.6.1998 auf 100.000 DM erhöht.
Eingetragene Einlage 50.000 DM.
Die damalige Erhöhung betraf einen Kommanditisten, der verstorben ist. Die Eintragung der Gesamtrechtsnachfolge ist bereits erfolgt.
Kann bzw. muss man den Wirksamkeitszeitpunkt 3.6.98 eintragen?

Super. Vielen Dank!

Hallo,
ich habe eine GmbH & Co KG mit 16 Kommanditisten.
Die Kommanditistin X überträgt ihre gesamte Einlage in Höhe von 3.500 EUR auf die Komplementär GmbH und scheidet aus der Gesellschaft aus.
Die Komplementär-GmbH überträgt von ihrer Gesellschaftsbeteiligung von nominell 52.500 EUR eine Teilbeteiligung von 3.500 EUR auf die neue Kommanditistin Y.
Angemeldet wird das Ausscheiden der Kommanditistin X, das Ausscheiden der Komplementärin in Höhe einer Beteiligung von 3.500 EUR und der Eintritt der neuen Kommanditistin Y im Wege der Sonderrechtsnachfolge mit der Einlage von 3.500 EUR.
Wie trage ich dies nun ein? Ist dies ein Fall der Sonderrechtsnachfolge oder ist es einfach als Ausscheiden des alten und Eintritt eines neuen Kommanditisten einzutragen?

Na da bin ich doch schon mal ein Stück weiter. Danke!

Hi,
habe eine Akte mit einem "Antrag auf Vermittlung der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft gem. §§ 99, 86ff FGG" auf dem Tisch.
Da ein solcher Antrag bei uns im Hause noch nicht vorgekommen ist, bin ich entsprechende ratlos!
Wer ist zuständig: Familiengericht oder Vormundschaftsgericht? Und was ist da überhaupt zu machen?

Hallo,
ich muss im Rahmen des Verstosses gegen eine einstweilige Verfügung Ordnungshaft vollstrecken (§ 890 ZPO), weil das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann. Nun bin ich händerringend auf der Suche nach einem entsprechenden Formular.
Könnt ihr mir da weiterhelfen?
Schon mal danke!

Hallo,
folgende Problem:
Ein auswärtiges Nachlassgericht teilt mit, dass der Vater für das minderjährige Kind die Erbschaft ausgeschlagen hat. Die gemeinsam sorgeberechtigte Mutter hat bislang nicht für das Kind ausgeschlagen. Nachlassgericht bittet nun das hiesige Familiengericht im Rahmen von § 1666 BGB zu prüfen, ob eine Kindeswohlgefährung vorliegt. Weitere Angaben liegen hier nicht vor.
Habt ihr eine zündende Idee was zu tun ist?

Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Ein Rechtsanwalt beantragt einen Berechtigungsschein für die Geltendmachung von Getrenntlebendenunterhalt und daneben noch für jedes der beiden Kinder einen Berechtigungsschein in der Angelegenheit "Geltendmachung von Kindesunterhalt". Die Kindeseltern sind noch miteinander verheiratet, so dass ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 1629 III BGB vorliegt. Kann man hier für jedes Kind einen Schein erteilen?

Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Dem streitigen Verfahren ist ein Mahnverfahren vorausgegangen, in dem der Kläger nicht anwaltlich vertreten war. Nach Eingang des Widerspruchs meldet sich erstmalig der Klägervertreter und beantragt die Abgabe an das Streitgericht. Das streitige Verfahren wird durchgeführt und endet mit Urteil: Beklagter trägt die Kosten.
Der Klägervertreter beantragt nun die 1,0 Gebühr 3305 RVG zzgl. Auslagenpauschale sowie u.a. die 1,3 Verfahrensgebühr (unter Anrechnung der Gebühr 3305). Ist die Gebühr 3305 und damit auch die Auslagen entstanden?

Hallo,
ich habe folgendes Problem: Ergänzungpflegerbestellung auf Antrag der StA mit dem Aufgabenkreis "Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO". Kind soll als Zeugin gegen des Vater wegen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs aussagen.
Im Antrag bittet die StA, die Bekanntmachung des Beschlusses über die Ergänzungspflegerbestellung zurückzustellen wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks.
Geht das? Ich finde hierfür keine Rechtsgrundlage.