Der Amtsermittlungsgrundsatz ist richtig. Aber kann und muss ich denn -lediglich auf eine Mitteilung eines Dritten hin- ohne einen Antrag vorliegen zu haben, in die Amtsermittlung einsteigen? Ich spreche hier nur als Grundbuchrechtspfleger, nicht als Betreuungsgericht.
Wenn ein Antrag eingeht, bei welchem die angegriffene Vollmacht verwendet wurde, sieht die Sache natürlich anders aus. Aber laut Sachverhalt ist es ja noch nicht so weit. Daher meine Aussage " jetzt schon".
Kann ich mich denn jetzt schon so weit aus dem Fenster lehnen? So wie ich den Sachverhalt verstanden habe, gibt es lediglich eine Mitteilung eines Dritten, dass die Eigentümerin eine Vollmacht erteilt hat und angeblich nicht (mehr voll) geschäftsfähig ist. Wie soll ich derzeit den Wahrheitsgehalt dieser Mitteilung prüfen?
Ich würde -wie Andreas- die Mitteilung nur zur Akte nehmen. Wenn dann ein Antrag eingeht kann man in die Prüfung einsteigen, siehe Cromwell. Da kann man dann prüfen, ob ggf. ein Einwilligungsvorbehalt besteht.
@ Jahreszeiten
Zur Anwendbarkeit des § 891 BGB in Bezug auf die Gesellschaft vgl. auch Palandt/Bassenge, 71. Aufl., Rn. 5 zu § 899a BGB.
Ich würde auch eine Erklärung aller eingetragenen Gesellschafter in der Form des § 29 GBO verlangen, die nachvollziehbar darlegt, weshalb nunmehr eine Berichtigung der Eintragung erfolgen soll.
Ein Schreibversehen ist für mich nicht erkennbar. Was manche Notare so alles in § 44a II BeurkG hineininterpretieren kann ich nicht nachvollziehen.
Andreas, da stimme ich dir vollkommen zu.
Mehr Personal für die weitreichenden Ermittlungen wird es nicht geben. Und in Peb§§y findet das alles natürlich auch keine Berücksichtigung. Grundbuchamt, kümmere dich selbst drum.
[quote='FED','RE: Bundeseinheitliches Datenbankgrundbuch und Liegenschaftskataster zu vergessen der nicht absehbare (große) Aufwand, die subjektiv-dinglichen Recht "datenbankgrundbuchtauglich" zu kriegen. Da hängt es schon mal wesentlich davon ab, ob und zu welchen Bedingungen das KVA eingebunden werden kann/darf.
Unsere K-Ämter stellen schon mal gerne Rechnungen für unsere Anfragen bezüglich heutiger Parzellenbezeichnungen herrschender Grundstücke. Da gibt es noch einigen Klärungsbedarf zwischen den Ministerien. Mal abwarten. Und für die "Migration" gibt es ja auch noch keine gesetzliche Grundlage.
Was heißt "an den anderen Berechtigten fallen"? Ist keine Regelung getroffen, was passieren soll, wenn einer stirbt und der andere ihn überlebt? Eventuell wäre etwas mehr Sachverhaltsmitteilung geboten.
Ich würde spontan auch erstmal sagen, dass Verwalterzustimmung nicht erforderlich ist, da der NL-Pfleger ja für die unbekannten Erben (=Eigentümer aufgrund § 1922 BGB) handelt. Habe aber bisher keine Kommentierungen gewälzt, sorry.
Wie Ulf, falls nicht ausdrücklich auch GBB beantragt ist.
Was ist denn beantragt? Auch die Grundbuchberichtigung? Ansonsten evtl. § 40 GBO?
Hallo,
ich würde mich hier mal anhängen wollen.
Ich habe eine deutsche KG, phG war eine AG aus der Schweiz, die nach Einstellung des Konkurses mangels Masse im Handelsregister gelöscht wurde. Begl. HR-Auszug (Schwei) mit Apostille wird vorgelegt. Dazu die Berichtigungsbewilligung des Kommanditisten, ihn aufgrund Anwachsung als Alleineigentümer des vormaligen KG-Grundstückes einzutragen. Hinsichtlich des Registers der deutschen KG wurden nur auszugsweise Kopien der HR-Auszuges ohne Beglaubigung in die Berichtigungsbewilligung eingebunden. Meine Registereinsicht ergab, dass die KG von Amts wegen gemäß § 31 Abs. 2 HGB gelöscht wurde. Ein Erlöschensgrund ist nicht eingetragen.
Es gibt also keine Registeranmeldungen. Wie kann jetzt die Konfusion formgerecht nachgewiesen werden?
Für Hilfe wäre ich wirklich dankbar. Es ist natürlich gaaanz eilig, da der Weiterverkauf für gutes Geld bereits erfolgt ist.
LG
AVR10
