Beim Familiengericht ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig.
Die in Polen lebende Antragsgegnerin weigert sich die in deutscher Sprache verfassten Vordrucke zum Versorgungsausgleich (in NRW V10) auszufüllen, da sie kein Deutsch versteht.
Gibt es die amtlichen Vordrucke auch in anderen Sprachen?
Unserem Familienrichter ist hierzu nichts bekannt, ich bearbeite glücklicherweise keine Familiensachen, er hat mich als Rechtspflegerin für Auslandssachen um Hilfe gebeten.
Vielen Dank, in den Kommentierungen hatte ich auch nichts gefunden, da ist das Rechtspflegerforum immer eine gute Hilfe.....
Die Vorgehensweise von Puqepy finde ich sinnvoll, ich werde das Gericht einbeziehen, welches die Gewaltschutzanordnung erlassen hat.
Welches Gericht ist für die Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung zuständig, wenn nach Erlass dieser Anordnung sämtliche Parteien den Wohnort in einen anderen Gerichtsbezirk verlagern?
Wurde schon ein Verfahrenspfleger bestellt? Das könnte doch auch in diesem Fall ein Rechtsanwalt, vielleicht sogar dieser Rechtsanwalt sein, oder?
Und außerdem: was soll die Dienstaufsichtsbeschwerde in diesem Zusammenhang? Und noch dazu von einem Notar?
Bestätigung nach § 158 StPo (...Sachen gibt's wirklich...)
Hier beim Amtsgericht ist eine schriftliche Strafanzeige eingegangen. Der Verletzte hat beantragt ihm den Eingang schriftlich zu bestätigen. Besteht hier eine Rechtspflegerzuständigkeit, evtl. wegen der erforderlichen Sachverhaltszusammenfassung? Sachen gibt...
Kurze Frage bevor alle richtig einsteigen: in dem spanischen notariellen Testament ist eine Rechtswahl der Erblasserin zu sehen, dass spanisches Erbrecht Anwendung finden soll?
Aber müßte ich mir nicht dann auch im Ausschlagungsverfahren die Erbenstellung vor Beurkundung der Ausschlagung nachweisen lassen, z.B. durch Vorlage von Personenstandsurkunden? Dies wird in NRW nicht so gehandhabt.
Außerdem ist die "Lieferung entsprechender Dokumente" mit Kosten verbunden, wenn z.B. der eigene Kaufvertrag für ihn kopiert wird, fallen 0,50 Euro pro Seite an. Hier kann man sogar aus erzieherische Gründen über einen Kostenvorschuß nachdenken. Beim Angebot der Akteneinsicht hat man den Herrn nachher im Büro wegen irgendwelcher Rückfragen, daher lieber alles schriftlich beantworten. Es gibt halt uneinsichtige Mitmenschen, da ist eigentlich egal, was man sagt oder schreibt. Meiner Erfahrung nach fasst man sich in solchen Fällen am beste kurz.
Interessanter Ansatz, darauf bin ich noch gar nicht gekommen. Bei Beratungshilfe für Probleme mit dem Jobcenter lässt Du Dir den abschließenden Widerspruchsbescheid vorlegen, bevor die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe festgesetzt wird? Als Nachweis der Fälligkeit der Vergütung, verstehe ich Dich richtig?
Ich weise für zukünftige Fälle gerne darauf hin, daß sich der Vermieter eine Kaution geben lassen sollte, damit er dann nicht so im Regen steht...
Die Bürger kommen natürlich zum Amtsgericht um bei der Antragsaufnahme die Mehrwertsteuer zu sparen, diese Ersparnis ist erstaunlicherweise bekannt. Und bei der Beurkundung von Ausschlagungserklärungen fällt die Mehrwertsteuer nicht so ins Gewicht, da wird bei uns ungefähr jede zwanzigste Erklärung von einem Notar beurkundet.
oder man verläßt sich in solch einem Fall auf die gute alte Versicherung an Eides statt der Antragstellerin und sieht ausnahmsweise von der Anhörung ab....
Und da ist es passiert: das Grundbuch wurde nach einem Erbfall aufgrund der Eröffnungsunterlagen (notarielles Testament) berichtigt, ohne das einer der beiden Erbe den Antrag gestellt hat. Ein Erbe verlangt nun die Rückgängigmachung der Eintragung, können Tote wieder eingetragen werden?
... und dennoch ist die Anhörung bei Erbscheinen nach gesetzlicher Erbfolge Schwachsinn, wieso belehre ich immer die Antragsteller ausführlich und eindringlich über die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt? Gerade diese Versicherung ist kostenpflichtig und taucht als Gebührentatbestand auf, warum noch die zusätzliche Anhörung? Dies führt nur dazu, daß die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt abgewertet wird.
Leviathan kann ich nur beipflichten, besonders bei der Bearbeitung von Grundbuchsachen mit Solum Star hat sich die Tätigkeit zum bloßen "Freigeben" der Eintragung degradiert. Wer fällt demnächst weg: der Grundbuchführer, der einträgt und dabei auch die Urkunde prüft, oder der Rechtspfleger, der freigibt? Die Bausteine haben völlig zur schematischen Arbeitsweise gefühlt und das gemeinsame "Lesen" der Eintragung, was den Grundbuchsachen Bedeutung und Würde gab, ist wohl nicht mehr zeitgemäß...
In einer Grundbuchsache wurde der Nichtabhilfebeschluß in der letzten Woche erlassen. Ist es möglich heute noch einen Ergänzungsbeschluß zu diesem Nichtabhilfebeschluß zu machen?
Guten Morgen!
Kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Schuldnerin verstorben, das Insolvenzgericht hat mir als Nachlaßgericht mitgeteilt, daß das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin in das Insolvenzverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Schuldnerin übergeleitet wurde. Teile der Verwandtschaft haben bereits die Erbschaft ausgeschlagen, hat das Nachlaßinsolvenzverfahren nun Auswirkungen auf die Verwandten, die noch nicht ausgeschlagen haben?
Vielen Dank
francaphil
Da werde ich stutzig: haben wir an der FH für Rechtspflege nicht auch die Baumbachsche Formel zur Aufteilung der Gesamtkosten eines Anwalts mit mehreren Mandanten (also inclusive Erhöhungsgebühr) angewandt?
