Stimmt denn dann die Erbquote? Steht fortgesetzte Gütergemeinschaft zur Debatte
Bezeugt wird nur die Beerbung, also nur die unmittelbar vom Erblasser abgeleitete neue Rechtszuständigkeit. Änderungen, die sich erst von der Person des Erben ableiten, liegen außerhalb des Bereichs der Bescheinigung.
Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, Rn 24 zu 2353 BGB
Besten Dank.
E wurde von X und Y zu je 1/2 beerbt, Erbschein wurde erteilt.
Jetzt gibt Y an, dass er in Gütergemeinschaft verheiratet ist, und möchte, dass diese Angabe im Erbschein ergänzt wird.
Ist das zulässig bzw. Praxis? Bei § 2353 Kommentiereung wurde ich nicht fündig...
Eine recht häufige Frage in der Praxis sind die verschiedenen Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Löschung einer Rückauflassungsvormerkung mit bedingten Anspruch für verstorbene Berechtigte, im Hinblick auf die Wiederaufladbarkeit des Anspruchs. Hier gibt es seit dem BGH Urteil von 2012 viele Entscheidungen und Meinungen. Wäre dies nicht ein schönes Thema?
bin jetzt total verwirrt und muss mich hier mal ranhängen:
Zunächst hätte ich gern gewusst wie im vorstehenden Fall denn die Sihyp richtig mit welchen Beträgen in Sp. 3 und 4 einzutragen wäre.Weiterhin habe ich folgenden abweichenden Fall:
Sihyp von der Kommune.
Es wird ersucht eine Forderung in Höhe von 25000 EUR ( 24500 EUR Hauptforderungen und 500 EUR Nebenforderungen) einzutragen.Trage ich jetzt in Sp. 3 25.000 EUR ein und erwähne in Sp. 4 dass 500 EUR Nebenforderungen enthalten sind oder trage ich 24.500 EUR in Sp. 3 ein udn erwähne die 500 EUR in Sp. 4?
Das würde mich auch interessieren......
Zu deiner neuen Frage: 25.000 EUR sind einzutragen.
Gesamtbetrag des Titels 5.772,09 EUR + bisherige nachgewiesene Kosten der Zwangsvollstreckung 459,37 EUR = Spalte 2: 6.231,46 EUR
Also die GbR wird im Abschichtungsvertag gegründet oder?
Wurde dieser beurkundet?
Voraussetzung, dass die GbR nach Ausscheiden eines Gters fortgesetzt werden kann, ist das Vorhandensein einer Fortsetzungsklausel im Gvertrag, § 736 I BGB. Vermutlich kann man diesen Willen in der vorliegenden Erklärung sehen. Demnach wächst der Anteil des ausscheidenden Gters kraft Geseztes den übrigen Gtern zu, § 738 I S. 1 BGB. Eintragung der Anwachsung -samt Quoten- auf die beiden übrigen Gter hat daher nach meiner Meinung als überflüssige (HRP Schöner/Stöber Rn. 28) Eintragung zu unterbleiben.
Danke für den Input.
Frage an die Registerprofis: Ist jemanden die Rechtsnachfolge der Bayernwerk AG, München (urspr. HRB 667) geläufig?
Die Firma ist Anfang 2000 gelöscht worden, danach fanden jede Menge Umwandlungen statt.
Ich habe im Grundbuch noch die alte Firmierung und würde gerne die aktuelle Firma/Sitz erfasst haben.
Danke
Frage zum Thema:
Eingetragene AV an einer Teilfläche. In der Bewilligungsurkunde wurde bewilligt, dass die AV nach Vermessung des Grundstücks am Teil, das nicht Vertragsgegenstand ist, gelöscht werden kann.
Danach wurde die AV verpfändet.
Jetzt soll die nicht vertragsgegenständliche Fläche gelöscht werden (Notar mit Vollzugsvollmacht).
Meine Frage: Muss der Pfandgläubiger nicht mitwirken, also zur Löschung zustimmen (876 BGB)?
Danke, hier war ich jedesmal am überlegen.
Ich schildere meine Frage die hierzu passt:
Eingetragene Erbengemeinschaft A,B,C verkauft (mit normalem Kaufpreis) an D. D ist Sohn von A und Neffe von B,C.
Es wurde kein Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 26 BauGB nachgewiesen. Wird dies benötigt?
Eigentümerin des Grundstücks ist doch die Erbengemeinschaft. D ist nicht mit der Erbengemeinschaft verwandt.
Ich würde das VKR nachweisen lassen, oder wie seht ihr das grundsätzlich?
Die UB wurde übrigens auch mit vorgelegt...
Ich würde den TV-Vermerk eintragen. Wie du schon ausgeführt hast, zur Verhinderung eines möglichen gutgl. Erwerbs.
Mit Eintragung der Dienstbarkeiten kann der TV-Vermerk wegen Erfüllung seines Zwecks wieder gelöscht werden.
Der Erblasser hätte TV anordnen müssen, um die Verfügungsbefugnis des Erben zu beschränken. Hier ist ews ja nach dem Erbvertrag nicht so, daher würde ich auch nur den Erben eintragen.
Ich würde mal vorsichtig beim Sachbearbeiter des Notariats anfragen, evtl. kann dort erläutert werden, was mit den Türen usw. ist.
Wenn nicht, dann ist der Plan technisch ja wohl unvollständig/falsch.
Wie #4 !
(Es kommt darauf an...)
Ich würde hier eine durch den Mann damals beabsichtigte Überlassung an seine Frau sehen, die natürlich in Form der Auflassung hätte beurkundet werden müssen.
In jedem Falle keine Vollmacht (die i.Ü. aufgrund Formmangels des § 29 GBO nichtig wäre).
Genau so.
Bzw. die Einsichtnehmenden knipsen es mit der Digi-Cam ab.
Die Pläne sind aufklappbar.
Danke #3
Hier wird die AB samt Plänen usw. als gebundenes Werk von der Baubehörde erteilt.
