Beiträge von Vendée

Ah okay, danke!

Danke!

Die Diskussion dazu habe ich auch gelesen, aber ich fände es nicht richtig, nicht zuerst zu laden, bevor ich jemanden schicke...

Hallo,

ich habe eine Frage zur Anordnung der O-Haft durch den Richter. Im Beschluss ist O-Geld angeordnet, für den Fall, dass dieses nicht beitreibbar ist, 1 Tag O-Haft je 50,- €.

Habe vom GV die Mitteilung erhalten, der Schuldner kann nichts zahlen, er hat nicht mal ein Konto. Habe die Akte dann dem Richter vorgelegt, ob jetzt die O-Haft vollstreckt werden soll. Der Richter hat vermerkt, dass die O-Haft vollstreckt werden soll, wenn ich die Vollstreckung des O-Geldes für ausgeschöpft halte. Genügt das oder brauche ich einen Extra-Beschluss dazu? Würde dann eine Ladung und Aufnahmeersuchen machen.

Mache das zum ersten Mal. Danke!

Danke! Mir ist das nicht wumpe, wie meine Verfügung umgesetzt wird. Ich arbeite schon gern sinnvoll.

Vielen Dank! Ich in mir nur nicht ganz klar darüber, wie ich aus einem eingescannten Papierformular, das ich dann wohl per Signatur "unterschreibe", dann eine Ausfertigung für den A´gg. und eine vollstreckbare Ausfertigung für den A´st. generiere...

Habe den ganzen Post gelesen, er hilft mir leider nicht weiter, wir haben auch kein Forum Star, sondern arbeiten mit E2A/E2T.

Hi,

ich soll jetzt als Prozessgericht auch einen VB erlassen, nachdem der Widerspruch gegen den MB im streitigen Verfahren zurückgenommen wurde. Wir sind in Zivil schon auf E-Akte umgestellt (Niedersachsen). Wie läuft denn das dann? Bitte ich den Kl. - Vertr. elektronisch einen Antrag einzureichen? Und wie erstelle ich dann den VB? In E2A gibt es für den VB keine Vorlage.

Danke!

Wir sehen von der Vorlage von Sterbeurkunden ab, wenn der Mensch zum Zeitpunkt des Erbfalls älter als 120 Jahre gewesen wäre.

Danke für eure Meinungen. Eine Pflegschaftsakte wird in keinem Fall erforderlich sein, da es eben keine Pflegschaft ist. Manche Gerichte legen dennoch eine an, der Zahlen wegen, soweit ich weiß, die wird dann nur zur Volljährigkeit verfristet. Dennoch könnte eine Genehmigung erforderlich sein nach einiger Kommentierung, die Herleitung in #17 finde ich auch sehr nachvollziehbar... ich muss noch weiter darüber nachdenken.

Okay, danke. Laut Kommentierung gelten die fam.gerichtlichen Genehmigungsvorschriften aus dem Vormundschaftsrecht auch für die Pflegerpersonen, wie oben beschrieben. Habe in der letzten Woche noch bei einem großen Gericht hier in der Umgebung angerufen, die Kollegin meinte, auf jeden Fall genehmigungspflichtig, weil Vorschriften für Pfleger/Vormünder anzuwenden. Hm.

Hat vielleicht noch jemand eine Meinung dazu?

Danke für die Antwort, aber es gibt keinen Amtsvormund, es gibt gar keinen Vormund oder bestellten Pfleger . Nur die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegepersonen, deren Status irgendwie irritierend ist, das ist ja das Problem.

Eine Eintragung als Antrag nach § 2 NamÄndG lässt das Systembei uns nicht zu, ist nicht enthalten.

Hi,

ich hänge mich mal dran...

Hier ist die elterliche Sorge auf die Pflegepersonen übertragen mit den Rechten und Pflichten aus § 1630 III BGB. Ich bin verwirrt davon, dass die Pflegepersonen nicht die förmliche Stellung eines Pflegers haben sollen, aber im Kommentar dennoch über § 1813 BGB auf die vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsvorschriften verwiesen wird. Aber dann wieder die Einschränkung, das genau zu prüfen ist, in wiefern die anwendbar sind...

Bei mir haben die Pflegepersonen jetzt die Genehmigung zur Stellung eines Namensänderungsantrages nach NamÄndG beantragt. Nach § 2 NamÄndG benötigen Vormünder und Pfleger für die Antragstellung eine familiengerichtliche Genehmigung. Bin mir wegen dieser komischen Rechtsstellung der Pflegepersonen sehr unsicher, inwiefern das auch für Pflegepersonen gilt.

Hat damit vielleicht jemand Erfahrung?

Bei uns besteht schon Unsicherheit darüber, wie der Antrag als Verfahren einzutragen ist, da das nicht vorgesehen ist, thematisch ginge nur ein Verfahren nach § 1618 BGB (Einbenennung), was es ja aber nicht ist. Bei Vormundschaften und Pflegschaften wird der Antrag bei uns aus der jeweiligen Akte heraus bearbeitet. Ich habe aber auch schon gehört, dass Genehmigungsanträge bei anderen Gerichten immer als einzelne Verfahren eingetragen werden. Wie handhabt ihr das und wie in diesem speziellen Fall? Bei Übertragung der Sorge auf Pflegepersonen gibt es bei uns keine Pflegschaftsakte ,da ja nichts zu überwachen ist.

Danke!

Vielen Dank!

Gibt es schon eine Veröffentlichung der Beträge zum 01.01.2025? Ich habe bisher noch nichts gefunden.

Zitat von francaphil

auch Frankreichbegeistert?

In der Tat!

Ich hätte da Bedenken, da für das beurkundende Gericht dann weder eine originäre örtliche Zuständigkeit nach § 343 FamFG noch eine besondere nach § 344 VII FamFG besteht.

Wie unter #3 schon geschrieben, geht das mit dem Ersuchen schon nicht mehr. Dann dürfte es ohne Ersuchen erst recht nicht richtig sein, würde ich sagen.

Vermutlich ist es letztlich Sache des zuständigen NLG zu entscheiden, ob es die Erklärung anerkennt oder nicht. Dabei hatte ich schon zu Ersuchen-Zeiten die Erfahrung gemacht, dass es Kollegen gibt, die ich wegen eines tel. Ersuchens angerufen habe, die das schlichtweg abgelehnt haben und sagten, sie gäben mir kein Ersuchen, ich solle das nicht aufnehmen, sie würden das dann nicht anerkennen, Ende. Daher wäre ich da echt vorsichtig.

Dass man den Ausschlagenden die Erklärung zur eigenen Weiterleitung an das NLG mitgibt, geht für ein AG m.E. nur bei internationaler Zuständigkeit, nicht wenn ein deutsches Gericht NLG ist.

Bei Niederländern ist ja bei Ausschlagungen für Minderjährige auch in der Regel noch eine gerichtliche Genehmigung des "Kantonsrechter" oder so erforderlich, des niederländischen Familiengerichts quasi. Wie handhabt ihr das dabei? Ich musste mich da neulich mal einlesen und habe da nur so rudimentäre Kenntnisse.

Erbschaftsausschlagung - Auswärtiges Amt (diplo.de)

Herzlichen Dank an alle!!

Das war auch mein 1. Impuls, dass das zuständige niederländische Gericht angefragt werden sollte, aber ich wüsste halt auch gern, was ich zu erwarten habe oder auch nicht. Ich habe noch keinen Vorgang, aber ist ja immer schön, sich etwas auszukennen.

Guten Morgen,

ich hänge mich hier mal ran. Wurde tel. um Auskunft gebeten und hatte davon noch nie gehört. Sachverhalt:

In den Niederlanden lebende Angehörige des Erblassers möchte für sich und die mj. Kinder ausschlagen, zusammen mit dem KV. Mein Gericht ist zuständiges NLG. Sie hat davon gehört, dass ein niederländisches Gericht diese Ausschlagung für die Kinder irgendwie genehmigen müsste und möchte Näheres wissen, ich finde dazu aber nichts.

Hier habe ich diesen Thread gefunden, aber der ist ja auch schon 10 Jahre alt... kann mir jemand helfen, hatte das schonmal jemand?

Danke!

Hallo zusammen,

ich hänge mich hier mal ran...

Hier wird in Kopie ein Vergleich des örtlichen Schiedsamtes vorgelegt mit der Bitte um Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung. Vollstreckbarer Inhalt ist vorhanden, es geht um die Instandhaltung eines Zauns und Beseitigung von Bäumen etc. auf einem Grundstück, was bis zum 31.07.2024 erledigt sein sollte, aber laut A´st. nicht passiert ist.

Die SE hat den Antrag dem A´gg. zur Stellungnahme übersandt, dieser ist daraufhin in der RAST erschienen und hat Einwendungen gegen die Klauselerteilung erhoben. Er gibt an, er habe den Grundbesitz verkauft.

Ich bin davon ausgegangen, dass die SE grundsätzlich dafür zuständig ist, wir sind uns nun aber nicht ganz sicher, wie es weitergeht. Ich denke, die SE müsste prüfen, inwiefern sie die Einwendungen berücksichtigt und ggf. einen Beschluss darüber machen, oder?

So am Rande: der Vergleich müsste doch als Ausfertigung vorgelegt werden und nicht nur als Kopie!?

Danke!