Beiträge von Kathi

Hallo,

hier befindet sich in der Werthinterlegung ein Fahrzeugbrief für die unbekannten Erben von Herrn X.

Es liegt beim Amtsgericht XY ein handschriftliches Testament vor, wonach das Fahrzeug an die Lebensgefährtin und den gemeinsamen Sohn gehen soll.

Die Lebensgefährtin stellt nunmehr bei der hiesigen Hinterlegungsstelle als Vermächtnisnehmerin einen Herausgabeantrag.

Ich denke, dass eine Herausgabe nur mittels Erbscheinsvorlage an den Erben erfolgen kann?

Vielleicht will der Erbe die Fahrzeugpapiere nicht an die Vermächtnisnehmerin aushändigen?

Der Vermächtnisnehmer hat doch nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben.

Eine Erbeinsetzung beinhaltet das Testament nicht.

Es ist nichts weiter vorgetragen worden. Ich habe den Notar aufgefordert Angaben zu machen, ob und welche Ermittlungen unternommen worden sind.

Würdet Ihr den Teilerbschein erlassen?

Hallo,

meine Erblasserin soll neben ihren zwei Kindern A und B ein weiteres unbekanntes Kind C in Serbien hinterlassen haben. Es liegt ein Teilerbscheinsantrag für A und B zu je 1/3 des Nachlasses vor. Hinsichtlich C gibt es keine Informationen (keine Geburtsurkunde, Name, etc.). Der Notar beantragt nun für meine Erblasserin eine Teilnachlasspflegschaft zu 1/3 des Nachlasses. Würde Ihr Teilnachlasspflegschaft anordnen? Der Nachlasspfleger soll mit A und B die Erbauseinandersetzung durchführen.

Danke!

Hallo,

ich suche Auskünfte nach den Erben einer in die USA ausgewanderten Deutschen. Der Rentenversicherung sind die Erben dieser Person bekannt. Die Rentenversicherung möchte die gesetzliche Grundlage haben, wonach sie zur Auskunft verpflichtet ist?

Ich finde nichts...

Gibt es es eine Vorschrift/gesetzliche Grundlage, wonach ich als Nachlassgericht dort Auskünfte einholen kann?

Die Vollmacht liegt nicht vor.

Die Partei hat nun nach Genesung selbst Beschwerde gegen die Zurückweisung der Tochter als Bevollmächtigte (§ 79 Abs. 2 ZPO) eingelegt. Muss ich der sofortigen Beschwerde abhelfen?

Muss ich dies gleichzeitig als sofortige Beschwerde gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss werten?

Muss ich vor der Einziehung des Erbscheins die Beteiligten anhören? Die Klärung der Frage der Wechselbezüglichkeit kann ja dauern....

Hallo,

meine Erblasserin hat 2016 ein Testament hinterlassen und ihre Tochter zur Alleinerbin eingesetzt, der Erbschein wurde antragsgemäß erteilt. Die Erblasserin hat einen weiteren Sohn und der Ehemann ist bereits vorverstorben. Nunmehr reicht die Tochter ein gemeinschaftliches Testament ihrer Eltern aus 1986 ein, wonach die Tochter und ihr Bruder zu gleichen Teilen erben sollen. Dieses Testament habe ich nunmehr nach beiden Eltern eröffnet. Der Sohn hat bereits im Juli 2011 eine Wohnung von seinen Eltern erhalten und einen Erbverzicht erteilt. Dieser lautet wie folgt:

Der Übernehmer (Sohn) erklärt sich hiermit vom Nachlassgrundbesitz seiner Eltern abgefunden. Er verzichtet hiermit insoweit für sich und seine Abkömmlinge auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht nach seinen Eltern.

Handelt es es sich um einen Zuwendungsverzicht nach § 2352 BGB oder nur einen Pflichtteilsverzicht?

Muss der erteilte Alleinerbschein eingezogen werden?

Welches Rechtsmittel ist statthaft gegen die Zurückweisung?

Der Sohn hat keine Vollmacht eingereicht. Muss ich nunmehr durch Beschluss den Aussetzungsantrag zurückweisen?

Sollten die Ersatznacherben im Erbscheinsverfahren angehört werden?

Was wäre dann ggf. mit den noch unbekannten Ersatznacherben?

Meine Vorerbin ist befreit. Aufgrund der Entscheidung des OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.5.2020 – 3 W 74/20 könnte ich also trotz eingesetzter Nacherben den Alleinerbschein für die Lebensgefährtin erteilen?

Wenn ein vom Erblasser als Nacherbe bedachter Abkömmling nach Testamentserrichtung wegfällt, ist gem. § 2069 BGB zwar im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden. Dies gilt aber nicht, wenn ein als Nacherbe eingesetzter Abkömmling aus freien Stücken als Erbe wegfällt und dafür etwas erhält, etwa dann, wenn er sein Nacherbenanwartschaftsrecht veräußert (Weiterentwicklung von BGH v. 29.6.1960 – V ZR 64/59, NJW 1960, 1899). (amtl. Ls.)

Hallo,

mein Erblasser hat seine Lebensgefährtin zur Vorerbin und seine Kinder zu Nacherben eingesetzt. Als Ersatznacherben sind die Kinder der Nacherben eingesetzt worden, Durch notariellen Vertrag haben die Nacherben (ohne Ersatznacherben) nunmehr auf ihre Nacherbenrechte verzichtet und der Übertragung des Grundbesitzes auf die Lebensgefährtin zugestimmt.

Es wurde nunmehr ein Alleinerbschein von der Lebensgefährtin beantragt. Geht das? Müssen nicht die Ersatznacherben auch noch auf ihre Nachenerbenrechte verzichten und ein Pfleger für die noch unbekannten Ersatznacherben?

Die Notarin meint, dass durch die Rückleitung des Erbvertrages an die Verwahrstelle des Amtsgerichts (kein Nachfolger des Notars vorhanden) kann der Erbvertrag an die Eheleute herausgegeben werden.

Die Notarin (nicht Urkundsnotarin) will nun eine Überleitung der Urkunde an die Verwahrstelle des Amtsgerichts und die Herausgabe an die Eheleute.

Ich habe einen Erbvertrag, der nicht nur letztwillige Verfügungen enthält und daher nicht zurückgegeben werden kann.

Ein Notar (nicht der Ersteller des Erbvertrages und auch nicht der Verweser für den bereits nicht mehr tätigen Notar) beantragt nun die Übersendung des Erbvertrages in seine Notarverwahrung. Geht das überhaupt? Nach welcher Vorschrift kann der Erbvertrag nur an den Urkundsnotar übersandt werden und nicht an irgendeinen Notar?

Hallo,

gegen die Partei wurde die Vergütung des Anwalts nach § 11 RVG festgesetzt, der Beschluss ist bereits rechtskräftig.

Der Sohn der Partei macht nunmehr einen Tage nach Rechtskraft des VfB die Aussetzung des Verfahrens wegen Prozessunfähigkeit seiner Mutter (Partei) geltend. Sie habe einen Hirnschlag erlitten.

Ein Betreuungsverfahren ist nicht anhängig.

Wie gehe ich mit dem Antrag um? Werte ich den Antrag als sofortige Beschwerde gegen den Vergütungsbeschluss?

Es handelt sich um keinen Zwilling.