…………………..DAB macht es in der Regel nicht besser.
schlechter geht es doch kaum noch.
1. auf § 9 RPflG hinweisen
2. alles nur noch schriftlich
3. DAB (wenn sich nix ändert)Was tut der PR?
Sie sprechen es regelmäßig an werden aber letzten Endes ganz genauso gegängelt
an welche Stelle kann man sich wenden wenn seitens der Verwaltung massiv in die sachliche Unabhängigkeit eingegriffen wird. Es kommt immer wieder vor, dass bei Beschwerden seitens Parteien genau nachgeprüft wird, wie das Verfahren geführt wurde und ob dem Rechtspfleger verfahrensbezogene Fehler passiert sind. Dies reicht bis hin zu Zinsberechnungen die der Verwaltung vorzurechnen sind. Man erhält daraufhin auch Anweisungen wie die Angelegenheit zu lösen sei.
Schließe mich dem Vorbeitrag an.
Durch die einstweilige Einstellung wurde dann ja gerade das gewünschte Zeil erreicht, nämlich das der bereits angesetzte Räumungstermin platzt.
Ein weiterer Termin muss wieder gemäß GVGA neu angekündigt werden etc. etc.
Hier ist im Geschäftsverteilungsplan die genaue Vorgehensweise festgelegt.
Ein Recht auf den "gesetzlichen Rechtspfleger" gibt es ja nicht.
Wahrscheinlich geschah das mit dem Gedanken, dann das Verfahren nach § 7 AktO wegen Nichtbetriebs weglegen zu können ohne Zurückweisungsbeschluss.
Folgender Fall:
Verfahren: Scheidung und Folgesachen (Wert: 100.000 €)
Abgetrennte Folgesache: Trennungsunterhalt (Wert: 40.000 €)
Jetzt wird in jedem Verfahren gesondert Festsetzung beantragt.
Laut § 137 Abs. 5 FamFG und § 21 Abs. 3 RVG bleibt es ein und diesselbe Angelegenheit, somit dürfen doch Gebühren nur einmal abgerechnet werden.
Jetzt habe ich hier im Scheidungsverfahren und in der Folgesache auch noch unterschiedliche Kostenentscheidungen (Antragssteller trägt einmal 25 % und einmal 70 %).
Wie muss man hier Verglecihsberechnungen durchführen?
Vielen Dank fürs Mitdenken.
Ah ja vielen Dank für die Links.
Das heißt, der befreite Vorerbe kann das Grundstück wirksam entgeltlich veräußern, aber die Lastenfreistellung kann er ohne Zustimmung des Nacherben nie durchführen?
Hänge mich hier mal an mt dem gleichen Fall wie im Beitrag über mir.
Befreiter Vorerbe verkauft Grundstück; AV und GS sind bereits nach dem Nacherbenvermerk eingetragen.
Jetzt soll eine alte Grundschuld (also Rang vor FinanzierungsGS) gelöscht werden.
Nach Rn. 3494 Stöber hat sich meiner Meinung nach der befreite Vorerbe durch entgeltlichen Verkauf dazu verpflichtet, die alte Grundschuld zu löschen.
Lastenfreistellung ist ja Vestandteil fast aller Kaufverträge und absolut normal.
Wenn der TV meint, dass das Grundstück nichts wert ist (Mülldeponie, Altlasten etc.) muss er das schon konkreter sagen mein ich.
Hatte ich zwar noch nicht, aber halte ich auch für nicht ansetzbar.
Wird ja immer wilder
Aha danke schon mal.
Zum Verständnis: Heißt "ruhend stellend", dass die Bank die bis zur RSB auflaufenden Beträge einbehalten muss und dann je nach Ergebnis der RSB auszahlt?
Hallo zusammen, ich hole nochmal hoch 
Pfüb (Konto) aus 2009, Insolvenzeröffnung 2015
Treuhänder hat das Konto freigegeben, InsO-Verfahren aufgehoben (RSB-Phase momentan). Nun ergeben sich pfändbare Beträge auf dem Konto.
Schuldner bittet Vollstreckungsgericht um Klärung, wem die Beträge jetzt zustehen.
InsoMasse: Nein, wegen Freigabe
Pfüb-Gläubiger?
Es ist nicht die Aufgabe des Vollstreckungsgerichtes, sich den Sachverhalt mühselig selbst zusammenzubasteln.
Wenn der Schuldner eine Freigabe möchte, muss er auch die Infos liefern.
Was für eine Berichtigung war das bzw. wie ging das mit eurem Grundbuchprogramm? (Solumstar?)
Zumindest die genaue Bezeichnung des Anspruches würde ich schon mal sehen. Der Vertrag ist ja genau angegeben.
Oft findet man da ja nur vage Bezeichnungen wie "Ansprüche aus Geschäftsbeziehungen mit XY"
Vielen Dank fürs Mitdenken und die kostruktiven Beiträge.
Habe den Antrag jetzt mal zur Stellungnahme an den Gläubiger gegeben.
Beiden Seiten haben ihre Argumente, aber ich werde wohl doch stattgeben müssen.
So Guten Morgen Folgender Fall: Ein Gläubiger pfändet das P-Konto. Nun kommt ein Antrag des Schuldners, dass das auf dem Konto eingehende Einkommen nicht der Pfändung unterliegt, da beim Arbeitgeber bereits eine Gehaltspfändung durchgeführt wird. Aus den vorgelegten Unterlagen sieht man aber, dass es sich um eine Gehaltsabtretung handelt, keine Gehaltspfändung. Dann kann so ein Antrag nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Erfolg haben oder?
Guten Morgen!
Folgender Fall:
Erbengemeinschaft mit 7 Personen eingetragen. Einer dieser Personen verstirbt und wird beerbt von 3 weiteren Personen. Diese Untererbengemeinschaft besteht aus 3 (bisher nicht beteiligten) Brüdern.
Einer dieser Brüder scheidet mittels Abschichtungsvereinbarung aus.
Liegt hier eine Ausnahme nach § 3 Nr.3 GrEStG vor? Eine "Teilung des Nachlasses" liegt ja nicht vor. Die Erbengemeinschaften bestehen ja noch weiter.
(so ja auch das HansOLG in der Fundstelle von Prinz)
