Beiträge von hellanna

Wenn wir (beim Mahngericht) eine Zustellung mit Einschreiben/internationalem Rückschein (ohne Übersetzung des MB/VB) veranlassen, dass schickt die Geschäftsstelle immer das Formblatt L (Belehrung über die Annahmeverweigerung) mit. Aus dem Rückschein kann es sich also nicht ergeben, dass der Empfänger das Formblatt L erhalten hat.

Wir haben gute Erfahrungen mit der Zustellung per Einschreiben/internationaler Rückschein in den NL. Die Rückschein kehren zwar häufig nicht zurück, aber wir tracken dann die Rückschein über die Internetseite der niederländischen Post (ca. 3 Wochen nach Absenden des Schriftstückes). Dort wird auch die Unterschrift des Emfängers eingescannt. Dies ist dann ein gleichwertiger Ersatz für den Original-Rückschein.

https://jouw.postnl.nl/#!/ (neben der Rückscheinnummer muss auch die PLZ des Empfängers eingegeben werden)

Die niederländischen Gerichtsvollzieher verlangen im Übrigen nach der neuen Zustellverordnung mittelweile 125,00 EUR.

Formblatt E (Europäischer Zahlungsbefehl) nebst Formblatt G (Vollstreckbarkeitsbescheinigung) stellen den Titel dar. Der Titel ist ohne zusätzliche Bescheinigung vollstreckbar. Aus den Formblättern (E und G) ergibt sich der Bezug zur EuMahnVO Nr. 1896/2006 (gleich oben auf den Formblättern).

Eine Wiederherstellung der Akte durch das Mahngericht käme nur in Betracht, wenn der Mahnbescheid zerstört oder abhandengekommen wäre. Wenn die Daten beim Mahngericht nach Ablauf der Aufbewahrungsbestimmungen (2 Jahre) bestimmungsgemäß gelöscht wurden, dann muss das Mahngericht die Akte auch nicht wiederherstellen.

Vorliegend scheint es so zu sein. Also ist hier nichts beim Mahngericht verloren gegangen, sondern es liegt eine ordnungsgemäße Datenlöschung vor.

Es kommt halt immer wieder vor, dass sich AST-V. nach Einlegung des Widerspruchs mehr als 2 Jahre Zeit lassen mit der Überleitung ins streitige Verfahren. Es gibt ja auch keine Frist für den Abgabeantrag. Wenn jedoch die Daten ordnungsgemäß gelöscht wurden und beim Mahngericht definitiv nichts mehr da ist, hat der AST-V. natürlich ein Problem, vor allem wenn er keine Kopie des Mahnbescheidsantrages o.ä. mehr hat.

Die Gerichtskosten für eine altes Mahnverfahren müssen als weitere Hauptforderung geltend gemacht werden. Eine Nebenforderung ist es nicht.