Ich habe eine Jugendstrafsache und der VU sitzt bereits in der JVA. Das Verfahren wurde nach Eingang der Mitteilung der JVA daraufhin an ein anderes Amtsgericht gemäß § 85 (2) JGG abgegeben.
Welches Gericht ist für die Überprüfung der Strafzeitberechnung zuständig? Nach welcher Vorschrift?
Es soll eine einheitliche Leitung für eine Photovoltaikanlage sein.
Ich habe das jetzt nochmals zwischenverfügt ...
Ich habe eine bpD (Kabelanlagenrecht) vorliegen, in welchem die Beteiligten das fehlende Gemeinschaftsverhältnis nach Zwischenverfügung mit "je 1/2 Anteil" angegeben haben.
Das hatte ich noch nicht. Die Kommentare halten es für zulässig, wenn eine teilbare Leistung vorliegt.
Kann man das also hier so eintragen? Was meint Ihr dazu ?
2013 wurde auf Antrag des Treuhänders über das Vermögen der Gläubigerin eine Zwangssicherungshypothek eingetragen.
2018 erteilt der gleiche Rechtsanwalt als "ehemaliger Treuhänder" ohne jegliche weiteren Nachweise eine Löschungsbewilligung. Einen Nachweis der Vertretungsbefugnis habe ich angefordert, jedoch keine Unterlagen vom Eigentümer als jetzigen Antragsteller bekommen. Das Insolvenzverfahren aus 2011 dürfte ja mittlerweile abgeschlossen sein; im Internet ist auch kein Beschluss mehr dazu zu finden 
Ich benötige doch einen Vertretungsnachweis oder eine Bewilligung des Gläubigers, oder liege ich da falsch?
Guten Morgen,
ich soll auch gleichzeitig einen Wirksamkeitsvermerk bei der AV eintragen. Anhörung ist erfolgt und ein Gutachten liegt auch vor.
Wie würde der jetzt lauten? Ich würde eventuell so schreiben: "Das Recht ist den Nacherben gegenüber wirksam"
Spricht etwas dagegen?
Da wir die GmbH öfter haben, ist die HR Nummer nicht das Problem. Da die Grundschuld etwas höher ist, finde ich es jedoch bedenklich, einfach eine Privatperson unterzeichnen zu lassen und nichts zu erwähnen.
Wenn jetzt nachträglich die HR Bezeichnung ergänzt wird, ist ja irgendwie auch nicht sicher, dass Herr X für die GmbH gehandelt hat…
Bewilligt wird eine Grundschuld ohne § 800 ZPO mit Unterschriftbeglaubigung.
Eigentümer ist eine GmbH. Der Notar beglaubigt lediglich die Unterschrift des Herrn X. In der Urkunde wird zwar der Eigentümer benannt, es fehlen jedoch Angaben zur Vertretung der GmbH durch Herrn X oder ein Hinweis auf das HR. Es gibt auch in der Beglaubigung keinerlei Angaben zur Vertretung.
Würdet Ihr das beanstanden, oder sollte man das so auslegen und sich das HR selbst raussuchen ..
Ich wüsste jedoch auch nicht, was man zur Behebung verlangen sollte. Bliebe ja nur nochmalige Genehmigung.
ja, so hatte ich auch gedacht.
Dann werde ich bei dem Notar mal nachhaken.
Ich bräuchte mal einen Rat in der folgenden Angelegenheit:
Ich habe eine ganz normale Erbanteilsübertragung; soweit, so gut.
Laut Urkunde wird der Erbanteil nach X und Y auf die Kinder der Miteigentümerin zu je 1/2 übertragen.
Aus dem Grundbuch und weiteren Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich, wer der ursprüngliche Erblasser war, da die Erbengemeinschaft aufgrund eines Ersuchens nach § 34 VermG (Rückübertragung) im Grundbuch eingetragen wurde.
Ist die Berichtigung so eintragungsfähig? Oder sollte man sich zunächst einen entsprechenden Nachweis anfordern?
ja das habe ich auch gefunden, enthält aber auch beide Meinungen
Hallo, ich bräuchte mal Hilfe bei meinem Fall:
Eingereicht wird eine beglaubigte Abschrift eines Vergleichs vor dem LG (Zivilsache), bei welchem lediglich die Rechtsanwälte der Parteien anwesend waren.
Die Auflassung wurde erklärt, steuerliche UB und Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz liegen vor.
Ich habe jetzt schon viel gelesen, bin mir aber nun nicht mehr sicher, ob der Vergleich zum Vollzug der Auflassung ausreichend ist. Einerseits gibt es den § 925 (1), 3 BGB, andererseits gibt es auch Meinungen, dass ein Anwaltsvergleich eben nicht ausreichend ist, da die gleichzeitige Anwesenheit fehlt.
Ist es nach Eurer Meinung ausreichend, wenn ich nun noch die Vollmacht der Parteien in der Form des § 29 GBO nachfordere? Ist die beglaubigte Abschrift des Vergleichs zu beanstanden?
vielen Dank für die Rückmeldungen !
zur Eintragung der AV lag eine fam. Genehmigung nicht vor
Im Grundbuch wurde aufgrund Urkunde vom 18.01.2020 eine Vormerkung für den minderjährigen Erwerber eingetragen. Verkäufer war ein Dritter, Erwerber der minderjährige Sohn der anwesenden Eltern.Nun kommt ein Antrag des Notars, die Vormerkung wieder zu löschen, aufgrund besonderer Bewilligung. Insoweit ok. Von der Bewilligung sollte zB Gebrauch gemacht werden, wenn der Kaufpreis nicht gezahlt wird. Näheres wird jedoch nicht benannt. Eine Eigentumsumschreibung wird also nicht beantragt.M.E. ist zur Löschung eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich oder liege ich da falsch ?
also ich würde die eV nachfordern gemäß § 468 FamFG.
Beglaubigung ist nicht erforderlich. In forumstar gibt es eine Zwischenverfügung dazu
wenn der bestellte Ergänzungspfleger der Zahlung nun zustimmt, bedarf diese Erklärung dann der famg. Genehmigung?
1821 und 1822 BGB treffen ja irgendwie nicht zu ...
also bei Festsetzung der Wahlanwaltsvergütung gegen die Landeskasse ja, hier war ja Festsetzung gegen den Verurteilten beantragt
... nur die Differenz
Bei PKH -wie oben schon unter 2. erwähnt- gibt es eine Vergütung nur, wenn eine entsprechende Beiordnung auch für die II. Instanz vorliegt und das soll ja hier nicht der Fall sein. Die Fundstelle passt also nicht.
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