Beiträge von Rechtspflegerin.

    Ich hätte hier nochmal eine Frage:


    Die beiden Kinder x und y sind Erben.


    Jetzt hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet:


    Können die beiden einzigen Erben gemeinsam Testamentsvollstrecker sein?

    Die TV bezieht sich m.E. auf etwaige Vermächtnisse des enterbten z.


    Ich hab hier gefunden:


    Der Alleinerbe kann grundsätzlich nicht alleiniger Testamentsvollstrecker sein. Dies aus guten Gründen: Denn es macht keinen Sinn, dem Erben eine Rechtsmacht zu nehmen, und sie ihm als Testamentsvollstrecker zu geben (§ 2306 Abs. 1 S. 1 BGB und § 2376 BGB; Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, Rn. 109).


    Was fängt man dass mit dieser Anordnung an.

    Muss man dann sagen das Enkelkind tritt ein?

    Hey,


    ich habe einen Fall der Vor und Nacherbschaft:


    eigenhändiges gemeinschaftliches Testament:


    Wir setzen uns gegenseitig zu Vollerben ein.

    Erbe des Überlebenden soll unsere Tochter x sein.

    Im Falle der Wiederverheiratung des Überlebenden soll der Nacherbfall einsetzen.


    Beantragt ist nun der Erbschein nach dem 1. Erbfall:


    Erblasser ist allein beerbt worden von Ehegatten.

    Aufschiebend bedingte Nacherbfolge ist angeordnet.

    Die Nacherbfolge tritt ein bei der Widerheirat des Vorerben.

    Nacherbe ist x

    Ersatznacherben sind die im Zeitpunkt des Nacherbfalls vorhandenen Abkömmlinge unserer vorgenannten Tochter x.


    Also hinsichtlich der Ersatznacherbfolge kommt man meines Erachtens nur über 2069 BGB.

    Hierzu wird im Antrag nichts erläutert.

    An und für sich habe ich damit kein Problem.

    Ich frage mich nur inwieweit ich Angaben zur Vererblichkeit des Nacherbenrechts machen muss.

    Es gilt § 2108 Abs.2 S.2 BGB, also keine Vererblichkeit. Dies stünde damit auch nicht in Konkurrenz mit § 2069 BGB.

    Muss ich den Zusatz im Erbschein aufnehmen?

    Kann ich das einfach, wenn es so nicht beantragt ist?


    LG

    Wie handhabt ihr das in der Praxis?

    Nach Erteilung des TV Zeugnisses Akte regelmäßig auf Frist legen und nachfragen, ob das Amts beendet ist (wenn nicht gerade durch Ablauf eines bestimmten Zeitpunkts) oder weglegen?

    Wenn man sagt nach Beendigung müsse man das Zeugnis aus Rechtssicherheitsgründen zurück fordern, dann müsste man das ja im regelmäßigen Zeitabstand überprüfen?!

    Es muss der letzte gewöhnliche Aufenthalt ermittelt werden, bevor man sich Zuständigkeiten anmaßt.


    Die testamentarische Alleinerbin hat mir gegenüber geäußert, dass er sowohl in Frankreich verstorben ist, als auch zuletzt dort gelebt habe, jedoch hier eine Eigentumswohnung hatte. (unter letzterer war er auch in Deutschland gemeldet)

    Als diese bei mir das Testament abliefern wollte, habe ich aus diesem Grund abgelehnt.


    Daneben haben auch die gesetzlichen Erben in einer anderen Sache mitgeteilt, dass der Erblasser in seinem Haus in Frankreich verstorben sei, wo er auch zuletzt gelebt habe.

    Mich hatte einer von den gestelichen Erben angerufen (in der anderen Sache) und mir dabei eröffnet, dass schon der Erbnachweis aufgrund gesetzlicher Erbfolge in Frankreich vorbereitet wird.

    Diesem habe ich sodann mitgeteilt, dass ich Kenntnis davon habe, dass hier Person xy im Besitz eines Testaments ist.

    Davon war er überrascht.


    Den Gläubigeranfragen nach zu deuten ist der Erblasser hier steuerrechtlich in Erscheinung getreten. (Kann natürlich die Wohnung betreffen)

    Daneben war hier ein Auto zugelassen.

    Nichts desto trotz hat er zuletzt nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in Frankreich gelebt.


    Ich hab mich dann nur nach dem Telefonat gefragt, ob ich das Testament nicht hätte müssen entgegen nehmen.

    Hallo,


    ich habe hier folgenden Fall:

    Der Erblasser hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt wohl mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit in Frankreich und ist auch dort verstorben.

    Es dürfte für den Erbfall damit Frankreich zuständig sein.

    Der Erblasser war zuletzt jedoch auch noch hier in meinem Bezirk gemeldet.

    Ein handschriftliches Testament des Erblassers existiert.

    Hiervon hat das Gericht Kenntnis erlangt. Dieses ist in deutscher Sprache verfasst und befindet sich bei der testamentarisch eingesetzten Erbin.

    Muss diese das Testament nun hier abliefern und es muss nach § 343 Abs. 2 FamFG hier eröffnet werden?

    Also Erben 2. Ordnung sind definitiv nicht vorhanden. Habe bereits Geburtenregisterauszüge der Eltern, Heiratsregisterauszug der Eltern und auch in der Betreuungsakte steht, dass keine Geschwister vorhanden sind.


    Was ich mich jetzt aber frage:


    Sollte ich nicht schon jetzt ein Gutachten v.A.w. einholen und nicht warten bis ich dann eventuell irgendwen gefunden habe, der dann eventuell doch keine Einwände erhebt.

    Da ich ja doch berechtige Zweifel daran haben muss, dass der Erblasser noch wirksam testieren konnte.

    Und aus der Betreuungsakte ergibt sich auch, dass während der einzelnen Besuche der Betreuungsbehörde noch ein befreundeter Rechtsanwalt des Erblassers anwesend war.

    Diesen eventuell als Zeugen hören ?


    Inwieweit muss ich jetzt auch dem Antragsteller die Ergebnisse aus der Betreuungsakte mitteilen hinsichtlich der Erkrankung des Erblassers?


    Aus der Betreuungsakte ergibt sich aber eben auch, dass der Erblasser schreibt ,,es ist sowieso niemand mehr da außer meiner ,,Ehefrau‘‘.

    Sodass man ja durchaus davon ausgehen muss, dass er den Willen hatte über seinen Nachlass zu verfügen.

    Gut, so sehe ich das auch. Das Bauchgefühl war da wohl nicht so falsch…

    Dass da dann tatsächlich ein Betreuungsverfahren existiert hat… mit so knappem zeitlichen Zusammenhang…


    Wenn jedoch keiner Einwände erhebt, werde ich ja wohl von Amts wegen Beweis erheben müssen im Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit des Testaments oder ?


    Wobei ich in diesem Falle wohl kaum an der Bestellung eines Pflegers für unbekannte Beteiligte vorbei kommen werde, da ich kaum alle potentiellen gesetzlichen Erben ermittelt bekomme. Es besteht m.E. Amtsbeteiligtenermittlungspflicht.

    Wenn der Antragsteller mir nichts liefert kann ich den Antrag nicht deswegen zurückweisen.


    Würdet Ihr ihr bei dem Sachverhalt nochmal ein eigenes Gutachten über die Testierfähigkeit v.A.w. einholen?

    Zeugen anhören ?

    Ich schätze es so ein, dass man damals die Möglichkeit der Vollmachtserteilung einer Betreuung vorgezogen hat…


    Ich muss jetzt erstmal jemanden für die Nachlasspflegschaft finden, der mir das übernimmt…


    Danke für die Meinungen :)

    Hallo,

    ich habe folgenden Fall:

    Nachlasswert über 3 Mio. €, über 40 bebaute Grundstücke und Mietobjekte.

    Erblasser war rechtskundig. Dieser hatte keine Kinder, die Eltern sind vorverstorben, keine Geschwister.

    In 2. Ehe verheiratet. Zum Zeitpunkt des Todes war ein Scheidungsantrag gestellt. (ob rechtshängig oder anhängig weiß ich noch nicht, Akte ist angefordert)

    Es liegt ein handschriftliches Testament vor.

    Dort ist ein Dritter, der nicht verwandt ist, als Alleinerbe eingesetzt.

    Die Ehefrau wurde -soweit möglich - enterbt. Es wird ausgeführt, dass der Fehler begangen wurde diese zu heiraten.

    Erbscheinsantrag ist gestellt.

    Die noch Ehefrau habe ich angehört. -keine Reaktion-

    Ich gehe jedoch davon aus, dass diese nach § 1933 BGB nicht mehr erbberechtigt ist.

    Eheregister der Eltern liegt mir vor.

    Die Namen der Eltern der Eheschließenden (also Großeltern des Erblassers) kaum zu entziffern.

    Zumindest glaube ich lesen zu können unter welcher Heiratsurkundennummer diese jeweils geheiratet haben.

    Der Antragsteller hat bei mir schon mehrfach angerufen und ich muss sagen die Art und Weise hat mir ein ungutes Bauchgefühl verschafft.

    Eine Anfrage bei der hiesigen Betreuungsabteilung hat ergeben, dass seitens des Heims, in dem der Erblasser gelebt hat, 10 Monate nach Testamentserrichtung Betreuung angeregt wurde wegen psych. Erkrankung.

    Es wurde ein Gutachten erstellt, 1 Jahr nach Testamentserrichtung, laut dem eine organisch-wahnhafte Störung und hirnorganisches Psychosyndrom vorliegt. Die Person sei nicht in der Lage den Willen bezüglich der Notwendigkeit der Errichtung einer Betreuung frei zu bestimmen.

    Erblasser wirft der Ehefrau bereits damals wahnhaft vor, dass diese das Vermögen veruntreut.

    Im Verlauf des Anordnungsverfahrens hat der Sachverständige bzw. Arzt sodann jedoch knapp mitgeteilt, dass seines Erachtens der Betr. noch geschäftsfähig sei.

    Er sei hinsichtlich der Person eines möglichen Betreuers wahnhaft.

    Es wäre jedoch im Gutachten nicht davon ausgegangen, dass der Betrof. grundsätzlich nicht frei willensbestimmt sei.

    Er sei durchaus in der Lage eine rechtswirksame Vollmacht zu erteilen.

    Die Ehefrau wurde sodann durch eine öffentlich beglaubigte (durch Betreuungsbehörde) Vorsorgevollmacht bevollmächtigt.

    Betreuung abgelehnt.


    Ich habe jetzt folgende Probleme:

    - Ermittlung gesetzliche Erben zur Anhörung: wird sich a) ziehen und b) ungewiss, ob dort etwas bei rum kommt.

    -> Aufgrund der vielen Mietshäuser allerdings durchaus problematisch. Ein Mieter hat sich bereits hier gemeldet. -> Nchlasspflegschaft?

    - Was ist wenn ich niemanden finde?

    - Kann ich jetzt davon ausgehen, dass der Erblasser testierfähig war, da der Gutachter/Arzt ja schrieb er sei noch geschäftsfähig.


    Um Meinungen wäre ich dankbar.

    Hallo,


    ich habe eine Nachlassverwaltung zu bearbeiten.

    Es besteht Grundbesitz in Frankreich. Zur Veräußerung benötigt der Nachlassverwalter nunmehr ein ENZ und hat dies im Bericht mitgeteilt.

    Die Erben wirken nicht mit. Der Nachlassverwalter ist selbst antragsberechtigt.

    Die Erben widersprechen dem Vorhaben mit der Begründung man bräuchte kein ENZ.


    Wie geht man hiermit um?

    Sobald der Antrag vom Nachlassverwalter kommt und die Erben widersprechen wäre ja sowieso der Richter zuständig..


    Liebe Grüße

    Ich schon wieder:


    Wenn eine Person bei gesetzlicher Erbfolge durch Ausschlagung weggefallen ist, dann brauche ich ja nach dem Wortlaut vom 352 FamFG eigentlich keine Urkunde hinsichtlich des Verhältnisses, auf dem das Erbrecht ursprünglich beruht hat oder? z.B. bei einem Kind auch keine Geburtsurkunde mehr?!

    Um auf die ursprüngliche Frage zurück zu kommen: Im Wege amtwegiger Ermittlungen dürfte das Gericht doch gebührenbefreit sein.


    Wir fordern bei jedem Erbscheinsantrag Geburtenregisterauszüge des Erblassers an zur Prüfung, ob nichteheliche Kinder vermerkt sind. (Ist eine Besonderheit in unserem Bundesland)

    Dabei wurden noch nie Kosten der Standesämter erhoben.

    Es gibt Bundesländer bei denen es eine amtswegige Erbenermittlungspflicht gibt. (z.B. Bayern)

    Bei uns nicht.

    Ich ermittele bei nicht sicherungsbedürftigem Nachlass und fehlendem Antrag nach § 1961 BGB nur dann von Amts wegen, wenn einer einen ,,Antrag'' auf Feststellung des Fiskalebrechts stellt.

    Hat zuletzt bei mir das Finanzamt beantragt, weil ein Steuerbescheid mit Rückforderung zu ergehen hat.

    Da wird man m.E. wohl nicht daran vorbei kommen amtswegig zu ermitteln.

    Schuldner selbst.

    Aber da kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist und der Betreuer nach Übersendung auch nicht ins Verfahren eingetreten ist, ist der Antrag m.E. auch nach dem alten 53 ZPO zulässig.


    Das Gutachten selbst hat sich ja nicht mit der Geschäftsfähigkeit direkt befasst, sondern mit der Gesundheitsgefahr. Aufgrund der Erkrankungen und auch dem was vorgetragen wird bestehen m.E. jedoch erhebliche Zweifel an einer Prozessfähigkeit.


    Insoweit ein Betreuer bestellt ist, sehe ich auch keine Möglichkeit jetzt nach 57 ZPO jemanden zu bestellen.

    Und soweit der Betreuer nicht eintritt ist er -so verstehe ich 53 ZPO- auch nicht weiter zu beteiligen.

    Ich habe gerade das gefunden:

    Ist der Schuldner prozessunfähig, ist die Vollstreckung aufzuschieben, bis ein gesetzlicher Vertreter oder ein Pfleger (§ 57 ZPO) bestellt ist. Hierauf hat das Vollstreckungsgericht hinzuwirken (§ 22a FamFG), notfalls muss ein Verfahrenspfleger bestellt werden vgl. BGH I ZB 73/09, ZMR 2012, 264; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard ZVR/Becker-Eberhard § 23 Rn. 26.

    (Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 15. Aufl. 2021, ZPO § 765a)


    Könnte ich eventuell nach § 22a FamFG versuchen zu einem Einwilligungsvorbehalt zu kommen?


    Ansonsten gilt ja § 53 ZPO (jetzt neu): Solange der Betreuer nicht erklärt, dass es das Verfahren führt gilt hinsichtlich der Prozessfähigkeit §§51,52 ZPO.

    Und ob d. Sch. tatsächlich prozessunfähig ist?!


    Wie verhält es sich hinsichtlich der Einwendungen betreffend des Gutachtens selbst?

    Die Ausführungen sind tatsächlich völlig wirr und kaum einzuordnen.

    Es wird jedoch vorgetragen es lägen Falschdiagnosen vor usw.

    Ich möchte hier noch einmal einhaken:

    Ich habe in einer Sache v.A.w. ein Sachverständigengutachten eingeholt.

    Sch. steht unter Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt ist jedoch psych. krank. (paranoid)

    Der Gutachter hatte im Gutachten geschrieben, dass Sch. aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage sei den Inhalt des Gutachtens adäquat zu verstehen.

    Aus verfahrensrechtlicher Sicht habe ich jedoch keine Möglichkeit gesehen, dass ich es nicht bekannt gebe... sodass ich das schriftliche Gutachten Gläubiger und Schuldner zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme geschickt habe.

    Laut Gutachten besteht keine Gefahr für Sch.

    Sch. schreibt mir nun auf das Gutachten hin mehrere Seiten wirre Ausführungen, schreibt jedoch, dass das Gutachten abgelehnt wird, als auch der Gutachter, da er mit dem Gläubiger unter einer Decke steckt.


    Wie gehe ich jetzt verfahrensrechtlich mit diesen Einwendungen, insbesonder die Ablehnung de Gutachtens selbst, sauber um?