Beiträge von AnO

    Mir reicht auch der "entwertete" Schein aus. Bei uns geht folgendes Schreiben raus:

    wird auf Ihren Vergütungsfestsetzungsantrag vom mitgeteilt, dass der Beratungshilfeschein trotz Pflicht zur elektronischen Kommunikation wie folgt einzureichen ist:

    Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins dann erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs der Beratungsperson für erforderlich hält.

    Dies ist entbehrlich, wenn die Beratungsperson den als elektronisches Dokument übermittelten Berechtigungsschein im Original als „entwertet“ gekennzeichnet und mit ihrer Unterschrift versehen hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2019, Aktenzeichen: 9 W 30/19).

    Beides ist nach der Rechtsprechung entbehrlich, wenn die Beratungsperson versichert im Besitz des Originalberatungshilfescheins zu sein und die Entwertung nach Ausgleich der Gebührenforderung vorzunehmen (zB OLG Oldenburg, Beschl. vom 01.04.2022, Aktenzeichen: 12 W 25/22; LG Osnabrück, Beschluss vom 24.01.2022,
    Aktenzeichen: 9 T 466/21).

    Um Einreichung des Originals, "entwertet" in elektronischer Form oder Erklärung, dass das Original des Beratungshilfescheines vorliegt und die Entwertung nach Ausgleich der Gebührenordnung vorgenommen wird, wird binnen 2 Wochen gebeten.

    Hallo,
    ich habe schon ewig keine Kosten mehr gemacht und stehe ein bisschen auf dem Schlauch.

    Folgendes ist passiert:
    MB ergangen
    Widerspruch gegen MB (fristgerecht)
    Rücknahme Widerspruch
    VB ergangen
    Einspruch gegen VB
    nach Anspruchsbegründung und vor Abhaltung eines Termins erklärt KlV Erledigung der HS, weil Bekl. gezahlt hat
    Beschl., dass d. Bekl. die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

    Kann der KlV die Gebühr 3308 VV RVG im KFB festgesetzt verlangen?