Beiträge von Mata

Ich denke schon, dass du ermitteln musst (ich glaube, das wurde hier im Forum schonmal an anderer Stelle - nebenbei - thematisiert). Ich würde auch erstmal vom Standesamt die Sterbeurkunde anfordern, mit der Bitte um Angabe naher Angehöriger, soweit dort bekannt, hilfsweise um Mitteilung des Auskunftgebers.

Wer hat denn die Bestattung in Auftrag gegeben, wenn es keine Angehörigen gibt? Das Ordnungsamt? Ggf. könnte man dort nachfragen, ob die schon bestattungspflichtige Angehörige ermittelt haben. Das hiesige Ordnungsamt ist da ziemlich gut.

Zitat von caba

Er hat schließlich auch die Ausschlagungserklärung an sich anscheinend schon abgegeben, bevor dies "notwendig" war.

Das glaube ich eigentlich nicht, zumindest steht es (für mich) nicht eindeutig im SV. Wenn sich das nicht in jüngerer Zeit geändert hat, ist nach polnischem Recht eine vorherige Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, ansonsten ist die Erbausschlagung unwirksam (im Nachlassforum müsste es dazu Beiträge geben).

Das Kind war 1977 minderjährig, sodass neues Recht gilt, wenn keine Erklärung beim AG Schöneberg vorliegt. (U.a.) im beckOGK zu § 1924 BGB findest du Erläuterungen zu allen möglichen Fallkonstellationen.

Habe die Beteiligten von der Testamentseröffnung informiert und bei der Erbin und der Bank darauf hingewiesen, dass die Alleinerbin nicht alleiniger TV sein kann und dass im Rahmen der Testamentsauslegung zu klären sein wird, ob die Bank als Ersatz-TV damit automatisch in das Amt nachrückt oder u.U. die TV für diesen Erbfall als gegenstandslos anzusehen sein wird. Und vorsorglich darauf hingewiesen, dass das Amt erst mit der Annahme ggü. d. NL-Gericht beginnt.

Bin gespannt, was kommt.

Ja, das sehe ich so ... Die ganze Aktion mit Übersendung des Sparbuchs macht ja nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass das Stück Papier, auf dem Sparbuch steht, und das Sparguthaben zwei verschiedene Dinge sind, die nichts miteinander zu tun haben ...

In einem Fall, in dem tatsächlich vor über 30 Jahren keine Erben ermittelt werden konnten und wegen des geringen Hinterlegungsguthabens auch jetzt keine Ermittlungen Sinn gemacht haben, habe ich unter Verweis auf die HL-Vorschriften tatsächlich das Fiskuserbrecht festgestellt, obwohl ich es schwachsinnig fand. Und natürlich habe ich (=Nds.!) vorher eine öffentliche Aufforderung gemacht (wollte ich mal anmerken ).

Zitat von Rechtspflegerin.

Die Hinterlegungsstelle hat mir nun das Sparbuch geschickt mit der Bitte nach §1964 abs 1 BGB zu verfahren

Das steht leider so - ziemlich sinnfrei - in den Hinterlegungsvorschriften. Zumal der Herausgabeanspruch ja auch erloschen ist, egal wer Erbe ist.

Das OLG Naumburg hat auch entschieden, dass bei Hinterlegung eines Sparbuchs kein Hinterlegungsgrund für eine (zusätzliche) Hinterlegung des entsprechenden Guthabens besteht (Beschluss v. 3.12.2022).

Vor diesem Hintergrund habe ich, als ich einen entsprechenden Fall hatte, das Sparbuch mit der Bitte um Auflösung an die Bank geschickt (vorher eine AnnahmeAO auf Titel "vermischte Erlöse" erstellt, den auch die HL-Stelle bei Übergang auf die Landeskasse nach 30/31J. verwendet). Über die Verfahrensweise kann man bestimmt streiten, aber hat funktioniert, habe mir daher für den Fall, dass das nochmal vorkommen sollte, das als Muster gespeichert:

"in der Nachlassangelegenheit ###

wurden durch Teil - Erbscheine vom ......... und .................. die Erben zu 5/6-Anteilen ausgewiesen.

Für die unbekannten Erben zu 1/6 wurde das Sparbuch Nr. +++++ der Sparkasse #### am ..................... durch den seinerzeit bestellten Nachlasspfleger hinterlegt, weitere Erben konnten nicht ermittelt werden.

Der Anspruch auf Herausgabe der Hinterlegungsmasse ist daher jetzt gemäß §§ 21, 22 NHintG erloschen und die Hinterlegungsmasse dem Land Niedersachsen verfallen.

Die Hinterlegungsstelle hat deshalb das dort verwahrte Sparbuch zur weiteren Veranlassung gemäß § 22 AVNHintG an das hiesige Nachlassgericht übersandt.

Es wird um Auszahlung des Guthabens auf das u.a. Gerichtskonto zum Kassenzeichen ######## gebeten. Das Sparbuch liegt zu diesem Zweck an."

Also hängt alles von der Einlassung der überlebenden Ehefrau ab?

Meint sie, dass der Ersatz-TV zum Zuge kommen soll, dürfte ein Nachweis über ein TV-Zeugnis möglich sein.

Meint sie, dass die TV für diesen Fall entfallen soll, ist (für das GBA) ein Erbschein als Nachweis erforderlich.

Oder liege ich damit falsch?

Vielleicht noch diese?

- Hinweise/Randvermerke am Geburtseintrag des Gesuchten (falls Geburtsstandesamt in Deutschland) können gelegentlich einen neuen Anhaltspunkt geben.

- Vollstreckungsportal, falls die Abwesenheitspflegerin darauf zugreifen kann?

zu #2:

Ja. Darüber, dass dieser Punkt Auswirkungen auf die Auslegung haben dürfte, hatte ich tatsächlich noch nicht nachgedacht. Das Testament ist wie folgt aufgebaut:

§ 1 Erbeinsetzung (s.o.)

§ 2 Bindungswirkung: "Nur die ggs. Erbeinsetzung erfolgt mit wechselbezüglicher Bindung, kann also nicht einseitig frei widerrufen werden oder geändert werden. Die Bestimmungen bzgl. der Schlusserbin sind hingegen lediglich durch einseitige, jederzeit frei widerrufliche Vfg. v. Todes wegen getroffen. Es ist somit unser Wille, dass jeder von uns die in § 1 Ziff. 2 und 3 (=Schlusserbfolge, auch bei gleichzeitigem Versterben) getroffenen Bestimmungen bez. der Schlusserbin einseitig widerrufen und ändern sowie nach dem Ableben des Erstversterbenden über das ererbte und sein eigenes Vermögen frei verfügen kann.

§ 3 Unwirksamkeit bei Auflösung der Ehe

§ 4 Testamentsvollstreckung (s.o.)

zu#3: Das Motiv wird sicherlich so gewesen sein, da der Ehemann immer alles geregelt hat und die überlebende Ehefrau mit der Regelung der Angelegenheiten möglicherweise überfordert ist. Das Testament wurde fast 4 Jahre vor dem Tod des Ehemannes beurkundet, ob man da schon absehen konnte, dass dieser zuerst verstirbt? Und für den Fall, dass er der Überlebende gewesen wäre? Das Motiv hilft mir bei der Klärung der Frage gerade noch nicht weiter ...

Zitat von Lucky84

Der Ehemann ist nur namentlich bekannt und nicht auffindbar.

Was heißt denn konkret "nicht auffindbar"? v.A.w. nach unbekannt abgemeldet oder verzogen ins Ausland? Dann ist im Zweifel auch unbekannt, ob er den Erbfall überhaupt erlebt hat? Dürfte dann in der Sterbeurkunde überhaupt "verheiratet" stehen?

Falls EMA-Möglichkeiten aus den vorgenannten Gründen erfolglos bzw. ausgeschöpft, könnte evtl. auch eine Anfrage an das Geburtsstandesamt des Ehemannes noch weitere Informationen bringen, sofern dieses in Deutschland liegt. Aus den beim Geburtseintrag vorliegenden Hinweisen und Randvermerken kann man manchmal auch noch Rückschlüsse auf einen Aufenthaltsort ziehen und hat einen neuen Ansatzpunkt für Ermittlungen. Ggf. könnte dort auch der Sterbefall vermerkt sein.

Hatte die Frage erst versehentlich bei einem Grundbuchthread angehängt und jetzt hierher kopiert ...

Zitat

Zitat von Cromwell

... Ob der vom Erblasser benannte (erste) Ersatz-Testamentsvollstrecker automatisch in das „verwaiste" Amt des Erben-Testamentsvollstreckers eingerückt war oder ...

Über eine ähnliche Frage grübele ich auch gerade:

In dem notariellen Testament haben sich die Ehegatten ggs. als Alleinerben eingesetzt. Schlusserbin ist die gemeinnützige rechtsfähige Stiftung "Stiftergemeinschaft der X-Bank". TV ist für beide Erbfälle angeordnet.

Zum TV ernennen die Testatoren (auszugsweiser Wortlaut):

"- beim Tod des Erstversterbenden den Überlebenden, ersatzweise (sofern der überlebende Ehegatte die Abwicklung des Nachlasses nicht selbst übernehmen kann oder möchte) die X-Bank.

- beim Tod des Längerlebenden die vorgenannte Ersatz-TV.

Der TV hat die Aufgabe, den Nachlass abzuwickeln.

Sofern die X-Bank das Amt als TV annimmt, ergeben sich die weiteren Modalitäten der Abwicklung des Nachlasses aus dem mit der TV gesondert abgeschlossenen Vertrag vom .... (=1 Monat vor Testamentserrichtung)."

Der Ehemann ist jetzt verstorben. Das Testament enthält keinerlei Vermächtnisse o.ä. Die Ehefrau ist als Alleinerbin vom TV-Amt ausgeschlossen. Ist die X-Bank damit automatisch als TV nachgerückt? Oder kommen andere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht?

Mache jetzt "nur" die Testamentseröffnung, möchte die überlebende Ehefrau aber schon darauf hinweisen, dass sie nicht TV sein kann ... und es gehört Grundbesitz zum Nachlass, dafür muss die Frage, was mit der TV ist, auch geklärt werden.

Danke für alle Denkanstöße!

Sorry, erst hinterher gemerkt, dass ich hier ja im Grundbuch unterwegs bin ....

Frage daher hier gelöscht und im Nachlassforum eingestellt

Zitat von Biene 07

Es sollte schon versucht werden, die Urkunden zu beschaffen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies in den meisten Fällen möglich ist. Anderenfalls erhalten die Antragsteller eine Negativbescheinigung. Diese genügt mir dann, um weitere Beweismittel zuzulassen.

Habe auch die Erfahrung gemacht, dass Urkunden aus Polen (auch Geburtsurkunden aus der Zeit vor 1945) in den meisten Fällen problemlos beschafft werden konnten, meist hatte ich die Urkunden 3-4 Wochen später in der Akte. Es gibt dafür auch einen zweisprachigen Anforderungsvordruck (hatte mir mal das Standesamt zur Verfügung gestellt, damit ich den an den Antragsteller weiterleiten konnte).

Schwierigkeiten sind mir nur aus den Fällen bekannt, in denen die Urkunden nicht mehr beim Standesamt, sondern bereits im Archiv sind.

Zitat von TL

Die Kinder fechten wegen Irrtum an und beantragen einen ESA. Gut natürlich, wenn man nicht mit irgendwelchen „blöden“ Begründungen ausschlägt. Zum Beispiel: „Über den Bestand und Wert des Nachlasses habe ich keine Kenntnis.“ Dann bist du raus. Endgültig.

Ganz so einfach finde ich das nicht. Die Anfechtung muss schon auch begründet sein. Und wenn man sich vorher überhaupt nicht informiert hat, fehlt es an einem Anfechtungsgrund. Unabhängig davon, ob das in die Ausschlagungserklärung aufgenommen wurde oder nicht. Muss dann halt entsprechend dargelegt und bewiesen werden.

Der Erbnachweis aus der Türkei wurde auf der Grundlage des türkischen Rechts erteilt, während für das in Deutschland belegene unbewegliche Vermögen deutsches Erbrecht anzuwenden ist. Schon deshalb kann dieser Beschluss keine Grundlage für das hiesige Erbscheinsverfahren bilden. Gründe, von der e.V. abzusehen, sind da für mich nicht ersichtlich. Und wenn keine letztwillige Verfügung vorhanden ist, sind die Verwandtschaftsverhältnisse auch durch die entsprechenden Urkunden nachzuweisen. Ich würde das beanstanden.

So würde ich auch erstmal verfahren. Der Hinweis, dass der Erbschein (grundsätzlich) erst erteilt werden kann, wenn alle Beteiligten ermittelt und zu dem Antrag angehört wurden, wirkt manchmal sehr motivierend auf die Mitwirkungsbereitschaft .

Könnte man hier evtl. über einen "Nichternennungsbeschluss" zum Erfolg kommen?

Der eingesetzte TV ist verstorben, ein Ersatz-TV nicht bestimmt. Nach § 2200 BGB ist zu prüfen, ob das Testament ein - ggf. stillschweigendes - Ersuchen zur Ernennung eines Ersatz-TV durch das Nachlassgericht beinhaltet. Sofern man das verneint (was hier ziemlich offensichtlich erscheint), könnte man darüber einen Beschluss machen, der dann auch den Formanforderungen des GBA genügen dürfte. War an anderer Stelle hier schon mal Thema...

Ergänzt: Hier (hoffe, die Verlinkung klappt, bin damit nicht so geübt):

Testamentsvollstreckung - Nachlass - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger (rechtspflegerforum.de)

Hätte hier auch ein Problem, aus der Formulierung "Wir" die vergessene ggs. Erbeinsetzung herauszulesen.

Hatte im letzten Jahr ein ähnliches Testament , da war es auch tatsächlich gewollt, dass das Kind Alleinerbe jeweils nach beiden Elternteilen war (machte wg. des Vermögens auch Sinn, dass sich nicht alles zunächst bei dem überlebenden Ehegatten vereinigte). Wäre nach dem Wortlaut hier auch mein erster Gedanke.

Vielen Dank für eure Hilfe, die mein Bauchgefühl in konkrete Parapraphen umgesetzt hat .

Hatte auch nochmal in das RAST-Programm für Nds. geschaut - habe sogleich die Optik der Erklärungen wiedererkannt, aber dort gibt es dann logischerweise auch keine Vorlagen für Ausschlagungserklärungen. Vermute, dass bei einem personellen Engpass der Kollege der RAST eingesprungen ist und denke, dass eine Berichtigung erfolgen kann und wird. Und dann alles gut ist ...

Vielen Dank für die vielen Antworten und besonders die Ausführungen von Wobder, das hatte ich so nicht gefunden. Werde morgen mal versuchen, das Gericht anzurufen, um die Angelegenheit zu besprechen. Denke auch, dass eine Berichtigung die Erklärungen retten kann.