Beiträge von Rosi1

Ich habe ein auflösend bedingtes Geh- und Fahrrecht eingetragen, dieses soll u.a. erlöschen, wenn über das Vermögen des Berechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn das Grundstück einen eigenen öffentlichen Zugang hat, oder der Berechtigte, seine Erhaltungspflicht nicht nachkommt, in der Bestellungsurkunde, ist weiter geregelt, dass für den Fall des Erlöschens der Dienstbarkeit der Berechtigte eine formgerechte Löschungsbewilligung zu erteilen hat (dieser Nachweis des Bedingungseintritt ist nicht auf einzelne Erlöschensgründe beschränkt).

Das Insolvenzverfahren ist zwischenzeitlich eröffnet (Nachweis liegt diesbezüglich vor durch einen Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses vor) und der Eigentümer beantragt die Löschung. Materiell ist zwar das Recht jetzt erloschen aber kann ich es ohne formgerechte Löschungsbewilligung des Insolvenzverwalters löschen, da in der Bestellungsurkunde ein anderer Nachweis des Erlöschens vorgesehen ist?

Danke für eure Mithilfe:)

Auch ich sehe kein Problem, du musst wohl vollziehen, da die Zuordnung der Erklärungen zum derzeitigen Grundbuchblatt ohne weiteres nachvollziehbar ist.

So sehe ich es auch, es kommt auf die Antragstellung vor dem 31.12.2023 an.

§ 878 BGB kann man ja nicht anwenden, da bis zur Insolvenzeröffnung kein Antrag auf Löschung gestellt worden ist, also könnte die Erklärung unwirksam sein. Zum jetzigen Zeitpunkt der Eintragung gibt es aber keine Insolvenz mehr.....

Ich stehe wahrscheinlich auf dem Schlauch....

Durch die Insolvenz ist die damalige Erklärung auch noch heute wirksam und kann vollzogen werden, dabei spielt es keine Rolle, wann die Löschungsbewilligung dem Eigentümer zugegangen ist (wirksam werden der Löschungsbewilligung) auch wenn dies in der Insolvenz oder nach der Insolvenz erfolgt ist - so richtig?

Im Grundbuch ist/war kein Vermerk über §§ 21 ff InsO eingetragen. Aus der Löschungsbewilligung und den Handelsregistereintragungen ergibt sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Ich frage mich, ob die Erklärung materiell wirksam ist, wenn §§ 21 ff vom InsO-Gericht angeordnet worden ist. Das InsO-Verfahren ist zwar aufgehoben aber kann ggfs. eine nicht wirksame Verfügung alleine durch die Aufhebung des Verfahrens wirksam werden, oder muss ein vertretungsberechtigtes Organ nochmals der Erklärung zustimmen?

Am 12.10.21 bewilligt die eingetragene Grundschuldgläubigerin(Aktiengesellschaft) die Löschung einer Grundschuld vertreten durch den eingetragenen Prokuristen mit Nachweis seiner Vertretungsberechtigung. Am 01.02.2023 wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Aktiengesellschaft eröffnet. Am 01.07.2023 wird das
Insolvenzverfahren aufgehoben. Am 01.09.2023 stellt der Eigentümer in öffentlich beglaubigter Form den Löschungsantrag und legt obige Bewilligung vor.
Der Prokurist ist heute auch noch eingetragen
Kann die Löschung vollzogen werden?

§ 270 INSO tritt ja keine Verfügungsbeschränkung des Schuldners ein, muss man aber nachprüfen ob im Insolvenzeröffnungsverfahren eine Anordnung nach
§ 21 Abs.2 INSO angeordnet worden war?

Danke für die Hilfe

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 BtOG endet die Wirkung der öffentlichen Beglaubigung mit dem Tod des Vollmachtgebers.

Gilt dies auch für "Altvollmachten" die von der Betreuungsbehörden z.B. aus dem Jahr 2015 beglaubigt wurden?

Nr. 2 aber 2. Absatz, wandelbarer Güterstand, jetzt Zugewinngemeinschaft nach der Bundesrepublik, also 1/2 Anteile möglich.

Super, vielen Dank für den Hinweis!

"In den Fällen des § 20 soll die Eintragung nur erfolgen, wenn ein Notar den Antrag im Namen eines Antragsberechtigten eingereicht hat"

Hat dies zur Folge, dass ein Antrag eines Beteiligten selbst auf Vollzug eines Eigentumswechsel nicht mehr vollzogen werden darf (heißt "soll"also "darf") ?

Vielleicht hat ja jemand aus diesem Grundbuch-Forum eine Meinung oder Kenntnisse zu diesem Problem, im Forum Zwangsvollstreckung hat wohl keiner eine Idee...
Mir liegt seit heute ein Antrag auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek vor. Die Einstweilige Verfügung/Beschluss datiert vom 09.03.2020. Dieser wurde dem Rechtsanwalt des Gläubigers am gleichen Tag elektronisch übermittelt §§ 329 Abs. 3 ,174 Abs.3 ZPO. Die Ausfertigung/Papier wurde dem
Gläubigervertreter erst am 04.06.2020 zur Vollstreckung und Zustellung an den Schuldner übersandt. Ist es richtig, dass in diesem Fall die Vollziehungsfrist abgelaufen ist und eine Vormerkung nicht mehr eingetragen werden darf (ähnliche Rechtslage die der Entscheidung d. BVerfG NJW 1988, 3141, OLG Hamm MDR 1988, &3, OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 764)?

Mir liegt seit heute ein Antrag auf Vollzug einer einstweiligen Verfügung vor. Die EinstweiligeVerfügung/Beschluss datiert vom 09.03.2020. Dieser wurde dem Rechtsanwalt desGläubigers am gleichen Tag elektronisch übermittelt §§ 329 Abs. 3 ,174 Abs.3ZPO. Die Ausfertigung/Papier wurde dem Gläubigervertreter erst am 04.06.2020 zur Vollstreckung und Zustellung an denSchuldner übersandt. Ist es richtig, dass in diesem Fall die Vollziehungsfristabgelaufen ist (ähnliche Rechtslage dieder Entscheidung d. BVerfG NJW 1988, 3141, OLG Hamm MDR 1988, &3, OLGDüsseldorf NJW-RR 1987, 764)?

:)Ich würde mir keine Klarstellung vorlegen lassen, aus dem Bezug in der Urkunde ergibt sich für wen der Erwerber auf Verkäuferseite handelt (§164 Absatz 1 Satz 2 BGB). Eine andere Frage
ist, ob du dir nochmals die Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vorlegen lassen musst, wenn z.B. der schuldrechtliche Vertrag z.B. schon länger als zwei Jahre zurückliegt. Ich lasse mir in diesen Fällen die Ausfertigung erneut vorlegen. Grüße

Danke für die Mithilfe

Kann ein Notar durch gesiegelte Eigenurkunde eine Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO erklären?
Eine entsprechende Vollmacht des Eigentümers liegt vor. Steht § 6 BeurkG entgegen?