Beiträge von Lafe22

Hallo zusammen,

brauche ich die Genehmigung des Betreuungsgericht, wenn der Betreuer die Löschung eines Rechts bewilligt und die Betroffene Gläubigerin ist?

Nach § 1821 Abs. 2 BGB eigentlich nicht oder?

Danke!

super vielen dank

Hallo zusammen,

in meinem Fall ist sowohl ein Zwangsverwaltungsvermerk als auch ein Insolvenzvermerk eingetragen.
Reicht mir die Mitwirkung des Insolvenzverwalters? Oder brauch ich ebenfalls die Zustimmung des Zwangsverwalters?
Geht um die Eintragung einer Vormerkung.

Vielen Dank!

Heißt ich lasse alles so, wie es ist?

Meine Idee wäre sonst, die vollstreckbare Ausfertigung zurückzufordern

Meines erachtens ist der Titel auch nicht wirksam, weil es doch schon an einer wirksamen Zustellung fehlt, da der Ag. verstorben ist. Daran ändert ja auch der Einwurf in den Briefkasten nichts

genau, Zustellung erfolgte durch Einwurf in den Briefkasten

Hallo zusammen,

Im Januar wurde ein Antrag auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren gestellt.
Der Antrag konnte an den Ag. zugestellt werden. Einwendungen sind nicht ergangen, sodass der Titel dann erlassen wurde.
Auch dieser Beschluss konnte dem Ag. zugestellt werden.
Jetzt liegt uns eine Sterbeurkunde des Ag. vor, aus der sich ergibt, dass dieser bereits im Febr. 2018 verstorben ist.

Kann mir da jemand weiterhelfen? Muss ich den Beschluss aufheben?

Alles klar, danke

Hallo,

in meinem Fall hat die Tochter der Eig. aufgrund Vollmacht gehandelt. Aus der Vollmacht ergab sich jedoch, dass zunächst der Ehemann der Vollmachtgeberin handeln soll. Die auftretende Person soll lediglich Ersatzbevollmächtigter sein. Es gab auch keine Beschränkung im Innenverhältnis. Daher hatte ich zwischenverfügt.

Jetzt hat der Ehemann die Erklärungen der Tochter genehmigt. Geht das? Müsste nicht die Eig. selbst genehmigen wegen § 177 BGB?

Nein, das steht nicht drunter...:D

Alles klar, danke

Hallo zusammen,

Mir liegt eine Löschungsbewilligung vor. Gläubigerin ist eine juristische Person.
Normalerweise kenne ich das so, dass der Notar in die Unterschriftsbeglaubigung mit reinnimmt: xy handelnd als Geschäftsführer...

Jetzt steht hier allerdings nur: Hiermit beglaubige ich die Unterschrift der Person xy.

Muss sich nicht angegeben sein, für wen er handelt?

Okay, danke!

Hallo zusammen,

hab hier einen Antrag vom Jobcenter im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren und stehe ein wenig auf dem Schlauch.
Das Jobcenter hat im Antrag mitgeteilt, dass der Ag. jeden Monat 200 Euro Unterhalt zahlt (also weniger als dem Kind zusteht).
Es wird sowohl die Festsetzung der Rückstände als auch des laufenden Unterhalts beantragt. Der Ag. hat bisher keine Einwende erhoben...

Kann ich laufenden Unterhalt nach den aktuellen Tabellenbeträgen festsetzen, obwohl er jeden Monat freiwillig 200 Euro zahlt?

Vielen Dank für die Hilfe!

Hallo zusammen,

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass dem Käufer die Kosten für die Eintragung einer SH und einer Vormerkung für die Stadt/Gemeinde auferlegt werden (bei Baugrundstücken).

An anderen Gerichten wird die Auffassung vertreten, dass diese Kosten der Verkäufer zu tragen hat, wenn in der Urkunde steht, dass der Verkäufer beantragt die SH und die Vormerkung einzutragen. Nach dem Motto der Verkäufer ist Antragsteller und damit Kostenträger. Wenn in der Urkunde jedoch steht, dass sämtliche Kosten der Käufer zu tragen hat, dann lege ich ihm doch auch die Kosten für die SH und Vormerkung auf oder sehe ich das falsch?

Danke, für eure Hilfe

Vielen Dank

Hallo zusammen,

wie ist das bei euch... Hier wird die Auffassung vertreten, dass der Rechtspfleger den Vermerk nach § 21 Abs.2 InsO ins Grundbuch eintragen muss, wenn das Insolvenzgericht dieses ersucht und es sich bei dem Eig. um eine juristische Person handelt.

Hab nichts dazu gefunden...

Danke!

es ist natürlich das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren gemeint

Hallo zusammen,

kann im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsbeschluss auch lediglich Unterhaltsrückstand von einem Monat festgesetzt werden? Der laufende Unterhalt wurde bereits anderweitig tituliert.