Hallo,
ich hänge mich hier mal ran:
Meine Bekl. 1-3 haften f. d. Kosten als Gesamtschuldner.
Leider konnten Urteil und Berichtigungsbeschluss bzgl. Gesamtschuldnerschaft dem Bekl. 3 nicht zugestellt werden. Dieser weilt im Ausland, Anschrift unbekannt.
Der KV beantragt daher Kostenfestsetzung gegen 1+2 als Gesamtschuldner. Ist das möglich?
Ich kann zwar die Klausel entsprechend einschränken. Aber die Grundentscheidung ist ja insgesamt bzgl. 3 noch gar nicht "in der Welt"......
E ist eingetragener Eigentümer zu 1/2.
E schließt mit Ehefrau F einen Ehe- und Erbvertrag (1918) :
a) Gütertrennung
b) der Überlebende soll bis zu seinem Tod befreiter Vorerbe sein. Nacherbfolge soll bei gffls. schon am Tag der Wiederheirat eintreten.
ENDE
Zuerst verstirbt E. - das Grundbuch wird nicht berichtigt.
Später verstirbt F und wird gem. Erbschein beerbt von ihren Kinder aus 1. Ehe K1 und K2 (gesetzliche Erbfolge)
E wird lt. Erbvertrag beerbt von F als (befreiter) Vorerbin.
Lt. StAnz hatte E keine Kinder; andere mögliche erbberechtigte Angehörige (neben der Ehefrau) sind nicht angegeben.
Wie sieht die Nacherbfolge nach E aus?
Hallo,
ich habe einen neuen Fall:
der Beklagte wird zunächst von RA 1 vertreten. Dann meldet sich RA 2 für ihn und legt Vollmacht vor.
Sodann wird die Klage zurückgenommen, die Kosten hat der Kläger zu tragen. RA 1 stellt KFA.
RA 2 hat das Mandatsverhältnis des Bekl. zu RA 1 schriftlich gekündigt aufgrund seiner Prozessführungsvollmacht.
RA 1 widerspricht dem und steht auf dem Standpunkt, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliegt.
Kann das KF-Verfahren durchgeführt werden? Der Anspruch des Beklagten besteht schließlich.....
Umfasst die Prozessvollmacht auch das Recht einem anderen RA (hier: RA 1) zu kündigen? Explizit erwähnt ist dies nicht in der vorgelegten Vollmacht.
Hat RA 1 noch Vollmacht zum KFA?
Wem wäre der KFB am Ende auszuhändigen?
Eine Anfrage an den Beklagten, ob und gflls. wann er selbst RA 1 gekündigt hat oder ob er RA 2 dazu die Vollmacht erteilt hat, blieb bisher unbeantwortet.
Wat nu?
Ich setze doch nur fest, dass (normalerweise) z.B. Bekl. 1 und Bekl. 2 als Gesamtschuldner die Kosten des Klägers i.H.v. X € tragen.
Wie die Gesamtschuldner im Innenverhältnis haften, weist der KFB nicht aus.
-> Hier könnte ich dann m.E. bestenfalls beschließen, dass K und B2 als Gesamtschuldner 50 % der Gerichtkosten und 50% der außergerichtl. Kosten des K zu tragen haben.
Darüber hinaus (konkrete Festsetzung von 50 % gegen B2) wäre der KFA wohl zurückzuweisen.
Richtig wäre:
Gerichtskosten tragen K und B2 je zur Hälfte
RA-Kosten (= außergerichtliche Kosten) von K trägt B2 zur Hälfte, im übrigen der K selbst
->Ja, so dachte ich mir das auch - steht aber anders da
Und jetzt wäre die Frage, ob man die verkorkste KGE mit etwas pressen in diese Richtung drehen kann. 
-> Ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, oder? Ist das überhaupt zulässig?
P.P.S: Und der richterliche Kollege wird zwangsangemeldet zur freiwilligen Nachschulung für Kostenentscheidungen[/QUOTE]
-> sehr gerne
P.S.: Sorry, bin an den Zitaten gescheitert...
Antrag aus Klage gegen B1:
B1 wird verurteilt an K Schadensersatz i.H.v. X € zu zahlen zzgl. vorgerichtl. Kosten und Zinsen.
Klageerweiterung - inhaltsgleich- auf B2.
Urteil:
B2 wird antragsgemäß verurteilt. Im übrigen Klageabweisung.
Außergerichtl. Kosten B1 trägt K
Außergerichtl. Kosten B2 trägt dieser selbst
Außergerichtl. Kosten K und Gerichtskosten trägt K, davon 50 % als Gesamtschuldner mit B2.
Danke für eure Meinungen und Hilfestellungen!
Hm, da habe ich aber Bedenken.....
Wenn z.B. Bekl. 1 und 2 als Gesamtschuldner haften, schreibt man ja auch nur genau das in den KFB und weist nicht die Anteile im Innenverhältnis aus...….
Der ist mir gegenüber "beratungsresistent"
Hallo,
ich hänge mich mal hier an.
In meiner KGE heißt es: Kl trägt die gerichtlichen Kosten, davon 50% als Gesamtschuldner mit Bekl.
Die außergerichtl. Kosten des Kl trägt er selbst, davon 50% als Gesamtschuldner mit Bekl.
KV stellt KFA gegen Bekl. über RA-Gebühren und Auslagen +zzgl. Hälfte der Gerichtskosten.
Was mache ich damit?
